Saarland: NPD vor den Sprung in den Landtag!?

Die NPD wird nach eigener Einschätzung im kommenden Jahr bei der Landtagswahl den Sprung in den Landtag schaffen. „Wir können den steigenden Zuspruch deutlich spüren. Vorher mussten wir die Bürger ansprechen und hatten nur bescheidenen Erfolg, unsere Werbemittel zu verteilen. Inzwischen kommen viele Bürger von selbst an unsere Informationsstände und möchten Informationsmaterial mitnehmen“, so der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz. Und weiter: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die NPD nächstes Jahr in den Landtag einziehen wird.“

Franz hat zwar einerseits Grund zur Hoffnung, da die NPD bei den Landtagswahlen im Jahr 2004 immerhin vier Prozent der Stimmen holte, allerdings war damals die Linkspartei noch längst nicht so stark wie heute. Da wird es die NPD mit ihrem völkischen Antikapitalismus, der gar kein Antikapitalismus ist, schwer haben. Schaut man sich an, von wo die NPD-Wähler 2004 kamen, so waren es 5000 von der SPD und 1000 von der PDS. Das wird sich wohl kaum wiederholen.

Der eigenen Basis Mut machen

Zudem lag die NPD bei den jüngsten Wahlen im Westen stets ziemlich weit daneben, was Prognosen anging. Ihre Kandidatenlisten, immer wieder „angereichert“ mit militanten Neonazis, will irgendwie nicht so richtig einschlagen beim Wähler. Einige Beispiele:

In Bayern holten die Völkischen 1,2 Prozent, zu den Zielen für die Landtagswahl am 28. September 2008 hatten sie ausgegeben: “Die bayerische und fränkische NPD wird alles in ihrer Macht stehende tun, um der volksvergessenen CSU ihre verlogene Maske vom häßlichen Gesicht zu reißen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren.” Die CSU verlor zwar 17 Prozent, doch diese Wähler gingen nicht zur NPD.

In Hessen holten die Völkischen 0,9 Prozent, bekamen so kein Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Für die Partei ein herber Schlag, denn die NPD, die das parlamentarische System „abwickeln“ will, finanziert sich überwiegend aus staatlichen Mitteln. Zusätzliche Schmach für die Rechtsextremisten: Selbst die rechtsradikalen Republikaner wurden von mehr Bürgern gewählt, landeten bei auch nicht berauschenden 1,1 Prozent. Aufsehen sorgte die NPD in Hessen durch ein unfassbares Video zur Wahl sowie durch Prozesse gegen Ex-Chef Wöll sowie andere Personen aus dessen Umfeld.

Sechs Prozent plus X?

In Niedersachsen hatten die Rechtsextremisten ernsthaft auf den Sprung in ein Parlament im Westen gehofft, Spitzenkandidat Andreas Molau hatte gar das Ziel sechs Prozent plus X ausgegeben. Die Partei mobilisierte ihre relativ bescheidenen Kräfte in das flächenmäßig zweigrößte Bundesland, beruhigte Konflikte in der rechtsextremen Bewegung und beschwor immer wieder das Ziel: Den Einzug in den Landtag von Hannover schaffen. Dazu führten CDU und SPD einen relativ unaufgeregten Wahlkampf, so dass kleine Parteien durchaus die Chance hatten, auf sich Aufmerksam zu machen.

1,5 Prozent – so das Ergebnis für die Rechtsextremisten, NPD-Hoffnungsträger Molau holte in seinem Wahlkreis noch weniger Erststimmen. Danach herrschte offenbar in der Partei der Schockzustand – Reaktionen auf die Wahl gab es aus Niedersachsen erst zwei Tage danach. Und auch die waren von Hilflosigkeit geprägt, im Umfeld der Partei wurde darüber diskutiert, „den Westen aufzugeben“.

Piratenpartei statt SPD

In Ostdeutschland verfügt die NPD mittlerweile über eine professionelle Infrastruktur: Im Ostteil Berlins sitzt die Parteizentrale, in Schwein und Dresden die mächtigen Außenposten der Fraktionen, in Riesa der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“. Auch die Jugendorganisation JN agiert vom Osten aus. Zurzeit bereitet sich die rechtsextreme Partei systematisch auf die Kommunalwahlen in Brandenburg vor, auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt werden die Strukturen zielgerichtet ausgebaut. Im Westen herrscht dagegen Stillstand, viele Landesverbände sind tief zerstritten, Geld ist so gut wie keines da. Gesellschaftlich werden NPDler isoliert, bei Wahlen muss sie sich mit Wählergemeinschaften und Piratenpartei messen, statt – wie in Sachsen – die SPD bei Umfragen hinter sich zu lassen.

Ein Wahlerfolg im Saarland hätte dementsprechend ein Signalwirkung für die NPD. Aber: Danach sieht es wirklich nicht aus. NPD-Mann Franz, der daherkommt wie ein Bankmanager, wird wohl kaum mit seinen pseudokapitalismuskritischen Tönen punkten können. Das kann Oskar Lafontaine nämlich deutlich geschickter – und mit Begriffen wie Heuschrecke und Fremdarbeitern fischt er die rechten Protestwähler mit ab. Dennoch muss die NPD ihre Basis motivieren – denn ohne deren Einsatz wird ein Wahlkampf schwer – vor allem da der Skandal um Ex-Kassenwart Kemna weiterhin wohl noch nicht ausgestanden ist.

Siehe auch: Saarland: Zahl der NPD-Mitglieder seit Verbotsverfahren verdoppelt, Saarland: NPD arbeitet eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammen