MVP: Klage gegen Landratswahl in Ostvorpommern

Das Greifswalder Verwaltungsgericht wird laut einem Bericht von MVRegio am 02. Dezember 2008 über die Rechtmäßigkeit der Landratswahl in Ostvorpommern entscheiden. Der Landtagsabgeordnete der rechtsextremen NPD, Michael Andrejewski, hatte Klage eingerecht, weil der Kreiswahlausschuss im April 2008 dessen Bewerbung für die Landratswahl im Mai wegen Zweifel an dessen Verfassungstreue zurückgewiesen hatte.

Der Kläger wolle nun erreichen, dass der Kreistag die Wahl von Landrätin Barbara Syrbe (Linkspartei) für ungültig erklärt, wie ein Gerichtssprecher dem Bericht zufolge mitteilte. Ein ähnlich lautender Antrag Andrejewskis war allerdings bereits vom Kommunalparlament abgelehnt worden.

Marx-Einspruch zurückgewiesen

Das Schweriner Stadtparlament hatte am 27. Oktober 2008 die Wahl der Linkspartei-Kandidatin Gramkow zur neuen Oberbürgermeisterin bestätigt. Nach offiziellen Angaben wurde damit ein Einspruch des NPD-Funktionärs Peter Marx einstimmig zurückgewiesen. Marx war nicht als Kandidat zugelassen worden, er hatte es versäumt bzw. verweigert, ein Gesundheitsgutachten vorzulegen, zudem gab es Zweifel an seiner Eignung.

Für den Gemeindewahlausschuss erfüllte Marx die Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit nicht. Er sei vor neun Jahren wegen Wahlbetrugs strafrechtlich verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt hatte Marx verurteilt, da er im hessischen Kommunalwahlkampf von 1997 Unterstützungsunterschriften für die NPD erschlichen hatte. Weiterhin gab es Zweifel an Marx Verfassungstreue, die ein Beamter auf Zeit haben sollte, so die Argumentation.

Siehe auch: MVP: Marx darf nicht antreten, MVP: Entscheidung über Marx-Beschwerde, MVP: Fehlendes Gesundheitszeugnis und Zweifel an Verfassungstreue – Marx darf nicht kandidieren, MVP: Andrejewski als Kandidat ungeeignet, Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: NPD-Generalsekretär Marx im DS-Interview