Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz

Der Bundesgerichtshof hat am 14. November 2008 einen Beschluss vom 01. Oktober 2008 veröffentlicht. Demnach hatte der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes – die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das von der verbotenen verfassungsfeindlichen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit“ (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde, auch dann den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird. Der Senat hat die Frage im Grundsatz bejaht.

Der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als unverfängliches

Symbol, insbesondere in kulturhistorischen oder religiösen Zusammenhängen- wenngleich insoweit eher selten als stilisiertes Zeichen – verwendet wird, kann nach Auffassung des Senats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anwendbarkeit des § 86 a StGB auf Fälle beschränkt wird, in denen das stilisierte Keltenkreuz einen konkreten Bezug zur verbotenen Organisation aufweist. Eine solchermaßen vorgenommene Einengung des Straftatbestands liefe dem weit gespannten Schutzzweck der Norm zuwider und böte insbesondere Anhängern der VSBD/PdA vielfältige Möglichkeiten, das stilisierte Keltenkreuz straflos wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben zu etablieren. Dieser Gefahr kann wirksam nur durch ein generelles Verbot der Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit begegnet werden.

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten allerdings in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung des § 86 a StGB dann, wenn die äußeren Umstände der Verwendung des Symbols eindeutig ergeben, dass der Schutzzweck des § 86 a StGB nicht tangiert, also das Symbol offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht wird.

Bordin mit Keltenkreuzfahne

Im Herbst 2006 wurde der NPD-Funktionär Norman Bordin freigesprochen, er stand vor Gericht, da er im Februar 2006 an einer Demonstration am Marienplatz in München zum „Bombenholocaust in Dresden“ teilgenommen hatte. Dabei präsentierte er laut Süddeutscher Zeitung eine schwarze Fahne mit weißem Keltenkreuz, in Anlehnung an die bereits 1982 verbotene rechtsextremistische Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).

Bordins Verteidiger machte demnach für seinen Mandanten einen so genannten Verbotsirrtum geltend. Die Richterin machte jedoch deutlich, dass sie grundsätzlich von einer Strafbarkeit des Keltenkreuz-Symbols ausgehe. Das „Deutsche Rechtsbüro“, welches oft Rechtsextremisten vertritt, führte in einer Mitteilung vom November 2006 zwar eine Reihe älterer Urteile auf, wonach das Keltenkreuz erlaubt sei, doch gab es auch den Hinweis:

Wer keinen Ärger haben will und Zeit, Geld und Mühen eines Strafverfahrens bis zur letzten Instanz scheut, verwende das Keltenkreuz in der Öffentlichkeit lieber nicht. Gegen Urteile und Beschlagnahmen von Keltenkreuzen legen Sie bitte Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.

Siehe zum aktuellen Beschluss auch Oberlandesgericht Nürnberg – Beschluss vom 18. März 2008 – 2 St OLG Ss 12/08 (Int. Az.: 15/08)Siehe auch:

29 thoughts on “Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz

  1. @W W:

    Mit der folgenden Argumentation: „…Die Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo andere in ihrer Würde angegriffen werden…“
    – wird in der BRD schon seit geraumer Zeit ein kontinuierlicher Abbau und die beschneidung von Demokratie betrieben.
    Die Aussage an sich ist derart schwammig formuliert, daß diese sich sogar dazu eignet jede Form an konstruktiver Kritik im Keim zu ersticken.
    Im übrigen empfinde ich Ihre agressive Polemik als sehr fanatisch und möchte Sie daher als Beispiel für Fanatismus anführen.
    Und es stimmt. Schon seit jeher wurden Kritiker von totalitären Systemen und deren Anhängern als „…üble Hetzer…“ bezeichnet und ins Geselschaftliche Abseits gestellt.
    Das trägt genauso wenig zum lösen der aktuellen realen Probleme bei wie das Verbieten von zu politischen zwecken missbrauchten Symbolen.

  2. Wieso „wann die Linken dieser Taktik zum Opfer fallen“? Gegen die Linken wird doch seitens der Neoliberal-globalkapitalistischen Blockparteien SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP schon lange intensiv gehetzt!

  3. Am besten verbietet man die Buchstaben N, P, D, und auch die Buchstaben zum Bilden der Namen Adolf Hitler, SS usw.

    Sachverstand gibt es in dieser Welt keinen mehr :-))

  4. Jaja, die Nazis sind die am schlimmsten verfolgte Minderheit der Geschichte, sie werden vollkommen grundlos von anderen als Nazis angefeindet, es gibt überhaupt keinen einzigen Grund, gegen Rechtsextremisten etwas zu machen, denn das sind eigentlich nur hippieeske Patrioten, die ihr Land ein bisschen umgestalten wollen, aber total missverstanden werden. Die BRD ist eine Diktatur, die nur mit dem 3. Reich zu vergleichen ist (das war ja gar nicht so schlimm, das behaupten nur die fiesen Alliierten) und die deutsche Rechte setzt ihren fast schon jahrhundertelangen Kampf für Demokratie und Freiheit heldenhaft fort.

    Hab ich was vergessen? Achja, dieses Blog wird künftig in Personalunion vom Weihnachtsmann und dem Osterhasen betrieben, ich bin auf Recherche-Reise zum Mars, um ein Interview mit dem eineiigen Führer zu führen!

    Und jetzt bitte weiterheulen oder darüber aufregen, dass die faschistischen Antifaschisten nicht mit den antifaschistischen Faschisten spielen wollen, Ihr Opfer!

  5. Meine Person kann sich nicht vollständig rechts einordnen das möchte ich als erstes klar stellen.
    Zu dem Verbot muss ich Feststellen:
    1; was ist Älter das Kreuz oder Adolf
    2; ich wurde 1969 geboren, musste mich in den 1990ern von DEUTSCHEN mit Eiern, Tomaten und dergleichen bewerfen lassen wärend des ersten GolfKrieges, Hatte Rühes ( Lügner und zu dumm zum Laufen ) Trachtenuniform an und war SANITÄTER.
    3; das hofieren von Israelischen Mitbürgern muß endlich ein Ende haben, unsere Generation hat mit dem Holocaust nichts mehr am Hut.
    4; Unsere Politiker in Berlin subventionieren den Ausverkauf von dem was in Deutschland noch Vorhanden ist und werden nicht zur Rechenschaft gezogen.
    5. das gesamte Wahlrecht muss auf einen aktuellen Stand gebracht werden, es soll nicht noch mal Passieren können das so ein Dicker wieder 16 Jahre am Ruder des Sinkenden Deutschlands ist.

    So jetzt hab ich mal richtig ausgekotzt.
    Vielleeicht liest das ja mal der BND oder all die anderen Schärgen von Herrn Schäuble den ich mittlerweile gerne mit Röhm oder HIMMLER vergleiche, Willkommen im „Polizei- und Unrechtsstaat Deutschland „

  6. Was ich Vergessen Habe.
    Bis in die 90er Jahre hab ich Brandneue Parteiabzeichen der NSDAP in England und im Süden der Vereinigten Staaten angeboten bekommen. Jetzt kommt IHR.

  7. Pingback: November 2008 «
  8. Als nächstes benutzt eine andere rechtsextreme Gruppe z.B. das Zeichen der Addition (+) auf irgendwelchen Jacken oder sonst was..

    Verbieten wir dann in Deutschland das Pluszeichen weil es dann mit rechtsextremen Gedankengut in Verbindunggebracht werden kann???

    Idiotismus kennt echt keine Grenzen mehr!

    Indem wir eigentlich harmolse Sachen verbieten nur weil eine politische Gruppe dies sich als Symbol aussucht, geben wir diesen Gruppen in Wahrheit nur immer mehr Macht über uns. Da wir in erster Linie unsere Freiheit selber einschneiden! Wir schaden damit nur unserer eigenen Freiheit und nicht den Gruppen oder Vereinigungen wegen wessen wir solch Verbotsentscheidungen treffen. Da wird schnell das nächste Symbol gefunden.

    Diesen Stimmen kein Gehör bieten in unserem Denken ist die viel bessere Zutat..

Comments are closed.