MVP: Passives Wahlrecht soll eingeschränkt werden

Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Dazu soll das Kommunalwahlgesetz geändert werden, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) laut einem Bericht der Welt mit. Wahlausschüsse sollen künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Sollten sich die Zweifel bestätigen, fehle die Voraussetzung für ein Wahlamt und damit auch für die Zulassung zur Wahl. Eine Regelanfrage für alle Bewerber werde es nicht geben.In einem Erlass hatte der Minister Anfang 2007 festgelegt, dass zu den Direktwahlen nur Bewerber zugelassen werden, die verbindlich ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben. Daraufhin waren in diesem Jahr drei prominente NPD-Mitglieder von Wahlen ausgeschlossen worden.

Zweifel in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt solle ein ähnlicher Weg beschritten werden, sagte Caffier dem Bericht zufolge. Allerdings reagierte die dortige Landesregierung auf den Vorstoss aus Schwerin mit Zurückhaltung. „Wir kennen derzeit keine rechtlichen Argumente, die es möglich machen, Rechtsextremisten von solchen Posten fernzuhalten“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems. Das passive Wahlrecht sei ein hohes Rechtsgut. Rechtssicher sei das Vorgehen nur, wenn rechtsextreme Parteien wie die NPD verboten würden. An diesem Ziel halte das Land fest.

NPD in der Märtyrer-Ecke

Die Grünen hatten das Vorgehen von Caffier nach dem ersten Erlass im Jahr 2007 als ungeeignet und unsinnig bezeichnet. Rechtsextremismus lasse sich nicht über einen Gesinnungsfragebogen eingrenzen, sagte Landesvorstandssprecher Jürgen Suhr. Caffier leiste massive Hilfe dafür, die NPD in der Märtyrer-Ecke zu platzieren. Suhr forderte von der Landesregierung stattdessen eine “Demokratieoffensive”. Rassistische und rechtsextremistische Haltungen im Land würden vor allem auf ein erhebliches Demokratiedefizit hinweisen.

Zu der Debatte über diesen Erlass einige Zitate:

[W]ir werden einen Teufel tun, uns von unseren Gegnern ins Hamsterrad der parlamentarischen Niederungen stecken zu lassen. Grundsätzlich gilt für unsere Arbeit: Wir sind nicht der Reparaturbetrieb eines untergehenden Systems. Unseren politischen Einsatz leisten wir für die Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes und nicht der zur Zeit herrschenden parlamentarischen Demokratie.“ Holger Apfel in einem Mitteilungsblatt der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

„Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, im April 2004)

„Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!“ (Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender auf dem Bundespartei am 18./19.3.2000)

Das Amt eines Ministerpräsidenten würde ich im realexistierenden BRD-System USamerikanischer Prägung nicht inne haben wollen.” (Udo Pastörs bei Kandidatenwatch vor der Landtagswahl 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Einzug ins Parlament kandidierte Pastörs bei der Wahl des Ministerpräsidenten)

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wir kommen als Feinde!“ (Joseph Goebbels in der Zeitung „Angriff“ Ende der 1920er Jahre)

Siehe auch: Meinungsfreiheit im “Nationalen Forum Deutschland”,, Sachsen: Extremismus der Mitte, MVP: Köster als Kandidat ungeeignet, NPD beleidigt Innenminister, MVP: Innenminister will Union von NPD-Verbotsverfahren überzeugen, MVP: NPD-Biedermänner bedrohen Demokraten, MVP: “Radikalenerlass” als Zeichen einer wehrhaften Demokratie?, Inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD auf dem Höhepunkt