Beratungen über HDJ-Verbot lassen weiter auf sich warten

Trotz ihrer Ankündigung im vergangenen September hat die große Koalition ihren Antrag zum Verbot des neonazistischen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) noch nicht in den Bundestag eingebracht. In der Sitzung des Innenauschusses des Bundstages am 24. September 2008 waren drei voneinander getrennte Anträge zum Verbot der HDJ von den Grünen, der FDP und der Partei Die Linke von der Tagesordnng genommen worden. Begründet wurde das Vorgehen von Vertetern der großen Koalition mit einem eigenen Antrag zur Prüfung eines Vereinsverbotes.

„Aufklärung betreiben“

Nachdem dieser bereits in der Sitzungswoche Mitte Oktober beraten werden sollte, befand sich der Antrag von SPD und CDU/CSU auf der Tagesordnung der 186. Sitzung am 12. November 2008. Darin heißt es, „die HDJ lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung strikt ab. In ihrem Verbandsorgan ‚Funkenflug‘ finden sich stark geschichtsrevisionistische, rasistische und antisemitische Inhalte.“ In ihrem Antrag fordert die große Koalition ein Verbot des Vereins mit Sitz in Schleswig-Holstein zu prüfen. Bis zu einem möglichen Verbot sollen die Bundesregierung und der Bundesinnenminister Aufklärungsarbeit betreiben, um weitere Zeltlager und Schulungen zu verhindern.

Hatte es nach der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen die HDJ vom 09. Oktober 2008 aber noch geheißen, die HDJ stehe kurz vor dem Verbot, verzögert sich das entsprechende Verfahren nun weiter. Während die Auswertung der bei den Razzien sicher gestellten Funde noch andauert, kann sich die HDJ auf die drohende Maßnahme vorbereiten. Bereits im Oktober hatte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla jelpke, der Regierungskoalition eine „Blockadehaltung“ vorgeworfen, die nur der HDJ diene.

Siehe auch: “Geheimarchiv” entdeckt: HDJ offenbar Rechtsnachfolgerin der Wiking Jugend, Razzien gegen HDJ: “Ein Verbot ist überfällig!” , Anträge zum HDJ-Verbot von der Tagesordnung genommen , MVP: Bußgeldverfahren gegen die HDJ , Auch Linksfraktion fordert Verbot der HDJ, Grüne und FDP fordern HDJ-Verbot / Weitere Nazi-Organisation gemeinnützig?, Politiker fordern Verbot der HDJ, Keine Instrumentalisierung von Kindern bei der HDJ?Ermittlungen wegen HDJ-Lager eingestellt, Auf den Spuren der HDJ…, HDJ-Verbot wird offenbar geprüft, Dokumentation: Antrag im Bundestag für ein HDJ-Verbot, “Der ewige Jude” als Schulungsmaterial? Razzia gegen H(D)J-Führer, HDJ-Verbot: Trauma nach gescheitertem NPD-Verfahren?, HDJ-Treffen: Polizei Neubrandenburg schließt Gefahr für die öffentliche Ordnung aus