Hessen: Neonazi-Aufmarsch verboten

In Fulda sollen laut einem Bericht des Portals Osthessen-News keine Neonazis marschieren. Am 22. Oktober 2008 habe Oberbürgermeister Gerhard Möller die Verbotsverfügung gegen einen NPD-Aufmarsch unterschrieben. Die Rechtsextremisten für den 8. November 2008 eine Demonstration mit bis zu 150 Teilnehmern angekündigt. „Die Verbotsverfügung wurde dem Anwalt der Antragssteller zugeschickt“, informierte Magistrats-Pressesprecher Michael Schwab dem Bericht zufolge. Es sei davon auszugehen, dass die NPD auf gerichtlichem Weg gegen das Verbot vorgeht. Das hatte bereits im Vorfeld der NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs gegenüber Osthessen-news angekündigt. Zuständig hierfür wäre laut Schwab das Verwaltungsgericht in Kassel.

Als einen maßgeblichen Grund für die Verbotsverfügung nennt Pressesprecher Schwab dem Portal die zeitliche Nähe zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November. Außerdem veranstaltet die jüdische Gemeinde Fulda am Vortag eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Diese Veranstaltung hätte sich mit dem NPD-Aufmarsch überschnitten. „daneben gibt es ein ganzes Bündel weiterer Gründe, die in der Verbotsverfügung aufgeführt sind“, erklärte Schwab dem Bericht zufolge.

Heise als Redner angekündigt

Auf der Internetseite der hessischen NPD ist unter anderem Thorsten Heise als Redner für die Veranstaltung in Fulda angekündigt. Der Neonazi ist mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung und Volksverhetzung. Zwischenzeitlich hat sich dem Bericht zufolge ein Aktionsbündnis gegen den möglichen NPD-Aufmarsch gegründet. Unter dem Motto „Fulda zeigt Gesicht – bunt und weltoffen“ plant das Bündnis zahlreiche Gegenveranstaltungen für den 8. November. So soll verhindert werden, dass die NPD-Anhänger in den Kernbereich der Stadt Fulda vordringen.

Siehe auch: Neonazis wollen zur Reichspogromnacht aufmarschieren, Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen, 69 Jahre nach der Reichspogromnacht: Erneut jüdischer Friedhof geschändet