Berliner NPD-Chef Hähnel zu Geldstrafe verurteilt

Der Berliner Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, muss laut einem Bericht der Welt 4500 Euro Geldstrafe wegen Billigung der Tötung Rosa Luxemburgs zahlen. In seinem Urteil ging das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 24. Oktober 2008 demnach davon aus, dass der Politiker die Meinungsfreiheit überschritt. Andere könnten meinen, es sei legitim, politisch Andersdenkende aus dem Weg zu schaffen, argumentierte das Gericht.

Der 33-jährige Landespolitiker hatte vergangenen Dezember in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg eine Rede gehalten, die für große Empörung sorgte. Hähnel hatte eine Straftat bestritten und wollte Freispruch. Der Neonazis hatte in einer Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als „politisch geboten“ bezeichnet haben. Nach der Sitzung im Dezember 2007 hatte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Framke, Anzeige gegen Hähnel erstattet.

In der Verhandlung sollte laut rbb auch geprüft werden, ob der NPD-Landeschef einen falschen Wohnsitz vortäuscht. Ein Wohnsitz außerhalb Berlins würde Hähnels Mandatsverlust bedeuten.

Siehe auch: Antifa-Gruppe: “Hähnel hat nie in Berlin gewohnt”, Berlin: Braune Kommune fliegt auf, Berlin: NPD-Abgeordnetem Hähnel droht Mandatsverlust, Halbzeit in Berlin: „Toiletten-Voigt“ spielt „völkischen Kummerkasten“, Berlin: Prozess gegen Hähnel auf Oktober verschoben