Sachsen: “Mitarbeiter der NPD-Fraktion ein Verbrecher – und kein Politiker”

Der Prozess gegen vier Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) ist laut Medienberichten am 13. November 2008 in Dresden eingestellt worden – gegen Auflagen. Die Männer, darunter ein Mitarbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, hatten demnach eingeräumt, sich im Jahr 2004 trotz des Verbots der Gruppe, bei der es sich nach Ansicht von sächsischen Richtern nicht um eine kriminelle Vereinigung handeln soll, durch den sächsischen Innenminister weiterhin regelmäßig getroffen zu haben.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte zu der Kooperation zwischen NPD und illegalem SSS-Kader, R. sei „kein Politiker“, sondern „ein Verbrecher“. Auch Linke und Grüne warfen der NPD die Zusammenarbeit mit dem 30-Jährigen vor. Dullig hatte bereits im Sommer 2008 sehr deutlich die Rolle der NPD in der rechtsextremen Bewegung benannt, diese sei „der parlamentarische Arm dieser Verbrecher“:

Und hier im Parlament sitzt der parlamentarische Arm dieser Verbrecher. Hier sitzen die, die sich über eingeworfene Scheiben und zusammengeschlagene Besitzer von Dönerbuden freuen. Natürlich nicht öffentlich. Lieber zu Hause oder im Kreise ihrer fremdenfeindlichen Freunde. Ist auch besser so. Ich will mir das zufriedene Grinsen von Herrn Gansel beim Anblick einer brennenden türkischen Fahne erst gar nicht vorstellen. Die sauberen Herren Apfel und Gansel tun aber so, als hätten sie mit Gewalt nichts zu tun. Sie stellen sich viel lieber als Opfer da. Heulen uns bei jeder Gelegenheit die Ohren damit voll, dass es eine – und ich zitiere das nicht gerne – „Pogromstimmung“ gegen die NPD gibt. Die Realität sieht dagegen vollkommen anders aus.

Es ist doch längst bewiesen, das die NPD die Schlagkraft der braunen Kameraden draußen im Land nur allzu gerne nutzt – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Der Schulterschluss zwischen NPD und freien Kräften wird immer enger. In Mecklenburg-Vorpommern scheint fast die gesamte Partei nur noch aus Aktivisten von freien Kräften und Kameradschaften zu bestehen. In Sachsen hat das schon mit den Skinheads Sächsische Schweiz begonnen und setzt sich heute fort. Der beste Beweis dafür sind die Kommunalwahl in Sachsen. Die NPD hat ganz ungeniert auf Skinheads als Kandidaten zurückgegriffen.

Siehe auch: Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik , Sachsen: “Sturm 34″ und der K(r)ampf gegen Rechts, Überfall auf Dorffest: Bewährungsstrafen für “Sturm-34″-Mitglieder,  Staatsanwaltschaft legt Revision im “Sturm 34″-Prozess ein, Sachsen: Sturm 34 laut Gericht keine kriminelle Vereinigung, Sachsen: NPD-Mann soll “Sturm 34″ gesteuert haben, Das Problem mit den V-Leuten, Sachsen: Prozess gegen “Sturm 34″ – inklusive V-Mann, Sachsen: Haftstrafe für Sturm-34-Mitglied, Sachsen: Haftstrafe für SSS-Anführer, Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei