Rep-Funktionär zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist laut einem Bericht von e110 ein Kommunalpolitiker der rechtsgerichteten Partei Die Republikaner am 28. Oktober 2008 vom Amtsgericht Pirmasens zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt worden. Der Fraktionschef der Partei im Stadtrat von Pirmasens hatte dem Bericht zufolge in einer öffentlichen Sitzung eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als „Zigeunerfamilie“ und „Sippschaft“ bezeichnet. Zudem hatte er bei der Stadtverwaltung schriftlich nachgefragt, wie die Stadt künftig mit „parasitärem Verhalten bestimmer Gruppen“ umgehen werde.

Zunächst sollte der Kommunalpolitiker wegen dieser Beleidigungen eine Strafe von 3000 Euro zahlen, dagegen hatte er den Angaben zufolge Einspruch eingelegt. Dumm gelaufen: Nun muss er 120 Tagessätze a 30 Euro zahlen. Damit wäre der Kommunalpolitiker vorbestraft, er wolle allerdings auch gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.

Reps nicht mehr im Verfassungsschutzbericht

Aktivitäten der Partei Die Republikaner und Äußerungen ihrer Mandatsträger, Funktionäre und Mitglieder, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die Völkerverständigung oder gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit richten oder geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden, seien seit Jahren rückläufig, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im August 2008. Man habe bereits in den Verfassungsschutzberichten 2006 und 2007 zum Ausdruck gebracht, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bei den Reps insgesamt zurückgegangen seien. “Dementsprechend wurden die Reps in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für 2006 und 2007 auch nicht mehr mit eigenen Textbeiträgen erwähnt”, schreibt die Regierung. Zu Abstimmungsprozessen innerhalb der Verfassungsschutzbehörden äußere man sich nicht, heißt es in der Antwort auf die Frage, ob es unterschiedliche Auffassungen in den einzelnen Verfassungsschutzämtern über die REP gebe.

In der Rep-Spitze gibt es einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber dem neonazistischen Spektrum, bei der Basis gab es mehrmals Berichte über Kooperationen oder Übertritten.

Siehe auch: Bayern: NPD-Wahlkämpfer sollen Rep-Landeschef niedergeschlagen haben, REP nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt , NRW: Noch mehr bürgerliche Konkurrenz für die NPD, Hintergrund: Die Geschichte der NPD, Thüringen: Annäherungsversuch der NPD an die Reps, NRW: NPD- und Rep-Abgeordnete gründen Gruppe im Kreistag, Annäherung zwischen NPD und Reps?, Die Union und der rechte Rand, Rep-Vize verlässt die Partei, Sachsen-Anhalt: Rep-Landesvoristzender wechselt zur NPD, Republikaner: Weiter Abgrenzung zur NPD, Bremen: Reps wollen doch nicht gegen NPD demostrieren, Franz Schönhuber tot