Aufruf: Europas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen – friedlich und entschlossen

Rechtsextremisten aus ganz Europa werden für den 13. und 14. Februar 2009 erneut zu ihrem Aufmarsch nach Dresden mobilisieren. Der Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat sich in den letzten Jahren zum größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa entwickelt.

Wir rufen alle Menschen – Junge und Alte, aus Ost oder West, mit oder ohne deutschen Pass – auf, Rechtsextreme nicht ungehindert durch Dresden marschieren zu lassen.

Gerade weil wir als Demokrat/innen das Recht auf freie Meinungsäußerung als hohes Gut schätzen, müssen wir uns denen entgegenstellen, die die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten und die Demokratie beseitigen wollen. Wir rufen daher am 14. Februar 2009 zu Demonstrationen und Kundgebungen auf, um dieser Entwicklung aktiv zu begegnen.

Rechtsextreme Großveranstaltungen wie in Dresden fördern bei den Teilnehmenden den Einstieg in demokratiefeindliche Szenen, zelebrieren Zusammenhalt im Sinne einer nationalsozialistischen Identität und dienen der Vernetzung der Rechtsextremisten in ganz Europa. Durch solche revisionistischen Gedenkveranstaltungen werden Traditionslinien zum historischen Nationalsozialismus gestärkt. Die Gleichsetzung der Opfer der Luftangriffe auf Dresden mit den Ermordeten in den Konzentrations- und Vernichtungslager soll den Holocaust verharmlosen.

Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert. Um der rechtsextremen Propaganda entgegenzutreten, darf dieser Unterschied nicht verwischt werden.

NPD und Kameradschaften werden versuchen, den Dresdner Aufmarsch als Auftakt für das Superwahljahr 2009 zu nutzen. Dabei hat für sie insbesondere der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag zentrale Bedeutung. Wenn eine erfolgreiche Mobilisierung der Rechtsextremisten für die folgenden Wahlen verhindert werden soll, müssen wir den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden stoppen.

Seit einigen Jahren haben vielfältige Aktivitäten gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden Tradition. Im Jahr 2006 konnte dieser gemeinsam und friedlich blockiert werden. In den Jahren 2007 und 2008 wurden die rechtsextremen Demonstrationen erheblich gestört. An den Erfolgen einer aktiven zivilgesellschaftlichen Mobilisierung der vergangenen Jahre wollen wir 2009 anknüpfen und rufen bundesweit dazu auf, die Rechtsextremisten friedlich und entschlossen in Dresden zu stoppen.

Hier die Liste der mehr als 100 Erstunterzeichner dieses Aufrufs. Auf Parteienseite reicht die Unterstützung von der FDP bis zur Linkspartei. Einzig die CDU fehlt. „Wir wollen weder rechten noch linken Chaoten eine Bühne bieten“, sagte Dresdens CDU-Sprecher Andreas Baumann auf SZ-Anfrage. Dresdens CDU-Chef sprach sich sogar für ein Verbot der Demonstration aus, er forderte “ein Gesetz zur Eingrenzung des Versammlungsrechts im Umfeld von Gedenktagen”.

DasKulturbüro Sachsen hat zu dem Aufmarsch der Rechtsextremisten ein umfangreiches Dokument mit weiteren Informationen und vielen Bildern zusammengestellt.

Siehe auch: Sachsen: Extremismus der Mitte, Dresden victims and German manipulation, Historikerkommission weist bislang 18.000 Tote durch Bombardierung Dresdens nach, Interne Broschüre nicht gelesen? Die NPD und die “Kriegsschuldlüge”, Gedenken in Dresden: Rechtsextreme vergraulen jüdische Gemeinde, NPD in den Landtagen: Der Unterschied zwischen auf- und durchdrehen