Drittes Quartal 08: 21 öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremen

Im dritten Quartal 2008 haben bundesweit 21 öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremen mit überregionaler Teilnehmermobilisierung stattgefunden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10757) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, in der diese nach der Anzahl der Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritte in diesem Zeitraum gefragt hatte. Im zweiten Quartal 08 waren es 30 Veranstaltungen.

Die größte Veranstaltung mit 1.200 Teilnehmern fand im dritten Quartal laut Regierung Anfang September in Dortmund statt. Dort demonstrierten Neonazis unter dem Motto „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“. Im thüringischen Altenburg versammelten sich Mitte September 1.100 NPD-Anhänger unter dem Motto „Für ein Europa der Vaterländer“. Insgesamt haben nach Auskunft der Bundesregierung an den Veranstaltungen 5.231 Menschen teilgenommen.

„Kampf um die Straße“

Diese Zahlen belegen: Öffentliche Veranstaltungen spielen für die rechtsextreme Bewegung eine überragende Rolle, durchschnittlich findet jedes Wochenende mindestens eine öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremen mit überregionaler Mobilisierung statt. Durch Demonstrationen wird aber nicht nur der propagierte „Kampf um die Straße“ geführt, sie dienen dazu, junge Mitläufer an die Bewegung heranzuführen, Strukturen zu festigen, sich zu vernetzen und den inneren Zusammenhalt zu stärken- auch durch den gemeinsamen „Kampf“ gegen Polizei und Antifa.

Rechtsextreme Aufmärsche dienten auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch andersdenkende oder alternative Jugendliche, betont die Linkspartei in ihrer Anfrage. Ein weiterer Effekt sei die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden solle.

Siehe auch: NRW: 2000 Menschen demonstrieren gegen “Standkungebung” von Neonazis, Aufruf: Europas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen – friedlich und entschlossen, Zweites Quartal: 30 überregionale Nazi-Veranstaltungen, Demonstrationen am 1. Mai und in den vergangenen 12 Monaten