Meinungsfreiheit im “Nationalen Forum Deutschland”

Die NPD stellt sich mit Vorliebe als Opfer von angeblicher Zensur und vermeintlich eingeschränkter Meinungsfreiheit dar. Zumeist wird dies an Presseberichten, die nicht gefallen, fest gemacht, oder auch daran, dass völkische, antisemitische oder andere menschenverachtende Kommentare in Foren anderer Betreiber nicht freigeschaltet werden. Auch dass man die Opfer des Holocaustes durch das Leugnen dieser historischen Tatsache nicht verhöhnen darf, wird immer wieder als vermeintlicher Skandal angeprangert.


Wie halten es aber NPDler in ihrem eigenem Forum mit der von vielen Parteimitgliedern eingeforderten Freiheit, auf anderen Plattformen jeden Unsinn, selbst wenn dieser nichts mit den eigentlichen Inhalt zu tun hat, äußern zu dürfen? Ein Blick auf das „Nationale Forum Deutschland“ der NPD gibt darüber Aufschluss, wie die Völkischen mit Inhalten umgehen, die ihnen nicht passen. Das NFD „dient als offizielles Forum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands der Vernetzung und Diskussion von Kameraden ganz Deutschlands“, so die Eigenbeschreibung.

Schreiben – nein, lesen – manchmal

Schreiben kann man hier schon einmal gar nichts, dafür ist eine Registrierung nötig. Die Voraussetzungen dafür sind vollkommen unklar:

Es gibt Bereiche und Funktionen im Forum, die ausschließlich registrierten Benutzern vorbehalten sind. In jedem Falle gehören dazu folgende Möglichkeiten:

  • Beiträge erstellen ohne einen Benutzernamen einzugeben

  • Eigene Beiträge nachträglich editieren

  • E-Post-Benachrichtigung über neue Themen und Beiträge erhalten

  • Private Nachrichten an andere Mitglieder des Forum verschicken

  • Einstellung unzähliger Optionen im Benutzerprofil

  • Eine ‚Freunde-Liste‘, mit deren Hilfe man sehen kann, wann Freunde im Forum unterwegs sind

  • Eine ‚Ignorier-Liste‘, mit deren Hilfe man andere Nutzer des Forum ignorieren kann

Unter Umständen wird die Registrierung auch für folgende, grundlegende Funktionen vorausgesetzt:

  • Themen starten

  • Themen beantworten

  • Umfragen erstellen und daran teilnehmen

Eine Registrierung ist kostenfrei, unterliegt aber gewissen Bestimmungen, die Sie unter Umständen vor Ihrer Registrierung bestätigen müssen.

Diese Bedingungen werden nicht weiter erläutert. Es gibt auch keine Begründung dafür, wenn die Registrierung abgelehnt wird. Auch um bestimmte Bereiche in dem Forum zu lesen, muss man registriert und angemeldet sein. Hierzu gehören beispielsweise die Rubrik „Nachrichten aus der Partei“ und „aus dem Nationalen Widerstand“.

„Bedarfsfall“, gewünschte Themenwahl, Umgang mit Kritik

Hat man aber dann einen Weg ins Forum gefunden, gehts weiter:

Der Betreiber dieses Forums behält sich vor, im Bedarfsfall Beiträge zu ändern, zu löschen, zu verschieben, Mitglieder zu sperren und die Foren ganz oder in Teilen ohne Vorankündigung zu schließen ohne das hieraus irgendwelche Forderungen, gleich welcher Grundlage, an den Betreiber abgeleitet werden können.

Auch hier wird der Bedarfsfall nicht weiter ausgeführt. Warum in dem Forum allerdings relativ wenig drin steht und warum dort vor allem belanglose Dinge stehen (zumindest im öffentlich zugänglichen Bereich), könnte folgende Vorschrift erklären:

Mit dem Vollenden der Registrierung erklärt sich jeder Nutzer damit einverstanden das Forum nicht für Obszönitäten, Vulgäres, Beleidigungen, Haßpropaganda (extremer) politischer Ansichten oder (verbaler) Verstöße gegen das Gesetz zu mißbrauchen.

Damit verschwindet schon einmal ein breites Betätigungsfeld, aber es geht noch weiter:

Insbesondere sind auch Äußerungen/Formulierungen untersagt, die dazu geeignet sind den Ruf der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie dessen Mitgliedern zu beschädigen.

Welche Formulierungen dies sind, wird dann sicherlich im „Bedarfsfall“ entschieden. Die NPD gibt daher lieber schon einige Hinweise, mit welchen Themen sich das gemeine Parteifußvolk beschäftigen sollte:

Auf Grund mangelnder Rechtssicherheit wird darauf hingewiesen, daß die Themenbereiche „Holocaust“, „Kriegsschuld“ und „Ostgebiete“, ohne erklärenden Zusammenhang in einem Hauptthema, gemieden werden sollen. Das trifft auch auf zusammenhangslose Inhalte in Profil-Signaturen, sowie auf lose Zitate zu. Diese Themen sollten nur von sachkundigen Forumsmitgliedern, mit ausreichend hohem Kenntnisstand, verantwortungsvoll besprochen werden. Ansonsten wird empfohlen, sich aktuellen und tagespolitischen Sachthemen zu zuwenden.

Wenn die NPD-User nicht über die richtigen Themen schreiben oder möglicherweise Kritik an der Partei geäußert haben, kommen sie an den Pranger – oder verschwindet gleich:

Verstöße gegen o. g. Regeln führen zu einer Verwarnung. Der Verwarnte wird in die von allen Forumsmitgliedern einsehbare Verwarnliste eingetragen und erhält hierzu eine Nachricht. Nach der dritten Verwarnung wird der Nutzer vom Forum ausgeschlossen und seine Anmeldung gelöscht. In besonders schweren Fällen behalten wir uns eine sofortige Löschung ohne Verwarnung bzw. erneuter Verwarnung vor.

Keine Begründung – wenn die Mannschaft gesprochen hat 

Dazu führt die NPD ein strenges Regiment, was die Akitivitäten im Forum angeht:

Mitglieder, die das Forum nach ihrer Erstanmeldung länger als einen Monat nicht mehr aufgesucht haben, werden ohne Ankündigung gelöscht (Wir wollen kein Forum mit zahlreichen „Eintagsfliegen“, die sich nur kurz am Tage ihrer Registrierung blicken lassen!).
Mitglieder, die im Forum länger als drei Monate nicht mehr aktiv/angemeldet waren, werden ebenfalls gelöscht.
Mitglieder, die nach 3 Monaten immer noch nicht in der Lage waren zumindest einen Beitrag zu verfassen, werden kommentarlos gelöscht.

Dann gibt es innerhalb des Forums offenbar noch eine „Mannschaft“, wohl Admins/Moderatoren. Diese können ohne jede Begründung Mitglieder sperren. Wer diese Mannschaft ist, bleibt ebenfalls unklar.

Die Mannschaft des Forum hat bei Zuwiderhandlung gegen die Forumregeln folgende Möglichkeiten:

– Bearbeiten / Verschieben / Löschen einzelner Beiträge, Themen oder gesamter Foren-Inhalte.
– Senden eines privaten Hinweises an den betreffenden Benutzer ggf. mit der Aufforderung zur Besserung.
– Verminderung der Beitrags-Zahl in der Benutzerstatistik.
– Ändern von Avatar und/oder Benutzertitel des betreffenden Mitglieds.
– Verwarnung des Nutzers
– Einschränkung des Zugangs zum Forum.
– Sperrung der Nutzeranmeldung
– Ausschluss aus dem Forum.

Sämtliche Maßnahmen müssen im Regelfall begründet werden. Wenn die Mehrheit der Nationales Forum Deutschland – Mannschaftsmitglieder zustimmt, so kann auf eine Begründung verzichtet werden.

Um es klar zu benennen: Blog- und Forumsregeln sind notwendig. Die NPD-Regeln sind allerdings recht weitreichend: Vorschläge zu den Diskussionsthemen, Warnung vor Kritik an der Partei, Löschen im „Bedarfsfall“. Daher ist es auch kein Wunder, dass dieses Forum wenig frequentiert ist. So waren am 14. September nach Angaben der Betreiber 130 Besucher auf der Seite.

Siehe auch: Blog-Regeln, In eigener Sache: Wie umgehen mit Rechtsextremisten?Wortergreifungsstrategie 2.0: Rechte bei Wikipedia, Rezepte gegen Rechtsextremismus gesucht, Interne Schulungsbroschüre der NPD veröffentlicht, Streiten mit Neonazis?

25 thoughts on “Meinungsfreiheit im “Nationalen Forum Deutschland”

  1. Herr Je

    Danke! Ich hab inzwischen gelesen, daß sich die Geister darüber streiten, ob legitime(?) separatistische Bedürfnisse als nationale Bestrebungen zu werten sind. Ich bin ja auch kein schwarzer Nationalist, nur weil ich es ein gutes Zeichen finde, daß Amerika einen schwarzen Präsident hat, nach jahrhundertelanger Sklaverei. Schwarz bin ich auch nicht… Es kommt eben auch immer auf die Umstände an.(Binsenweisheit) So genau kenne ich mich in Lateinamerika aber auch nicht aus und deshalb kann ich da auch nichts zu sagen.(schon wieder Binsenweisheit 😉 )

    Ich finde es gefährlich, wie links von rechts vereinnahmt wird(Musik, Argumentation, …). Man hat die ganze Zeit nur damit zu tun sich gegen diese Gegrabsche zu wehren und man möchte doch als Linker auch gerne mal wieder weiterdenken, das ist ja der Job… :)

    Absolut Zustimmung: Es gibt kein Patent auf das links sein. Ich wünsche mir links als undogmatisch und emanzipatorisch, im Sinne einer aktiven Demokratie, die nicht nur verwaltet. NIEMALS national! Vielleicht eine „Radikaldemokratie“ aber keinen „Zeitarbeiter und Biobauernstaat“. Es kommt auch auf die Leute an(Binse 3) Gute Nacht

  2. Her Je

    Sie können mir bei Gelegenheit vielleicht doch nochmal erklären was der explizit nationale Charakter der DDR war? Unabhängig davon, daß es sich bei ihr um einen souveränen Nationalstaat neben anderen handelte?

  3. @ Nordkorea Deine Beiträge im NFD sind ja recht amysant….,jedoch mehr als linkslastig! Warum Du dort schreiben darfst..? Klar ,Deine Beiträge fordern Antworten heraus…mehr nicht!

    @Bussard
    Zitat:Bussard said:
    PG oder besser “DarkGerman”?

    Du bastelst Dir Deine kleine Welt zurecht, wie es Dir gerade gefällt. Mhhh?

    Man muß Deine Kommentare nicht widerlegen, Du widerlegst und entlarvst Dich selbst. Lies mal genau!

    Ach ja, man kann nicht “Hitler-Grüße” zeigen, sondern allenfalls den “Hitler-Gruß”.

    Abgesehen davon Bussard, bastelt Du Dir auch alles gerade so , wie es Dir gerade in den Kram passt. An Deiner Stelle würde ich fein still schweigen….
    Beste Grüße Stormie

  4. @ Stormie: Es werden schon verdammt viele verwarnt im NFD.
    Ich hab ja auch schon 2 Verwarnungen kassiert und es würde mich auch nicht wundern, wenn ich da irgendwann rausfliege.

    Nur wer dies als „typisch rechts“ kritisiert, der sollte doch mal schauen, wie weit er in Antifa Blogs mit kritischen Meinungen kommt.
    Da wird noch nicht mal EIN Beitrag freigeschaltet.

    Auch diese laufende Kamapagne gegen rechte Zeitschriften/Zeitungen zeigt ja, wieviel man von Meinungsfreiheit hält, nämlich gar nichts.

    Ich hab überhaupt kein Problem damit, wenn in der Bahnhofsbuchhandlung die „Pjöngjang Times“ neben der „Jungen Welt“, die „Deutsche Stimme“ neben der „Jungle World“ liegt.

    Niemand wird gezwungen diese Zeitungen zu kaufen, außerdem ist es auch mal interessant etwas vom politischen Gegner zu lesen.

    Übrigens gibts ja mit „Altermedia“ auch das entsprechende Gegenstück im rechten, hier tobt allerdings der Wahnsinn.

  5. @Nordkorea
    Na keine Angst, rausfliegen wirst Du da nicht so schnell.
    Im Moment ist man froh,das überhaupt noch jemand etwas schreibt. Außer zwei Moderatoren und drei bis vier Nutzern geht da schreibtechnisch nicht mehr viel.

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