Verwaltungsgericht: Neonazis dürfen zur Reichspogromnacht marschieren

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat nach eigenen Angaben einem Eilantrag des Landesorganisationsleiters der NPD-Hessen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen ein für sofort vollziehbar erklärtes Demonstrationsverbot des Bürgermeisters der Stadt Fulda stattgegeben. Die für den 08. November 2008 in Fulda vorgesehene Demonstration wurde zum Thema „Endlich auferstehen aus den Ruinen – Deutschlands Zukunft liegt in unserer Hand“ angemeldet. Nach Angaben des Veranstalters sei der 19. Jahrestag des Mauerfalles Anlass der Demonstration.

Mit einer für sofort vollziehbar erklärten Verfügung vom 21. Oktober 2008 hatte der Bürgermeister der Stadt Fulda die Demonstration sowie jede Form von Ersatzveranstaltungen verboten. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass durch die erwarteten ca. 150 Teilnehmer der Versammlung die Straftatbestände der Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe verwirklicht werden würden und zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufgerufen werde, hieß es zur Begründung. Darüber hinaus sei der Demonstrationsaufzug eine unerträgliche Provokation für diejenigen, die ebenfalls am 08. November 2008 in Fulda an zahlreichen angemeldeten Veranstaltungen teilnähmen. So finde u. a. eine Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde Fulda zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome des Jahres 1938 durch das NS-Regime statt. Außerdem hätten die Stadtverbände der CDU, FDP und SPD, Gewerkschaften, kulturelle und kirchliche Verbände Veranstaltungen angemeldet.

Annahme müsse sich zur Gewissheit verdichten

Das Verwaltungsgericht ist in einer 26-seitigen Begründung der Verbotsverfügung nicht gefolgt. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz seien nicht gegeben, hieß es. Danach könne die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet sei. Soweit in der Verfügung davon ausgegangen werde, dass Straftaten begangen würden, erfordere die grundlegende Bedeutung der Versammlungsfreiheit, dass die Annahme, es würden Straftaten begangen, sich zu einer Gewissheit verdichten müsse. Dazu sei eine durch Tatsachen gesicherte Gefahrenprognose erforderlich. Die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. Zwar sei der zu erwartende Teilnehmerkreis der angemeldeten Demonstration dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Doch ließen sich weder aus dem Teilnehmerkreis noch aus der Person des geplanten Hauptredners oder des Versammlungsleiters Rückschlüsse darauf ziehen, dass mit der Begehung von Straftaten sicher zu rechnen sei.

Zwar sei richtig, dass der Tag der Demonstration sich in zeitlicher Nähe zur Reichspogromnacht befinde und die Art des geplanten Aufmarsches der Demonstrationsteilnehmer mit Fahnen, Spielmannszug und Trommeln an Naziauftritte im sogenannten Dritten Reich erinnere. Dadurch könne durchaus die Gefahr einer Provokationswirkung aufgrund der Symbolkraft der Reichspogromnacht und der verbrecherischen Taten der Nationalsozialisten bestehen. Es könnten andere in ihren sozialen und ethischen Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden. Das reiche für ein Versammlungsverbot aber nicht aus. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, d. h. von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen werde, rechtfertige nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht. Im Übrigen könnten möglicherweise bestehenden Gefährdungslagen der öffentlichen Ordnung durch entsprechende Auflagen Genüge getan werden.

Wesensgehalt der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht antasten

Aufgrund der elementaren Bedeutung des Grundrechts der Versammlungs- und auch der Meinungsfreiheit müssten Versammlungsauflagen als mildere Mittel stets bis zur Grenze des Möglichen ausgenutzt werden, um den Wesensgehalt der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit nicht anzutasten. Diese Möglichkeiten habe der Oberbürgermeister der Stadt Fulda bisher nicht ausgeschöpft, so das Gericht weiter. Gegen den Beschluss – 2 L 1506/08.KS – sei die Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegeben.

Siehe auch: Hessen: Neonazi-Aufmarsch verboten, Neonazis wollen zur Reichspogromnacht aufmarschieren, Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen, 69 Jahre nach der Reichspogromnacht: Erneut jüdischer Friedhof geschändet