Sachsen-Anhalt: Schleppende Aufarbeitung der “Aktion wegschauen”

Die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Dessauer Polizei-Affäre ist am 20. Oktober 2008 noch vor der Zeugenaussage von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) beendet worden. Für die Vernehmung angeforderte Akten hätten nicht vorgelegen, teilte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Gudrun Tiedge, laut einem Bericht von e110 mit. Die Vorlage der Unterlagen sei in der Ausschusssitzung am 8. September beantragt worden.

Die Linke-Fraktion kritisierte das Fehlen der Akten als Affront der Landesregierung. Diese habe ihre Pflichten nicht erfüllt und somit die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert. Auch die FDP-Fraktion zweifelte demnach am Aufklärungswillen der Landesregierung. Es sei unverständlich, dass die Vorlage der Akten innerhalb von sechs Wochen nicht möglich war, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl.

Sechs Vorfälle werden untersucht

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Polizeibeamte bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten Fehler begangen haben. Das Gremium befasst sich seit Oktober 2007 mit insgesamt sechs Vorfällen, darunter mit dem Verhalten von Polizisten nach einem Überfall rechter Schläger auf Theaterschauspieler in Halberstadt.

Innenminister Hövelmann (SPD) hatte im Mai vor dem Ausschuss ausgesagt, Vorwürfe einer zu zögerlichen Haltung der Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wies er zurück. Der Eindämmung neonazistischer Umtriebe im Land habe er vom ersten Tag an höchste Priorität eingeräumt, so Hövelmann. Die Polizei leiste gute Arbeit. Fehler Einzelner dürften nicht zu Verallgemeinerungen führen.

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