“Cohn-Bendit an die Wand stellen”: Polizei ermittelt gegen NPD-Funktionär

Nach dem Aufmarsch von Neonazis am 11. Oktober 2008 in Wetzlar ermittelt das Polizeikommissariat für Staatsschutz wegen möglicher Straftaten. Wie der Gießener Anzeiger berichtet, stehe „vor allem ein NPD-Aktivist“ im Blickpunkt, der bei der Abschlusskundgebung offen zur Selbstjustiz gegen Pädophile aufgerufen hatte. Zudem hatte der NPD-Funktionär Sascha Söder, der hier offenbar gemeint ist, gefordert, den Grünen-EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“.

Videomitschnitte der Äußerungen des NPD-Aktivisten, der dem NPD-Kreisverband Wiesbaden-Rheingau angehört, sind im Internet zu finden. Kritik übten Gegendemonstranten an der Polizei, die die Äußerungen des NPD-Aktivisten ohne Eingreifen zugelassen habe. Polizeisprecher Torsten Liebig führte dazu taktische Gründe an. Liebig: „Wenn die Polizei nicht sofort handelt, heißt das nicht, dass sie gar nicht handelt.“ Gegen den NPD-Mann werde ermittelt. Ebenso gegen zahlreiche weitere Beteiligte – auf Seiten der Rechtsextremen und der Gegendemonstranten. Dabei gehe es um verbotene Äußerungen und Zeichen, darunter der Hitler-Gruß.

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