Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro Monat

Im ersten Halbjahr 2008 wurden bisher 10.665 Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ gemeldet. Darunter seien 612 Gewalttaten von Rechtsextremisten gewesen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10559) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10428) zu Nachmeldungen in diesem Phänomenbereich. Die Zahl der Propagandadelikte wird mit 7524 angegeben.

Anfrage zum Witikobund

Des Weiteren stellte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage, ob die Bundesregierung weiter von einer „Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen“ beim Witikobund der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgehe (16/10657). Die Regierung solle angeben, ob durch Autoren der Zeitschrift „Witikobrief“ oder auf Veranstaltungen des Witikobundes NS-Verbrechen geleugnet und relativiert wurden und welche Kontakte der Witikobund zu rechtsextremen Parteien hat.

Siehe auch: Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, August 2008: Vorläufig 42 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007