Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident

In Österreich haben sich laut einem Bericht des Wienweb heimische Künstler und Wissenschaftler in einem Offenen Brief gegen die Wahl von Martin Graf (FPÖ) zum dritten Nationalratspräsidenten ausgesprochen. Die Forderung an SPÖ, ÖVP und Grüne demnach: Die Wahl des freiheitlichen Juristen zu verhindern. Als Begründung werde Grafs Mitgliedschaft bei der schlagenden Burschenschaft Olympia angegeben. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands bezeichnet die Olympia als rechtsextrem.

Unterschrieben haben den Brief unter anderem die Literaten Elfriede Jelinek, Karlheinz Hackl, Franzobel oder Marlene Streeruwitz. Unter den Unterzeichnern sind aber auch Künstler wie Klaus Bachler (ehemaliger Intendant am Burgtheater) oder die Wissenschaftler Anton Pelinka (Politik) und Fritz Hausjell (Medien).

Bekenntnis zu Rechtsextremisten

In der vergangenen Woche hatte Graf erstmals zu den Vorwürfen Stellung genommen und seine weitere Mitgliedschaft bei der Olympia außer Frage gestellt: „Ich gehe davon aus, dass weder meine Weltanschauung noch mein Volkstumsbekenntnis (Anm.: zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft) mich für Ämter in Österreich disqualifizieren kann.“ Die Verbindung zur Olympia bezeichnete er als „Lebensbund“, aus der man nicht so einfach austreten könne.

Er bekenne sich zu guten und schlechten Mitglieder – so auch zu Norbert Burger, den Gründer der verbotenen rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Graf soll zudem im Jahr 1987 bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher im Ordnerdienst gewesen sein, berichtet Wienweb weiter. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky spricht von einer „Schmutzkübelkampagne“ gegen Graf.

Weitere Burschis im Parlament

Die Seite tt.com berichtet, Graf werde nicht der einzige Burschenschafter im neuen Nationalrat sein. Zwar scheide etwa mit Reinhard Bösch – er ist laut DÖW Mitglied der Teutonia – ein Burschenschafter aus dem FPÖ-Klub aus, es kommen aber neue nach. In den Reihen von FPÖ – aber auch BZÖ – sind mehrere Mitglieder schlagender Studentenverbindungen, darunter auch der Olympia.

Und der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann war demnach nach Eigenangaben Mitglied in einem anderen Verein – der „Kameradschaft IV“, die das DÖW als „rechtsextreme Veteranenorganisation ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS“ bezeichnet.

Siehe auch: 22 Schnäpse, sieben Bier und keine Theorie, Österreich: Haider hatte 1,8 Promille, Österreich: Haider fuhr laut Staatsanwaltschaft 142 km/h, Österreich: Jörg Haider ist tot, Verschwörungtheorien: Beliebt bei Rechten und Linken, Österreich: FPÖ und BZÖ holen gemeinsam fast 30 Prozent der Stimmen