Niedersachsen: Prozess nach Gewaltorgie auf Mallorca Party

Im Jahr 2007 ist die Öffentlichkeit durch den Landesparteitag der Niedersächsischen NPD in Scharzfeld auf die rechtsextremen Strukturen in der Harzregion aufmerksam geworden. Doch schon vor diesem Ereignis hatten Beobachter einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten im Harz festgestellt.

So hatten Rechtsextreme bei einer Party in Dorste bei Osterode am Harz im Mai 2006 einen jungen Man zusammen geschlagen und ihm eine Zigarette im Gesicht ausgedrückt. Erheblich höhere Wellen schlug ein Übergriff am 3. September 2006 am Rande einer sog. Mallorca Party in dem 1500 Einwohner Ort. Weil mehreren Mitgliedern der rechtsextremen Szene der Zutritt zur Festhalle verboten wurde, provozierten sie türkischstämmige Besucher, hetzten sie unter Heil Hitler Rufen durch den Ort und schlugen und traten auf sie ein. Für zwei der Opfer fand die Gewalt auch nach der Tat kein Ende; sie wurden anschließend noch telefonisch beleidigt und bedroht. In seinem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 wird der Übergriff als „besonders verabscheunenswert“ aufgeführt.

Zehn Verfahren vor Gericht

Dieser Übergriff findet nun sein juristisches Nachspiel. Ab dem 30. Oktober 2008 müssen sich sieben Beschuldigte vor dem Amtsgericht Northeim verantworten. In insgesamt zehn Verfahren werden ihnen neben gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung drei weitere Taten mit einem rechtsextremen Hintergrund vorgeworfen.

Kurz nach dem Übergriff in der Nacht zum 3. September hatten die alarmierten Polizisten die Personalien von rund 20 Beteiligten festgestellt. Im weiteren Verlauf wurden den Opfern über 600 Lichtilder vorgelegt, begleitet von einer groß angelegten Zeugenbefragng: allein im Prozess sind 34 Personen als Zeugen geladen. Die Beschuldigten berufen sich bislang auf Notwehr: Nicht sie seien die Täter gewesen, sie seien vielmehr angegriffen worden.

Harter Kern von etwa 100 Personen

Die Staatsanwaltschaft zählt die Beschuldigten zum rechtsextremen Spektrum des vier Minuten entfernten Ortes Katlenburg Lindau. Auch die Ermittlungsgruppe Rechts der Polizei Northeim teilt diese Einschätzung. Die seit 2005 existierende lose Gruppierung sei Teil einer etwa 170-köpfigen Szene in den Landkreisen Northeim und Osterode, den harten Kern schätzt die Polizei auf etwa 100 Personen, die miteinander vernetzt seien und sich untereienander austauschten.

Auch in der Kommunalpolitik blieb diese Entwicklung nicht unbemerkt. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Northeim im November 2007 war die Rede von Katlenburg Lindau als Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten in der Region. Diese erstreckten sich auch auf Ortschaften in den benachbarten Landkreisen. Vor diesem Hintergrund unverständlich ist der ersatzlose Wegfall der Stelle für Jugendarbeit und die fehlenden Angebote für Jugendliche in der Gemeinde. Auch eine aufsuchende Jugendarbeit vor Ort bemängelte der Ausschuss. Eine Entwicklung, die rechtsextreme Aktivitäten erfahrungsgemäß verstärkt, wie es die Strategie der NPD vorsieht: um Jugendliche zu erreichen, „werden wir verstärkt in Bereiche vordingen, die der Staat uns überlässt“. Aufgrund von Koordinierungsproblemen mit den Anwälten der Beschuldigten sind für den Prozess vorerst drei Tage vorgesehen.

Danke an Kai Budler!

Siehe auch: Niedersachsen: Kein Neonazi-Schwerpunkt im Südharz?, NDS: Verbot von Nazi-Organisation wird geprüft, NPD-Landesparteitag: CDU-Bürgermeister droht Journalisten