BKA-Gesetz: “Affront gegen die Presse” / Razzia gegen Journalisten

Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf die Verabschiedung des so genannten BKA-Gesetzes in Berlin reagiert. Das Gesetz sei ein Affront gegen die Presse, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

Bei allem Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung – insbesondere der Terrorismusabwehr – seien die Zeitungsverleger sehr beunruhigt über ein Klima, in dem die Pressefreiheit offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle spiele. Es müsse alles getan werden, damit die Arbeit der Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfülle, nicht erschwert werde. Wenn Journalisten, die sich mit Kriminalitätsdelikten befassten, nicht mehr sicher sein könnten, ob ihre Computerfestplatten durchforstet würden, sei dies ein unhaltbarer Zustand. Dann sei wohl kaum noch damit zu rechnen, dass ein Informant vertrauliche Informationen an Journalisten weiterreiche. Dies sei jedoch in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Missstände und Verfehlungen überhaupt öffentlich würden.

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag hatten insgesamt 61 Prozent der Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, 90 Prozent der CDU-, 89 Prozent der CSU und 77 Prozent der SPD-Abgeordneten. Bei Abgeordnetenwatch wird dokumentiert, welche Parlamentarier für das BKA-Gesetz stimmten. So beispielsweise die SPD-Linke Andrea Nahles. Abgeordnetenwatch bietet auch noch Hintergrundinformationen zum BKA-Gesetz.

Endlich mal wieder: der „langhaarige Bombenleger“

Aber auch ohne diese weitere Gesetzesverschärfung werden Journalisten, die sich beispielsweise mit den angeblichen Bombenbauanleitungen im Internet beschäftigen, bereits zur Zielscheibe staatlicher Ermittler. Am 11. November 2008 bekam der Berliner Publizist Burkhard Schröder ungebetenen Besuch. Im Auftrag des Berliner Amtsrichters Ebe Ebsen durchsuchten Polizisten die Wohn- und Arbeitsräume des 56-Jährigen – angeblich auf der Suche nach Waffen. Der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Richter mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz begründet. Allerdings wurden bei Schröder weder Waffen gesucht noch gefunden. Telepolis versucht zu erklären, was schwer zu erklären ist. Beispielsweise, warum der Beschluss, auf den sich die Durchsuchung der Journalistenwohnung stützte, auf den 22. Juli datiert sei. Weshalb lässt sich die Berliner Justiz knapp vier Monate Zeit, um gegen vermeintlich gefährliche „Anleitungen zum Bombenbau“ vorzugehen?, fragt der Autor.