“Hakenkreuz-Fall” von Mittweida: Angebliches Opfer zu 40 Arbeitsstunden verurteilt

Im sogenannten Hakenkreuz-Fall von Mittweida ist die 18-jährige Angeklagte laut Medienberichten wegen Vortäuschens eines Überfalls zu 40 Arbeitsstunden verurteilt worden. Die junge Frau hatte behauptet, vier Neonazis hätten ihr im November 2007 ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Nach der Anhörung von mehr als 20 Zeugen und Sachverständigen kam das Amtsgericht Hainichen am 14. November 2008 zu dem Schluss, dass sich die junge Frau die Verletzung selbst beigebracht habe. Ein erstes rechtsmedizinisches Gutachten hatte eine Verletzung durch Fremde nicht ausgeschlossen. Ein zweiter Gutachter stellte fest, dass die Frau sich das Hakenkreuz auch selbst eingeritzt haben konnte.

Trotz Zweifel an dem Vorfall hatte das Berliner Bündnis für Demokratie und Toleranz der jungen Frau im Februar den Ehrenpreis für Zivilcourage verliehen. Die Grünen-Politikerin Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, erklärte zu dem Urteil und der vom Verteidiger bereits angekündigten Berufung:

Bis zur endgültigen Klärung ist eine abschließende Bewertung nicht möglich. Unabhängig davon darf nicht vergessen werden, dass Mittweida ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Das Engagement der Politik und der vielen couragierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort muss weitergehen. Kurz nach dem Vorfall sollte die Preisverleihung durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz Rebekka K. unterstützen und andere Menschen zu mehr Zivilcourage anregen. Denn Tag für Tag geraten Menschen aus den verschiedensten Gründen in das Visier rechter Schläger. Diese Geschädigten brauchen unsere volle Solidarität. Opfer müssen auch in Zukunft ermutigt werden, Täter anzuzeigen. Dazu müssen wir ihnen glauben und zu ihnen stehen.

Oberstaatsanwalt Bernd Vogel betonte Medienberichten zufolge, das Urteil habe die Auffassung der Anklagebehörde bestätigt. Es sei aber dennoch „eine Niederlage für uns alle“ und für Sachsen nicht hilfreich. Er fürchte, dass die Entscheidung „Wasser auf die Mühlen bestimmter Kreise“ sein werde. Der Verteidiger erklärte demnach, bei einer Selbstverletzung müsse auch immer ein „psychopathologischer Hintergrund“ vorhanden sein. Das sei bei seiner Mandantin nicht festgestellt worden.

„Sturm 34“ im Landkreis aktiv

In Mittweida kam es bereits mehrfach zu Neonazi-Überfällen. Erst im Oktober 2008 wurden drei Anhänger der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Sturm 34“ vom Amtsgericht Hainichen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, an Überfällen auf ein Dorffest in Breitenborn im Juni 2006 und in Mittweida im Mai 2006 beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

Laut Ministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern des „Sturm 34“. Hinzu kamen rund 100 Sympathisanten. Im gesamten früheren Landkreis Mittweida wurden mehrfach Döner-Imbisse angegriffen. Zudem war das Büro der Linkspartei in Mittweida mehrere Male das Ziel von Attacken. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot „Sturm 34“ im April 2007. Seitdem ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Mittweida nach Angaben der Polizei deutlich gesunken.

Im Landkreis Mittweida hatte es im Jahr 2007 nach Angaben der beiden Beratungsprojekte für Betroffene rechtsextremer Gewalt in Sachsen (RAA Sachsen e.V. und AMAL – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt e.V.)  mehr als 50 rechte Angriffe gegeben.

Siehe auch: Mittweida: Anklage im Hakenkreuz-Fall gegen vermeintliches Opfer, Sachsen: Überfall in Mittweida offenbar doch vorgetäuscht, Deutschland im Herbst 2007: Überfälle, Brandanschläge, Schändungen