NPD-Chef Voigt bleibt weiter im Bundeswehrverband

Nichts neues in Sachen Bundeswehrverband und dessen Mitglied Udo Voigt, seines Zeichens NPD-Chef und Hauptmann der Reserve. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gibt es weiterhin keine juristischen Möglichkeiten, Voigt auszuschließen. Das Ausschlussverfahren gegen ihn sei „mit Blick auf derzeit laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Herrn Voigt wegen Volksverhetzung noch nicht entscheidungsreif“, teilte Christian Sieh, Justiziar des Bundeswehrverbands, dem Bericht zufolge mit. Deshalb werde das verbandliche Verfahren vorläufig ausgesetzt und erst dann wieder aufgenommen, „wenn die Verfahren der Strafverfolgungsbehörden abgeschlossen“ seien.

Der Bundeswehrverband ist die Vertretung der Bundeswehrsoldaten und wird von Oberst Bernhard Gertz geleitet. Der NPD-Funktionär Voigt ist laut Morgenpost Mitglied seit 1973. Der Verband hatte im März 2008 ein Ausschlussverfahren gegen Voigt gestartet, nachdem dessen Mitgliedschaft öffentlich kritisiert worden war.

Anklage wegen WM-Planer

Im selben Monat erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung. Voigt und zwei weitere NPD-Spitzenfunktionäre, Klaus Beier und Frank Schwerdt, sollen im Jahr 2006 auf einem NPD-WM-Planer den dunkelhäutigen Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela beleidigt haben. Wann das Verfahren beginnt, sei unklar, heißt es in dem Bericht weiter. Über die Anklageerhebung habe das zuständige Gericht bislang nicht entschieden, so eine Gerichtssprecherin.

Der bei Werder Bremen spielende und in Hamburg geborene Fußballer erwirkte im April 2006 eine einstweilige Verfügung gegen das NPD-Papier, die Polizei beschlagnahmte 70.000 Exemplare. Owomoyela und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) stellten außerdem Strafanzeige. Die NPD brachte trotzdem eine zweite Variante des WM-Planers heraus, in der nach Ansicht der Ermittler ebenfalls gegen dunkelhäutige Nationalspieler gehetzt werde.

Kampagne kopiert

Die NPD hatte sich ihre Attacken auf Owomoyela allerdings nicht wirklich selbst ausgedacht. Die Partei kopierte damit eine Kampagne gegen den Nationalspieler des FC Schalke 04, Gerald Asamoah, die bereits von anderen Neonazis betrieben worden war. Das Motto der Neonazis vom “Schutzbund Deutschland” auf einem Plakat mit einer Abbildung von Asamoah lautete: “Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland – Du bist BRD!?”. Nach der Androhung juristischer Konsequenzen wurde das Foto Asamoahs durch wechselnde Karikaturen von ihm ersetzt.

Noch einmal zu Voigt, die NPD hat sich mittlerweile in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Darin heißt es:

In seiner gesamten Dienstzeit machte er [Voigt, PG] aus seiner NPD-Mitgliedschaft nie ein Geheimnis. Ab 1979 führte er den NPD-Kreisverband Freising an seinem damaligen Bundeswehrstandort. In der Programmkommission der NPD setzte er sich u.a. für den Artikel 15 des Grundgesetzes ein in dem es heißt: „Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk. Daher bejaht die NPD den soldatischen Dienst in der Bundeswehr“. Der Deutsche Bundeswehrverband sieht sich selbst als von politischen Parteien unabhängig und bekennt sich damit, wie die NPD in ihrer Satzung zu dem in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankerten Gebotes des Mehrparteienprinzips.

Zwei bemerkenswerte Aussagen:  Voigts Mitgliedschaft in der NPD hat in der Bundeswehr also offenbar niemanden gestört, was allerdings auch damit zu erklären ist, dass die Partei Ende der 1970iger und Anfang der 1980iger noch einen eher nationalkoservativen Kurs verfolgte, von der derzeitigen neonazistischen Ausrichtung war die NPD damals weit entfernt. Und: Die NPD bekennt sich also  zu dem in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankerten Gebotes des Mehrparteienprinzips.

Schauen wir mal, was Holger Apfel zu diesem Thema meinte:

„[W]ir werden einen Teufel tun, uns von unseren Gegnern ins Hamsterrad der parlamentarischen Niederungen stecken zu lassen. Grundsätzlich gilt für unsere Arbeit: Wir sind nicht der Reparaturbetrieb eines untergehenden Systems. Unseren politischen Einsatz leisten wir für die Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes und nicht der zur Zeit herrschenden parlamentarischen Demokratie.“ Quelle: „Klartext – Informationen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag“

Und Herr Voigt selbst in der JF:

„Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne. Nach 1945 sind in Deutschland zwei Vasallenstaaten entstanden, die DDR in Mitteldeutschland und die BRD im Westen. Erst wenn beide Vasallenstaaten verschwunden sind, können die Deutschen sich in Selbstbestimmung einen eigenen Staat schaffen, in dem sie frei leben können.“

Und nochmal Voigt auf dem NPD-Bundesparteitag im November 2006 in Berlin in einem Interview:


„Das Reich ist unser Ziel – die NPD ist unser Weg.“

Siehe auch: Bundeswehrverband will Voigt ausschließen, Rassismus im Stadion – die Welt zu Gast bei Feinden?