Fulda: NPD darf zur Reichspogromnacht Sonnenbrillen tragen

Die NPD darf am 08. November 2008 durch Fulda marschieren. Nachdem das Verwaltungsgericht in Kassel am 31. Oktober eine Verbotsverfügung der Stadt Fulda zurückgewiesen hatte, verwarf nun auch der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der Stadt gegen diese Entscheidung. In einer Eilverfügung hoben die Richter das von Oberbürgermeister Gerhard Müller ausgesprochene Verbot auf.

Auch die 24-seitige Auflagenverfügung der Stadt hielt vor Gericht nicht in Gänze statt. Nachdem die NPD gegen sieben der insgesamt 41 Einzelpunkte geklagt hatte, hob das Verwaltungsgericht diese angefochtenen Auflagen auf. Dazu gehört das Tragen von Sonnenbrillen, Baseballkappen und Kapuzen, das Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen und das Marschieren im Gleichschritt. Auch die zeitliche Begrenzung der Demonstration auf 16.00 Uhr, um eine zeitliche Nähe zur Gedenkveranstaltung an der Synagoge in Fulda zu verhindern, wurde von den Richtern verworfen.

Gleiches gilt für die Auflage, die geplante Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden der hessischen NPD, Mario Matthes, auf das Verlesen der Auflagen zu reduzieren. Für Oberbürgermeister Müller bleibt der Auflagenkatalog als letzte Möglichkeit, um „Mindeststandards zu sichern“.

Die Stadt Fulda bereitet sich unterdessen auf einen Großeinsatz in der Barockstadt vor. Die NPD ruft am Vortag des 70. Jahrestags der Reichspogromnacht zu einer Demonstration unter dem Motto „Endlich auferstehen aus Ruinen – Deutschlands Zukunft liegt in unserer Hand“ auf. Die Partei erwartet etwa 150 Teilnehmer, als Redner vorgesehen ist unter anderem der mehrfach vorbestrafte NPD Landes- und Bundespolitiker Thorsten Heise.

Drei Stunden vorher startet die Gegendemonstration des DGB, außerdem haben Studenten der Hochschule in Fulda einen Protestzug angemeldet. Zusätzlich finden im Rahmen der Protestaktionen dreizehn Einzelveranstaltungen des Aktionsbündnisses gegen Neonazis in der Innenstadt statt. Geplant sind unter anderem ein vielfältiges Kulturprogramm, eine Gedenkstunde an der ehemaligen Synagoge und eine zentrale Kundgebung auf dem Universitätsplatz, an der auch die die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano teilnehmen wird. Die Polizei kündigte am 06. November 2008 umfangreiche Sicherheismaßnahmen an; der geplante Einsatz sehe ein „größeres Polizeiaufgebot“ mit mehreren Hundert Polizisten aus ganz Hessen vor.

Dank an Kai Budler

Siehe auch: Bündnis ruft zu Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch auf , NRW: Neonazis dürfen zur Reichspogromnacht marschieren, TV- und Buchtipp: Die Odyssee der KinderPogrom vom 9. November 1938: Weißwäscher am WerkHessen: Neonazi-Aufmarsch zur Pogromnacht verboten, Neonazis wollen zur Reichspogromnacht aufmarschieren, Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen, 69 Jahre nach der Reichspogromnacht: Erneut jüdischer Friedhof geschändet