Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat wie berichtet im sächsischen Landtag den Einsatz von Waffen gegen Andersdenkende gefordert: Gegen „Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopaten“ würden keine langen Reden mehr helfen, sondern nur noch Handgranaten. Gegen „Rotfront und Antifa“ helfe nur die Panzerfaust. Landtagspräsident Erich Iltgen sprach von „ungeheuerlichen volksverhetzenden Aussagen“ und schloss Menzel für zehn Sitzungstage aus. Zugleich bat er die Staatsanwaltschaft, die Äußerungen auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen.

Menzel alter Bekannter für Staatsanwaltschaft

Dort ist Menzel ein alter Bekannter: Während er noch zur Fraktion der rechtsextremen NPD gehörte, liefen bereits diverse Ermittlungen gegen Menzel, unter anderem wegen Falschaussage. Diese führten auch zu einer Verurteilung. Mehrmals bekannte Menzel sich öffentlich zum „Führer“, was den NPD-Strategen missfiel. Denn die rechtsextreme Fraktion will sich als Club der Biedermänner präsentieren. Tabubrüche gibt es nur als gezielte Provokationen. Daher musste Menzel schließlich gehen: Allerdings nicht wegen seiner Bekenntnisse zu Adolf Hitler oder Falschaussagen, durch die er militante Neonazis gedeckt hatte, sondern wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Bei Geld hört die Kameradschaft auf. Zudem wollte die NPD es sich offenbar nicht mit der Basis verscherzen. Bei der kommen Menzels Sprüche nämlich teilweise recht gut an. Dennoch musste man den Mann, den die Partei ins Parlament hievte, loswerden.

„Cohn-Bendit an die Wand stellen“

Nach dem jüngsten Eklat distanzierte sich die rechtsextreme Fraktion dementsprechend von Menzel. Seine Aussagen seien „absurd“, hieß es. Dabei gehören bei der NPD Drohungen und die Zusammenarbeit mit militanten Neonazis zum Kerngeschäft. Erst in der vergangenen Woche sorgte ein NPD-Funktionär aus Hessen für Aufsehen: Auf einer Demonstration gegen „Kinderschänder“ rief er zur Selbstjustiz auf. Zudem forderte er, man solle den Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit „an die Wand stellen“.

„Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!“

Wenige Wochen zuvor hatte ein Neonazi aus dem Umfeld der hessischen NPD-Spitze eine schlafende 13-Jährige schwer verletzt, als er dem Mädchen mit einem Klappspaten auf den Kopf schlug. Die 13-Jährige lag danach längere Zeit auf der Intensivstation, die Eltern bangten zwischenzeitlich um ihr Leben. Zuvor hatte der Täter im Internet Hass-Videos verbreitet – mit Titeln wie „Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!“ Diese Videos wurden unter Mithilfe des damaligen NPD-Chefs erstellt. Dieser wurde mittlerweile zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, ein weiterer Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung steht noch an.

Bei der Kommunalwahl in Brandenburg im September schickte die NPD einen Kandidaten ins Rennen, der wegen einer tödlichen Hetzjagd auf einen Flüchtling verurteilt worden war. Bei der zeitgleich in Bayern stattfindenden Landtagswahl kandidierte der mehrfach vorbestrafte Neonazi Norman Bordin für die NPD. Bordin war unter anderem an einem Skinhead-Überfall auf einen Griechen in München beteiligt. Der NPD-Funktionär war zudem bei einem Neonazi-Konzert gefilmt worden, als er dort den Hitler-Gruß zeigte und Parolen brüllte wie „Wir stellen die jüdische Drecksau, zum letzten entscheidenden Schlag! (…) Juden raus!““

Menzel hält sich nicht an Parteistrategie

Diese Liste von Beispielen ließe sich noch lange fortführen: Die Distanzierung der NPD von Menzel hat also offenbar wenig mit inhaltlichen Differenzen zu tun, sondern erscheint hauptsächlich strategischer Natur zu sein. Viele Beobachter bescheinigen Menzel, er könne sich schlicht nicht an die Parteistrategie halten. Demnach muss die NPD neue Wähler für sich gewinnen, darf gleichzeitig aber nicht ihre neonazistische Basis verprellen, da sie ohne diese nicht aktionsfähig ist. Daher muss nach außen ein bürgerlicher Schein gewahrt werden, während innen Klartext gesprochen werden darf.

So funktioniert es auch in den einschlägigen Internet-Foren. Dort stoßen Menzels Gewaltphantasien durchaus auf Zustimmung: „Menzel hat einfach nur begriffen, dass der Bürgerkrieg vor der Tür steht. Lauwarme Parolen werden da nicht weiterhelfen.“ Ein Anderer meint: „Jemand, der nach wie vor zum Führer steht und offen ausspricht, was zu tun wäre und einzig Wirkung hätte, ist mir auf jeden Fall lieber als die demokratischen Schwätzer, die sich an den System-Konsens (”bloß keine Gewalt!”) halten, um sich bei den Feigen anzuschleimen.“

Zwischen rechts und ganz rechts

Die Spannungen zwischen Neonazis und NPD hatten in den vergangenen Monaten bereits zugenommen. Für die NPD wird der Spagat zwischen rechts und ganz rechts zunehmend schwieriger. Eine Schwächung für den Rechtsextremismus bedeutet dies aber nicht. Es deutet sich eher an, dass sich die Bewegung weiter radikalisiert, vor allem der Einfluss der „“Autonomen Nationalisten“ “ wächst. Die strategische Disziplinierung von Mitläufern tritt damit in den Hintergrund. Dafür sprechen auch die hohen Zahlen von rechten Straftaten: Im ersten Halbjahr 2008 gab es davon mehr als 10.000. Möglicherweise gibt es einen neuen traurigen Rekord in Deutschland.

Siehe auch: Sachsen: “Kanonen-Klaus” zu Haftstrafe verurteilt, Sachsen: Erneute Ermittlungen gegen Ex-NPD-Abgeordneten, Sachsen: Menzel sorgt für Eklat, Sachsen: Falschaussage vor Gericht durch damaligen NPD-Abgeordneten, NPD-Schulhof-CD: Erstellt von Adolf Hitler?, Sachsen: Menzel geht von alleine, Sachsen: “Sex, Gewalt, Abenteuer – die NPD”, Sachsen: Ex-NPD-Abgeordneter als Sicherheitsrisiko, Ex-NPD Mann “Kanonen-Klaus” mit Hausverbot, Sachsen: NPD-Abgeordnete suchen Schutz vor “Kanonen-Klaus”, Sachsen: Ermittlungen gegen NPD-Abgeordneten wegen Kinderpornografie, Sachsen: NPD-Fraktion schließt Menzel aus, Neuer Ärger für Hitler-Fan Menzel, Sachsen: Immunität von drei NPDlern aufgehoben, Sachsen: Ermittlungsverfahren gegen NPD-Abgeordneten Menzel, Sachsen: Verdacht wegen Falschaussage, “Fall Menzel”: Kritik an Dresdner Ermittlern