Brandenburg: Entscheidung zu Gut Rauen vertagt

Im Zivilverfahren um das von der rechtsextremistischen NPD beanspruchte Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde wird in dieser Woche noch keine Entscheidung fallen. Die Kammer hob den für den 05. November 2008 angesetzten Verkündungstermin auf, wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt (Oder) am 04. November 2008 laut einem Bericht von Berlin Online sagte. Zunächst müsse über ein Befangenheitsgesuch des NPD-Anwalts gegen die Richterin entschieden werden.

Die Richterin hatte bereits am ersten Verhandlungstag einen Anspruch der NPD auf das Anwesen bezweifelt. Zwar habe die schwedische Firma einen Kaufvertrag geschlossen. Die Firma sei dann aber nicht im Grundbuch als Eigentümer der Immobilie eingetragen worden, sagte die Richterin. Ohne die dingliche Sicherung im Grundbuch habe sie kein Besitzrecht.

Im Mai 2007 hatte Molaus Frau im Namen der schwedischen Firma “Startplattan” einen Kaufvertrag mit dem Alt-Eigentümer, einem Rentner aus der Region, geschlossen. Seit dem Sommer 2007 waren Rechtsextremisten auf dem Gelände aktiv. Der Alt-Eigentümer stornierte im August den Vertrag, indem er die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler widerrief. Im September wurde dann der Verkauf an die neuen Eigentümer vereinbart. Außerdem strengte der Alt-Eigentümer eine Räumungsklage gegen die Rechtsextremisten an. Weiterhin wollten die Eigentümer prüfen, welcher Schadenersatz für bauliche Veränderungen zu fordern ist, die NPD-Mitglieder auf dem Gut vorgenommen haben.

Ende September 2007 hatte Molau eine “private” Feier in Rauen organisiert, zu der etwa 100 Rechtsextremisten kamen, darunter die Landeschefs der NPD in Brandenburg und Berlin. Im November veranstaltete die NPD im Gut Johannesberg eine Schulung für Mitglieder, die bei Kommunalwahlen antreten wollen.

Siehe auch: Brandenburg: Widerstand gegen NPD-Schulungszentrum, Brandenburg: Molau muss NPD-”Landschulheim” räumen, Brandenburg: NPD pachtet Schulungszentrum