Berlin: Braune Kommune fliegt auf

Dass Rechtsextremisten gerne bei Linken klauen gehen, da ihnen selbst nichts einfällt, ist bekannt. Nun soll die NPD angeblich eine Art WG, möglicherweise auch eine völkische Kommune, gegründet haben – und zwar in der Bundesparteizentrale in Berlin. Zwar hat das wenig mit dem von der NPD verbreiteten Ideal der deutschen Familie – me, Mom and Daddy – zu tun, doch mit Widersprüchen thematisieren haben es die Rechtsextremisten ja ohnehin nicht so.

Allerdings droht der NPD nun Ärger. Bei der Kommunalwahl 2006 gaben sechs von 14 Kandidaten auf der NPD-Liste als Wohnadresse die Seelenbinderstraße in Köpenick an, wie aus den Angaben des Landeswahlleiter hervorgeht. Fünf von den sechs Kommunarden zogen in die Bezirksparlamente ein. Das könnte der NPD nun um die Ohren fliegen: In den Wahlämtern von Treptow-Köpenick und Lichtenberg laufen Amtsermittlungen gegen die NPD wegen Verstößen gegen Landeswahlgesetz und Melderecht, meldet die taz.

„Wir haben einen begründeten Anfangsverdacht“, so Katrin Framke (Linke) dem Bericht zufolge. Die Lichtenberger Stadträtin für Bürgerdienste habe die Ermittlungen beauftragt. Fraglich sei, ob die Parteizentrale überhaupt als Wohnung im Sinne des Meldegesetzes fungieren könne. Zudem gebe es „gute Gründe“, dass zumindest ein NPD-Abgeordneter überhaupt nicht in Berlin lebe: der NPD-Landeschef Jörg Hähnel. Das würde den umgehenden Verlust seines Mandats in der BVV Lichtenberg bedeuten. Denn laut Landeswahlgesetz müssen alle Mitglieder der BVV und des Abgeordnetenhauses ihren Wohnsitz in Berlin haben. Auch der Leiter der NPD-Parteizentrale, Eckart Bräuniger, gerät laut taz unter Druck: Er hatte bis vor Kurzem seinen Wohnsitz im märkischen Wandlitz angegeben. Die NPD wiegelt ab: Alle fünf Abgeordneten würden selbstverständlich in der Zentrale wohnen – in einem Hinterhaus.

Übrigens: Die NPD kündigt in ihren Rechenschaftsberichten seit Jahren an, in der Seelenbinderstraße würde ein Seminargebäude mit Übernachtungsmöglichkeiten errichtet. Dieses sollte – so die Angaben aus dem Jahr 2006 – im Frühjahr 2008 fertig gestellt werden.

Siehe auch: Berlin: NPD-Abgeordnetem Hähnel droht Mandatsverlust, Halbzeit in Berlin: „Toiletten-Voigt“ spielt „völkischen Kummerkasten“, Berlin: Prozess gegen Hähnel auf Oktober verschoben

5 thoughts on “Berlin: Braune Kommune fliegt auf

  1. Hey Patrick,

    endlich mal was entspanntes auf deiner sonst so spießigen Seite.

    Besser als die ewigen Gutmenschenmärchen.

    Ramones rocken!

  2. ich glaub so ziemlich jeder npd funktionär wohnt angeblich in der seelenbinderstraße wenn er seine addresse angeben müsste. udo voigt zB. oder der unterfränkische spitzenkandidat uwe meenen. ist das nicht irgendwie rechtswidrig?

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