Finanzaffäre geht in neue Runde / NPD-Spitze angeblich informiert

Die rechtsextremistische NPD gerät laut einem Bericht des Spiegels immer weiter ins Chaos: Knapp vier Wochen nach der Verurteilung ihres langjährigen Bundesschatzmeisters Erwin Kemna mehren sich demnach Hinweise auf gezielte Finanzmanipulationen. Es geht erneut um Hunderttausende Euro.

Schwerdt räumt illegale Einnahmen ein

Kemna räumte nun offenbar gegenüber seinen Parteikameraden nicht nur illegale Entnahmen ein, sondern auch massive Bilanzmanipulationen. Das bestätigte Frank Schwerdt, Leiter der NPD-Rechtsabteilung dem Bericht zufolge. Es gehe um 385.000 Euro, die Kemna 2006 ins Rechenwerk der Partei „gemogelt“ habe, um seine illegalen Geldentnahmen „zu kaschieren“, so Schwerdt. Das habe Kemna Mitte September bei einem diskreten Treffen mit NPD-Chef Udo Voigt und anderen Spitzenfunktionären gebeichtet.

Sollten sich die Angaben als wahr erweisen, könnten neue Strafzahlungen fällig werden – in doppelter Höhe, also rund 770.000 Euronen. In dem Bericht, der der Bundestagsverwaltung vorgelegt wurde, findet sich ein ungeklärter Bilanzposten. Unter „Sonstige Vermögensgegenstände“ sind genau 419.604,67 Euro verbucht, die sich niemand erklären könne. Eine ordnungsgemäße Buchführung soll Kemna zu dieser Zeit nach Erkenntnissen der Ermittler bereits eingestellt haben.

Molau „rechtzeitig“ zurückgetreten?

Der neue Verdacht würde auch erklären, warum sich Andreas Molau jüngst aus dem Parteivorstand herausgezogen hat. Denn sollte sich die Angaben bestätigen, wird sich der Druck auf die Parteispitze weiter erhöhen. Bislang setzt vor allem Parteichef Udo Voigt im Aussitzen. Am 18. September 2008 hatte Voigt sich zuletzt zu dem Finanzskandal geäußert – und alle Schuld von sich gewiesen.

Vielleicht möchte sich Frank Schwerdt hier erneut zu Wort melden und den Wahrheitsgehalt des Spiegel-Berichts kommentieren.

Nachtrag 12.10.2008, 01:30 Uhr: Dieses Mal hat sich Herr Schwerdt auf den Seiten der NPD zu Wort gemeldet – und die Aussagen dementiert:

Im Bericht „Neue Hinweise auf Finanzmanupulationen“ im „Spiegel“ vom 12. Oktober 2008 wird fälschlich behauptet, ich hätte konkrete Angaben über einzelne Posten des Rechenschaftsberichtes 2006 gemacht.

So heißt es unter anderem in dem Artikel:

Der gelernte Bilanzbuchhalter räumte nun offenbar gegenüber seinen Parteikameraden nicht nur illegale Entnahmen ein sondern auch massive Bilanzmanipulationen. Das bestätigte Frank Schwerdt, Leiter der NPD-Rechtsabteilung. Es gehe um 385 000 Euro, die Kemna 2006 ins Rechenwerk der Partei gemogelt habe, um seine illegalen Geldentnahmen zu kaschieren.“

Das entspricht nicht dem Inhalt des Telefoninterviews. Darüber hinaus habe ich auch niemals behauptet, daß 385.000 Euro in das Rechenwerk der Partei „gemogelt“ worden seien. Ich habe diese Zahl zu keinem Zeitpunkt erwähnt. Dem Redakteur Röbel habe ich mit Fax am 10. Oktober 2008 mitgeteilt, daß ich von mir aus das Thema „Rechenschaftsberichte“ nicht angesprochen und ich demzufolge auch nicht gesagt habe, daß Erwin Kemna falsche Rechenschaftsberichte eingeräumt habe. Dies wurde nötig, nachdem Röbel mit dieser falschen Behauptung auch dem Bundespressesprecher Klaus Beier weitere Informationen entlocken wollte.

Offensichtlich nimmt es der „Spiegel“ nicht so genau mit der Wahrheit, geht es doch darum, der NPD finanziell zu schaden. Das geht natürlich um so einfacher, wenn man Vorstandsmitgliedern mit Interview-Manipulationen falsche Zitate unterstellt.

Nicht die NPD manipuliert, sondern der „Spiegel“.

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