Sachsen: Extremismus der Mitte

Die CDU-Sachsen fährt weiter konsequent ihren Gleichsetzungskurs gegenüber Linkspartei und NPD. So will die CDU sich nicht an einem breiten Bündnis gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden anschließen – muss ja auch keiner. Doch die Erklärung lässt aufhorchen.

Der Chef der Dresnder CDU, Lars Rohwer, erklärte einem Bericht der Sächsischen Zeitung zufolge: Der 13. Februar eigne sich in keiner Weise für politische Auseinandersetzungen zwischen Demokraten. Dabei wollen demokratische Kräfte eben gemeinsam gegen die Revisionisten auf die Straße gehen, aber nun gut, weiter Rohwer: „Unsere Position ist klar. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie, gleichgültig ob sie von NPD oder der Linkspartei kommen.“ Diese Gleichsetzung wird die NPD weiter hoffähig machen, denn eine Gleichsetzung mit der Linkspartei bedeutet, die NPD zu verharmlosen.

Das Argument Überwachung durch Verfassungsschutz

Dies wird auch bei den meisten CDU-Politikern außerhalb Sachsens so gesehen. Nicht umsonst haben mehrere Bundesländer die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz beendet. Auch Bundesinnenminister Schäuble betonte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007, dass sich die Beobachtung ohnehin nur auf einen kleinen Teil der Linkspartei beschränke, weiterhin zeige schon der Umfang, den die Berichte zu Linkspartei und NPD einnehmen, dass es hier beträchtliche Unterschiede gibt, so Schäuble weiter. Auch die Beobachtungsintensität sei eine ganz andere. Viele Beobachter rechnen damit, dass die Linkspartei bald gar nicht mehr in dem Bericht auftaucht. Selbst nach Einschätzungen von Verfassungsschützern aus den Ländern handelt es sich nämlich um eine linkssozialdemokratische Partei.

Parteichefin Merkel sprach sich ebenfalls für eine differenzierte Auseinandersetzung aus. Laut Medienberichten sagte sie beim “Ost-Perspektivkongress” ihrer Partei, die CDU sollte sich von beiden Parteien “strikt abgrenzen, auch wenn ich sie nicht gleichsetze. Wir müssen jede der radikalen Parteien für sich betrachten und als CDU die Abgrenzung klar – wo nötig in unterschiedlicher Weise – definieren.”

Kooperation mit militanten Neonazis

Schon der gesunde Menschenverstand zeigt, dass eine Gleichsetzung unzulässig ist: So arbeitet die NPD flächendeckend mit militanten Neonazis zusammen, zahlreiche Kader sind vorbestraft – auch wegen Gewalttaten. Die Gleichsetzungsstrategie der Union kann leicht als Wahlkampf enttarnt werden, so begann die CSU in Bayern vor der Wahl, auf diese Strategie zu setzen, nun ist Sachsen dran, wo die CDU im kommenden Jahr ihre Macht verteidigen will.

Noch einmal zu Rohwer: „Politisch unterschiedlich ausgerichtete Demonstrationen und mögliche Straßenschlachten zwischen Rechten und Linken gehören nicht zu einem Gedenktag.“ Sein urdemokratisches Rezept gegen Demonstrationen mit unterschiedlich ausgerichteten politischen Meinungen: „ein Gesetz zur Eingrenzung des Versammlungsrechts im Umfeld von Gedenktagen“. Um den Begriff Extremismus weiter zu strapazieren: Extremismus der Mitte sozusagen.

Siehe auch: Sachsen: Wieder Fremdstimmen für die NPD im Meißner Kreistag, Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei, Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, Sachsen: Umfrage sieht NPD bei 2,8 Prozent, Sachsen: “Fremdstimmen” für die NPD, Sachsen: Mehrheit für NPD-Antrag im Dresdner Stadtrat,