Ex-NPD-Abgeordneter: “Handgranaten gegen Zionisten, Panzerfaust gegen Antifa”

Klaus-Jürgen Menzel war im Jahr 2004 mit der NPD-Fraktion in den sächsischen Landtag eingezogen. Nach zahlreichen Eskapaden musste er schließlich die rechtsextreme Fraktion im Jahr 2007 verlassen, aber nicht etwa, weil er sich wiederholt zum „Föhrrer“ bekannte, sondern wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten. Bei Geld hört die Kameradschaft bekanntlich auf. Doch Menzel sitzt weiterhin als Parteiloser im Parlament – und im Jahr 2008 kann man in einem deutschen Landesparlament – dank NPD – solche Parolen hören:

Gegen „Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopaten“ würden keine langen Reden mehr helfen, sondern nur noch Handgranaten. Gegen „Rotfront und Antifa“ helfe nur die Panzerfaust. Menzel gab das als Parole des „nationalen Widerstands“ aus.

Landtagspräsident Erich Iltgen sprach laut Sächsischer Zeitung von „ungeheuerlichen volksverhetzenden Aussagen“ und schloss Menzel für zehn Sitzungstage aus. Zugleich bat er die Staatsanwaltschaft, die Äußerungen auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen.

Ausschluss durch die NPD im Sinne des „nO“?

Die NPD distanzierte sich von Menzel, bezeichnete Menzels Parolen als absurd. Mit seiner Rede habe Menzel sich aus den Reihen der nationalen Opposition ausgeschlossen, so die NPD weiter.

Dazu nur zwei Fragen: Kann die NPD in diesem Fall wirklich für die gesamte „nationale Opposition“ sprechen? Und: Fallen solche öffentlichen Gewaltphantasien nach NPD-Definition nicht unter die Meinungsfreiheit? 

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