Verfassungsrichter: Schwarz-Rot-Senf von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gegen einen NPD-Funktionär aufgehoben, der die Deutschlandfahne als „schwarz-rot-senf“ bezeichnet hatte. Die Karlsruher Richter sahen die Äußerung durch die Meinungsfreiheit geschützt und gaben der Verfassungsbeschwerde des NPD-Funktionärs daher statt. 

Nach Überzeugung des Gerichts darf „der Symbolschutz des Staates nicht zur Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung führen“. Die Senf-Schmährede fiel daher unter die gesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. „Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden“, entschieden die Richter. Die Menschen in Deutschland seien rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen: „Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung infrage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Hier der betreffende Ausschnitt aus der Rede des NPD-Funktionärs, Quelle Bundesverfassungsgericht:

Nein, Kameradinnen und Kameraden, wir tun das einfach, weil uns das Schicksal unseres deutschen Vaterlandes nicht egal ist. Wir alle sind in diese Schicksals- und Lebensgemeinschaft geboren worden. Wir können uns da nicht einfach abmelden. Wir können kein Papier kriegen, auf dem da steht – na ja gut, wir sind nicht Kongolese oder Sibiriake, nein wir sind nun mal Deutsche. Von Geburt an. Die Frage ist – sind wir als Deutsche Arschlöcher, die sich hier von diesem System einmachen lassen? Oder stehen wir zu unserer Fahne? Und damit meine ich auch nicht die schwarz-rot-senf. Unter diesen Umständen. Oh, Entschuldigung, schwarz-rot-gold, könnte mir ja womöglich falsch ausgelegt werden. Wir stehen zu unserer Fahne. Wir stehen in dieser tiefsten dunklen Nacht Deutschlands. Aber genau so wie am 21. Dezember die Nächte wieder anfangen kürzer zu werden und die Tage länger, und genauso wie auf die tiefste und dunkelste Nacht wieder ein Sonnenaufgang erfolgt, so wird dereinst unser Volk und unser Reich im neuen Glanze erstehen. Und dafür stehen wir, dafür kämpfen wir und darauf können wir stolz sein. Dass wir die ersten gewesen sind, aber nicht die letzten. Heil unserem geliebten Deutschland. Heil dem deutschen Reich.

Die Bezeichnung stellt einen weiteren Griff eines NPD-Funktionärs in die Mottenkiste da: In der Weimarer Republik hatten Rechtsradikale die Fahne als „Mostrich-Fahne“ verhöhnt. Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist dieses historische Bewusstsein um den Wert der Fahnenfarben allerdings nicht ausschlaggebend – und auch nicht vorauszusetzen.

„Geschichtsvergessen“

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung nennt diesen Beschluss (Aktenzeichen 1 BvR 1565/05) geschichtsvergessen. Der Autor nimmt in seinem Beitrag zunächst den Senf in Schutz, dieser könne „nichts dafür, dass er von Rechtsextremisten seit fast einem Jahrhundert zur Verhöhnung der Demokratie missbraucht wird. Der Senf kann schon deshalb nichts dafür, weil die gelbe Farbe, die alten und neuen Nazis dazu dient, das Gold in den deutschen Farben verächtlich zu machen, dem Senf gar nicht eigen ist. Dessen gelbe Farbe kommt von einer Pflanze, die man Kurkuma oder gelber Ingwer nennt. Aus dem Wort „Schwarz-Rot-Kurkuma“ wäre aber wohl nie ein Streit entstanden, der die Gerichte bis heute beschäftigt.“

Prantl weist auf die Bedeutung der Farben für die demokratische Tradition hin. Diese symbolisierten die demokratische deutsche Geschichte und die Werte des Grundgesetzes: „Schwarz-Rot-Gold waren die Farben des Hambacher Festes von 1832 und die Farben der demokratischen Revolution von 1848. Es waren die Farben der Weimarer Republik und es sind die Farben der Bundesrepublik, so steht es ohne Wenn und Aber im Grundgesetz.“ Die Sache wird somit vom Bundesverfassungsgericht zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

Siehe auch: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts