Schwerin: NPD-Einspruch gegen OB-Wahl zurückgewiesen

Das Schweriner Stadtparlament hat laut Medienberichten am 27. Oktober 2008 die Wahl der Linkspartei-Kandidatin Gramkow zur neuen Oberbürgermeisterin bestätigt. Nach offiziellen Angaben wurde damit ein Einspruch des NPD-Funktionärs Peter Marx einstimmig zurückgewiesen. Marx war nicht als Kandidat zugelassen worden, er hatte es versäumt bzw. verweigert, ein Gesundheitsgutachten vorzulegen, zudem gab es Zweifel an seiner Eignung. Für den Gemeindewahlausschuss erfüllte Marx die Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit nicht. Er sei vor neun Jahren wegen Wahlbetrugs strafrechtlich verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt hatte Marx verurteilt, da er im hessischen Kommunalwahlkampf von 1997 Unterstützungsunterschriften für die NPD erschlichen hatte. Weiterhin gab es Zweifel an Marx Verfassungstreue, die ein Beamter auf Zeit haben sollte, so die Argumentation.

Der bisherige Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) war am 27. April per Bürgerentscheid von seinem Posten abberufen worden. Er war vor allem wegen seines Krisenmanagements im Fall der verhungerten Lea-Sophie in die Kritik geraten. Sollte das Kommunalparlament die Gültigkeit der Wahl feststellen, soll die Kandidatein der Linkspartei, Gramkow, das Amt im November übernehmen.

Siehe auch: MVP: Marx darf nicht antreten, MVP: Entscheidung über Marx-Beschwerde, MVP: Fehlendes Gesundheitszeugnis und Zweifel an Verfassungstreue – Marx darf nicht kandidieren, MVP: Andrejewski als Kandidat ungeeignet, Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: NPD-Generalsekretär Marx im DS-Interview