Sachsen: Wieder Fremdstimmen für die NPD im Meißner Kreistag

Nun geht die Saat auf, die die Union durch ihre Gleichsetzung von NPD und Linkspartei gesät hat: In Sachsen wird die NPD zu einer normalen Partei. Besonders im Kreistag von Meißen, hier dürfen sich die Rechtsextremisten wieder über Stimmen aus anderen Fraktionen freuen. Zur Wahl des Aufsichtsrates der gemeinnützigen, kreiseigenen Firma Meisop vergangene Woche erhielt die NPD zehn Stimmen, obwohl sie nur fünf Abgeordnete hat. Damit sei der NPD-Mann Jan Szabo als Aufsichtsrat gewählt worden – und verdrängte den eigentlich favorisierten SPD-Kreisrat Michael Ufert, berichtet die Sächsische Zeitung.

Für SPD-Fraktionschef Udo Schmidt sei das ein Eklat, heißt es weiter. Er distanzierte sich von den fünf Abgeordneten, die im Geheimen die NPD unterstützen. Sie sollen ihr Mandat zurückgeben, fordert Schmidt demnach. Zudem möchte er eine Ehrenerklärung aller demokratischen Parteien und Gruppierungen, die NPD grundsätzlich nicht zu unterstützen. Das will er jetzt dem Ältestenrat vorschlagen. Ein Modell dafür gibt es bereits im Landkreis Leipzig Land.

Für die CDU legt Fraktionschef Burkhard Müllers seine Hand ins Feuer. In seinen Reihen gebe es keine Abweichler. Eine Zusammenarbeit mit der NPD, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, kommt für ihn nicht in Frage. An Spekulationen, wer die fünf abtrünnigen Abgeordneten sind, mag er sich nicht beteiligen.

Keine Premiere

Für die Abgeordneten der Linkspartei komme das Abstimmungsergebnis nicht überraschend, so die SZ weiter. Bereits zur ersten Sitzung des Kreistages schaffte es die NPD in den Verwaltungsausschuss (mit einer Fremdstimme), in den Jugendhilfeausschuss (zwei Fremdstimmen), in die Trägerversammlung der Riesaer Arge (drei Fremdstimmen), in den Verwaltungsrat der Sparkasse (vier Fremdstimmen) und in den Sport-Stiftungsrat (fünf Fremdstimmen). Linke-Fraktionschefin Bärbel Heym fordert daher mehr politische Auseinandersetzung und Streit mit der NPD.

Die NPD jubelt derweil, in einer Presseerklärung schreibt Jürgen Gansel, Landtagsabgeordneter und „nebenbei“ noch Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Meißen: „Im Meißener Kreistag bröckelt die Abgrenzungsfront gegen die NPD weiter. […] Nationale Opposition gegen das volksfeindliche BRD-System beginnt auf lokaler Ebene durch soziales Engagement und Vertrauen, das man sich beim Bürger erarbeitet.“

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