NRW: Neonazis dürfen zur Reichspogromnacht marschieren

Nach dem Erfolg von Neonazis vor dem Verwaltungsgericht Kassel folgt nun ähnliches in Aachen: Am 05. November 2008 ist vom Verwaltungsgericht Aachen die Beschwerde des Neonazis Axel Reitz gegen das Verbot der für den 08. November 2008 angemeldeten Versammlung „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ stattgegeben worden. „Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird die Demonstration also stattfinden können!“, schreibt Reitz in einer Mitteilung.

Bestätigt wurde den Angaben zufolge das gegen Reitz ausgesprochene Verbot, als Versammlungsleiter und/oder Redner zu fungieren. Diese gerichtliche Auflage will Reitz nach eigenen Angaben „vor den nächsthöheren Instanzen“ anfechten. Sollte es  bis zum 08. November 2008 keine „positive Klärung“ geben, werde Christian Worch die Leitung der Versammlung übernehmen.

Querfront als Ziel

Reitz war Aktivist im “Kampfbund deutscher Sozialisten”, welcher im Juli 2008 aufgelöst wurde. In einer am 22. Juli verbreiteten Erklärung teilten laut bnr drei führende Vertreter des KDS mit, das “Experiment” werde eingestellt. Thomas Gerlach aus dem thüringischen Altenberg, Axel Reitz aus Köln und Thomas Brehl aus Langen (Hessen) erklärten, die Bilanz sei nach zehn Jahren “zu dürftig”: “Vor allem scheinen die Erfolgsaussichten zu gering, um die weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen.”

Der KDS war am 1. Mai 1999 gegründet worden und hatte sich zum Ziel gesetzt, “,rechte’ und ,linke’ Sozialisten” auf der Basis eines “gemeinsamen Bekenntnisses zu Volk und Nation” zu einen. Allerdings wurde die Truppe auch in rechtsextremen Kreisen wegen ihres Uniformfetischismus, ihrer Ordens- und Titelsucht sowie ihrer Sympathie für Nordkorea oder den Irak Saddam Husseins wahlweise belächelt oder scharf kritisiert.

Proteste in Aachen

Gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch von Reitz und Kameraden liegen bislang sechs Anmeldungen von Gegendemonstrationen vor. Unter anderem habe die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eine Kundgebung gegen den rechten Aufmarsch angemeldet, so die Aachener Nachrichten. Linksautonome haben im Internet angekündigt, den Aufmarsch blockieren zu wollen, damit die Neonazis nicht vom Bahnhof aus abmarschieren können. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant eine Antinazi-Demonstration am 8. November.

Siehe auch: TV- und Buchtipp: Die Odyssee der KinderPogrom vom 9. November 1938: Weißwäscher am Werk, Bündnis ruft in Fulda zu Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch auf, Hessen: Neonazi-Aufmarsch zur Pogromnacht verboten, Neonazis wollen zur Reichspogromnacht aufmarschieren, Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen, 69 Jahre nach der Reichspogromnacht: Erneut jüdischer Friedhof geschändet