Überfall auf Dorffest: Bewährungsstrafen für “Sturm-34″-Mitglieder

Drei Anhänger der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Sturm 34“ sind laut Yahoo-Nachrichten vom Amtsgericht Hainichen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher demnach mitteilte. Ihnen war vorgeworfen worden, an Überfällen auf ein Dorffest in Breitenborn im Juni 2006 und in Mittweida im Mai 2006 beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden müssen sich vor der Staatsschutzkammer noch weitere elf „Sturm-34“-Anhänger verantworten. Zudem seien im Zusammenhang mit der verbotenen Vereinigung vor dem Amtsgericht Hainichen noch acht Männer sowie in Döbeln ein Jugendlicher wegen Überfällen angeklagt.

Der „Sturm 34“ hatte dutzende Mitglieder und fiel immer wieder durch seine besondere Militanz auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte aber dennoch keine kriminelle Vereinigung in der Organisation erkennen. Zur Begründung seines überraschenden Urteils hatte Richter Martin Schultze-Griebler angegeben, den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.  

Dies Urteil war besonders bemerkenswert, wenn man sich gleichzeitig die Konstrukte gegen angebliche Globalisierungskritiker vor dem G8-Gipfel genau anschaut. Dort wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, bzw. es wurden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen durchgeführt.

Siehe auch: Staatsanwaltschaft legt Revision im “Sturm 34″-Prozess ein, Sachsen: Sturm 34 laut Gericht keine kriminelle Vereinigung, Sachsen: NPD-Mann soll “Sturm 34″ gesteuert haben, Das Problem mit den V-Leuten, Sachsen: Prozess gegen “Sturm 34″ – inklusive V-Mann, Sachsen: Haftstrafe für Sturm-34-Mitglied, Sachsen: Haftstrafe für SSS-Anführer