Bayern: Was passierte beim NPD-Landesparteitag?

Der Machtkampf in der bayerischen NPD hat offenbar einen neuen Höhepunkt erreicht. In den vergangenen Monaten gab es bereits mehrfach Ereignisse, die die Flügelkämpfe zwischen militanten Neonazis und bürgerlich-auftretenden NPDlern belegten, für den Wahlkampf versuchte man sich dann einigermaßen zusammezureißen. Damit ist nun Schluss. Beim NPD-Landesparteitag am 11. November 2008 waren nach NPD-Angaben rund 240 Teilnehmer, davon 150 Delegierte, dabei. Diese wählten

nach einer kontroverse Sach- und Personaldiskussion erneut den Nürnberger Stadtrat Ralf Ollert zum Landesvorsitzenden. Sein unterlegener Gegenkandidat Uwe Meenen verzichtete auf das Amt des Stellvertreters, blieb aber dem 15-köpfigen Vorstand als Beisitzer erhalten. Stellvertreter sind Sascha Roßmüller (wie bisher) und Walter Baur (neu). Der Parteivorsitzende Udo Voigt beschwor in seiner Rede die Einsatzbereitschaft der Partei und bezeichnete die soziale Frage als eine nationale Aufgabe, die in Deutschland mit einem Ausländer-Rückführungsprogramm angegangen werden müsse. In seiner Abschlußrede stimmte der neugewählte Landesvorsitzende Ralf Ollert die bayerische NPD auf das aufgabereiche Wahljahr 2009 ein.

Nun wird die NPD wieder sagen „guckt mal, wie toll demokratisch wir sind, wir diskutieren“ – doch falls die Gerüchte um den Parteitag auch nur ansatzweise wahr sein sollten, hat das Ganze mit demokratischen Auseinandersetzungen wenig zu tun. So berichten Beobachter, nach der Wahl Ollerts habe ein Teil der Teilnehmer die Veranstaltung frühzeitig verlassen, danach soll es noch zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Und auch die handgreifliche Auseinandersetzung zwischen Gansel und Nauman in Dresden passt recht gut zu dieser Entwicklung und dem eskalierenden Richtungsstreit in der NPD.

Fischer offenbar ausgetreten

Für diese Gerüchte spricht auch ein Bericht der „Nationalen Sozialisten Franken“. Dort heißt es:

Am 09.11.08 fand in Niederbayern der NPD-Landesparteitag statt. Bereits im Vorfeld war klar, dass dieser Parteitag zur Aussprache diverser Fehlentwicklungen der bayerischen NPD genutzt werden sollte. Auf der einen Seite standen jene, die das Landes-Wahlergebnis von 1,2 % immer noch unbeirrt als Erfolg verkaufen wollten und sich somit die gescheiterte politische Ausrichtung den enttäuschten „CSU”-Wähler zu gewinnen, nicht eingestanden.

Auf der anderen Seite standen maßgeblich die jungen Kräfte aus JN und den mittelfränkischen NPD-Verbänden, die nicht nur die inhaltliche Ausrichtung der NPD-Bayern, sondern auch den Umgang mit staatlichen Verfolgungsbehörden seit Monaten kritisieren. Trotz der über die bayerischen Landesgrenzen hinaus bekannt gewordenen Kritik an der Personalie Alexander Feyen, der als ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NPD-Veranstaltungsorte Staatschutzbeamten bekannt gab, wurden von Seiten des Landesvorstand in seiner Mehrheit keinerlei Konsequenzen gezogen. Zwar wurde kritisiert, dass Feyen auf seinem Posten des NPD-Landesorganisationsleiters versagt hatte, man ihn allerdings als beratende Kraft in Sachen Schatzmeisterei wieder im Landesvorstand begrüßen möchte.

Auch das auf dem Parteitag kritisierte Verhältnis der LV-Mehrheit gegen die „freien Kräfte” in Bayern, wurde erwartungsgemäß kaum behandelt und wie immer mit lamentierenden Äußerungen beiseite gewischt. Diese Art des Umgangs mit kritischen Positionen ist nicht nur in Bayern integraler Bestandteil der dort führenden Personen. Bei vielen von uns hat daher die Einsicht gesiegt, dass man mit diesen Köpfen keine revolutionäre nationale Politik in Bayern durchsetzen kann.

Nachdem der erste Wahlgang des neuen Landesvorsitzenden ausgezählt war und damit deutlich wurde, dass durch die Wiederwahl Ralf Ollerts sich an den bisherigen Verhältnissen nichts ändern wird, erklärte der JN-Landesvorsitzende und NPD-Bezirksvorsitzende Matthias Fischer aus Fürth seinen Austritt aus der Partei. Einige weitere wie Tony Gentsch vom Kreisverband Hof/Wunsiedel folgten noch an Ort und Stelle. Bis dato sind weitere Absichtserklärungen eingegangen, die sich diesem Schritt anschließen möchten.

Unterzeichnet wurde diese Erklärung von „einigen ehemaligen Funktionären, Mitgliedern und Einzelpersonen innerhalb der NPD/JN-Bayern“. Diese sprechen sich abschließend „für den Aufbau einer systemalternativen nationalen Bewegung – in Bayern und anderswo!“ aus – der „Kampf um den organisierten Willen“ scheint die NPD also zunehmend zu verlieren. Die Geister, die sie rief, geben sich mit einigen Pöstchen nicht zufrieden, die militanten Neonazis legen keinen Wert auf ein Biedermann-Image. Dieser tiefe strukturelle Konflikt kommt der NPD vor dem Superwahljahr 2009 und den Finanzproblemen selbstverständlich nicht gerade gelegen.

Siehe auch zu Bayern: Landtagswahl in Bayern 2008: NPD bei 1,2 Prozent, Bayern vor der Landtags- und Bezirkstagswahl: Schafft die NPD 1 Prozent?Bayern: NPD und JN ziehen noch einmal alle RegisterBayern: NPD-Wahlkämpfer sollen Rep-Landeschef niedergeschlagen habenBayern: NPD irgendwo zwischen null und zwei ProzentBayern: “Unterstützung der Zivilgesellschaft? Fehlanzeige!”Bayern: Prozess gegen bereits verurteilten Kriegsverbrecher,Bayern: Ermittlungen wegen Sitzblockade gegen NPD-AufmarschBayern: Abtreibungsgegner heißen “Freie Nationalisten” zum Mitbeten willkommenWahlkampf in Bayern: Betrunkene NPD-Anhänger bepöbeln PassantenHuber fordert Verantwortung – und verharmlost den RechtsextremismusWeiß-brauner Himmel über Bayern,Bayern: Männer dominieren NPD-Listen, sind aber kaum zu erreichen

Siehe auch zu den Konflikten in der NPD:Bundesparteitag der NPD: Flügelkämpfe und Schlammschlachten,
, Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass,
, Ethnopluralismus für Fortgeschrittene: “Nazis für Israel”,
, NPD & “Autonome Nationalisten”: Frankensteins Eiertanz

2 thoughts on “Bayern: Was passierte beim NPD-Landesparteitag?

  1. Was für Gerüchte??? ich war dabei und es war alles erlaubt zu sagen und was nicht gesagt wurde war eben niemanden wichtig ! Und es gab auch keine Sachbeschädigungen, jedenfalls nicht von Seiten der Gruppe die vorzeitig abgereist ist, denn bei der war ich dabei ! Die Spaltung war abzusehen und sie ist gut so, ich empfinde den Austritt des schwarzen Flügels als folgerichtig und für den Rest als Chance. Dieser eigentlich zahlenmässig kleine aber optisch sehr prägnante Flügel hat lange genug die Aussenerscheinung der NPD geprägt und den Normalbürger abgeschreckt.

Comments are closed.