Hessen: “Irgendwann heißt es wieder: Wir haben nichts gewusst!”

Zu der Neonazi-Demonstration in Wetzlar und dem Verhalten der Polizei hat die junge Welt ein Interview mit Katinka Poensgen, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Frankfurt am Main, geführt. Dass die Neonazis für die „Todesstrafe für Kinderschänder“ aufmarschierten, kommentiert Pensgen so:

Wer mit Klappspaten und Bierflaschen auf schlafende Mädchen losgeht, sollte zu diesem Thema schweigen. Vor längerem wurde schon gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul wegen Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Schriften ermittelt. Obgleich die Rechtsextremen angreifbar sind, spekulieren sie, eine Stimmung zu treffen: Gegen Kinderschänder ist jeder. Ein billiger Mobilisierungstrick!

Die Gewerkschafterin bezeichnete es als „unglaublich“, dass die Polizei nicht eingeschritten sei, als der NPD-Funktionär Sascha Söder dazu aufgerufen hatte, den Grünen-Politiker Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“. Es sei „jedoch das typische Verhalten der hessischen Polizei, Nazis bei Straftaten zu decken. Andererseits plant das Innenministerium, sechs Stellen einzurichten, die sich mit dem Thema Neonazis beschäftigen. Doch unmittelbar unter den Augen des Staatsapparates können sie sich alles erlauben und zu Mord und Totschlag aufrufen. Auf Fotos ist zu sehen, daß viele vermummt waren – bei einer linken Demonstration wäre die Polizei längst eingeschritten. Es werden sehr unterschiedliche Maßstäbe angelegt.“

Weiterhin kritisiert sie YouTube scharf, dort würden Video von Neonazis monatelang stehengelassen, ebenso das eines Polizeiübergriffs auf Poensgen bei einer Demonstration am 20. Oktober 2007. „Linke Zecke – bitte erschießen. Danke“ habe einer darunter geschrieben. „Für solche Kommentierungen fühlt sich You Tube nicht verantwortlich – aber das Video mit dem NPD-Anwalt wurde sofort heruntergenommen.“ You Tube hatte ein Video des antifaschistischen Jugendnetzes Wetzlar gelöscht, das den Mitschnitt einer Rede des NPD-Funktionärs und Rechtsanwalts Dirk Waldschmidt (NPD) dokumentierte.

Die Gewerkschafterin warnte vor neuen Nazi-Übergriffen: „Dieses Herunterspielen ist ein Fehler. Es muß eine öffentliche Auseinandersetzung geben, sonst heißt es irgendwann wieder: Wir haben nichts gewußt. Ein 13jähriges Mädchen haben die Nazis fast erschlagen – die brutrale Attacke galt aber allen, die nicht so denken wie sie.“

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