Polizist läuft zu Gedenkdemonstration zur Reichspogromnacht mit TS-Pulli auf

Ein Zivilbeamter der Berliner Polizei hat mit dem Tragen von „Thor Steinar“-Kleidung – einer bei Rechtsextremen beliebte Marke – auf einer Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht Aufsehen erregt. Das Jüdische Forum für Demokratie und Antisemtismus forderte die Entlassung des Polizisten, berichtet der Tagesspiegel.

Zum 70. Jahrestag für TS „Reklame laufen“

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verlangte demnach von Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass der Beamte sofort aus dem Dienst entfernt wird. Es könne nicht sein, dass während sich in Berlin ein breites politisches Bündnis dafür einsetze, den Vertrieb solcher Kleidung zu verhindern, ein Polizist am Rande einer Gedenkdemonstration zum 9. November 1938 für jene Marke „Reklame läuft“.

Die Berliner Polizei hatte am 11. November 2008 mitgeteilt, dass ein 29-jähriger Zivilbeamter am vergangenen Sonntag bei seinem Einsatz auf der Demonstration „70 Jahre nach der Reichspogromnacht – Gegen Antisemitismus“ unter seiner Jacke „Thor Steiner“-Kleidung trug. Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, suspendiert wurde er laut Medienberichten bislang nicht.

Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs

Der 29-Jährige sowie ein weiterer Zivilbeamter wurden bei der Demonstration durch Faustschläge und Fußtritte attackiert. Der Tatverdächtige konnte unerkannt entkommen, so die Polizei. Die beiden Zivilbeamten mussten demnach durch uniformierte Kräfte in Sicherheit gebracht werden. Es sei eine Strafanzeige wegen Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs erstattet worden.

Heckler & Koch weiter gegen TS

Unterdessen berichtet die Südwest-Presse, dass die Firma Heckler & Koch rechtlich gegen Thor Steinar vorgehe. Das Oberndorfer Unternehmen habe nach dem Bericht über ein G36 auf einem TS-Kleidungsstück umgehend das Stuttgarter Anwaltsbüro „Lichtenstein, Körner & Partner“ beauftragt, eine Abmahnung gegen den Kleider-Hersteller zu erwirken, berichtet ein Firmen-Sprecher demnach – gegen die MediaTex GmbH, die „Thor Steinar“ produziert. Eine Reaktion sei bisher nicht eingegangen, hieß es am 06. November 2008.

Heckler sei zwischenzeitlich aber darauf aufmerksam geworden, dass entsprechende Pullover zu vergünstigen Preisen im Internet angeboten würden. Daraufhin habe das Anwaltsbüro nochmal auf die Frist bis zum 7. November hingewiesen, die Heckler dem „Thor Steinar“-Hersteller gesetzt habe. Nachdem die Frist abgelaufen sei, gibt es die Kleidung mit G 36-Motiv aber weiterhin im Internet. Auch am 13. November 2008 bietet TS die Kleidungsstücke noch an, für etwa 35 Euro statt knapp 60.

Allgemeines Wirtschaftsrecht

Ein H&K-Sprecher wies dem Bericht zufolge darauf hin, dass sich sein Unternehmen juristisch etwas schwerer tue als bei Markenrechts-Verletzungen. Markenrechtlich geschützt seien beispielsweise das Logo und die Typenbezeichnung des G 36 – nicht aber die Silhouette des Gewehrs. Daher gelte das „allgemeine Wirtschaftsrecht“: Von Heckler müsse in der juristischen Auseinandersetzung mit MediaTex mehr nachgewiesen werden als bei Verstößen gegen das „Markenrecht“.

Siehe auch: “Thor Steinar”-Laden in Magdeburg muss schließen, Thor Steinar – “Hausbesuche” mit G36 sorgen für neuen Ärger, Hamburg: “Thor Steinar” auf dem Weg zur etablierten Marke?, Hamburg: Eröffnung von Thor-Steinar-Laden zwischenzeitlich gestoppt, Spekulationen über Neubau des Thor-Steinar-Modemachers, Norwegen geht gehen Quisling-Fans vorNPD-BLOG.INFO über Thor Steinar.