Rassismus in Deutschland: Bundesregierung nimmt Stellung zu UN-Vorwürfen

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form des Rassismus hatte die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus kritisiert. Die Bundesrepublik Deutschland habe Verpflichtungen aus der „Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus“ bislang nicht erfüllt, so die Kritik des Anti-Rassismus-Ausschusses (CERD) am 15. August 2008 bei der Sitzung in Genf.

Der UN-Ausschuss formulierte in seinem Länderbericht zu der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von konkreten Kritikpunkten, verbunden mit der Erwartung an die Bundesregierung, auf diese Kritik zu reagieren, hieß es in einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. In ihrer Antwort schreibt die Regierung:

Die Bundesregierung nimmt die nach Vorstellung des 16. bis 18. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland über Maßnahmen zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) geäußerten Empfehlungen und die Kritik des zuständigen VN-Ausschusses sehr ernst. Der Abschlussbericht gibt Anlass zur genauen Bewertung und sorgfältigen Prüfung, ob innerstaatliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die von dem Ausschuss in seinem Abschlussbericht aufgeworfenen Fragen werden von der Bundesregierung innerhalb der vom Ausschuss gesetzten Fristen beantwortet werden.

Die Bekämpfungsämtlicher Formen rassistischer Diskriminierungund rassistischer Vorurteile sei für das deutsche Recht und die deutsche Politik von herausragender Bedeutung, heißt es weiter.

Wie will sich Deutschland als “nicht-multi-ethnischer Staat” definieren

UN-Experten hatt der Bundesregierung mangelhafte Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus vorgeworfen. Anhaltende rechtsextremistische und fremdenfeindliche Übergriffe zählten zu den Hauptbedenken der Experten, hieß es in einer Mitteilung des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in Genf. Es sei zudem unklar, wie Deutschland sich als “nicht-multi-ethnischer Staat” selbst definieren wolle, hatte der CERD-Berichterstatter für Deutschland, Patrick Thornberry, während der mehrtägigen Beratungen betont. Demnach hat ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migranten-Hintergrund, rund acht Prozent seien Ausländer ohne deutschen Pass. Das Komitee wollte wissen, inwieweit diese Bevölkerungsgruppen in die öffentlichen Dienste integriert seien, etwa in die Polizei.

Die UN-Experten hatten untersucht, inwieweit Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus nachkommt. Als einer von 173 Mitgliedstaaten des Abkommens ist Deutschland verpflichtet, regelmäßige Berichte vorzulegen. Eine deutsche Delegation, darunter Vertreter aus den Ministerien für Justiz, Inneres und Familien sowie aus dem Auswärtigen Amt, hatte in Genf nun auf Fragen der UN-Experten geantwortet. Auch der Sprachgebrauch im deutschen Recht und bei Behörden war ins Visier der Anti-Rassismus-Experten geraten. Zudem seien die Statistiken, die Deutschland dem Gremium vorgelegt habe, mangelhaft. Die Untersuchung seien nicht nach international gebräuchlichen ethnischen Kategorien aufgeschlüsselt, kritisierte das UN-Komitee.

Siehe auch:  UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus

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