Razzien gegen HDJ: “Ein Verbot ist überfällig!”

Bundesweit finden zur Stunde Razzien gegen die neonazistische Heimattreue Deutsche Jugend statt. Der Verein steht offenbar vor dem Verbot, mehrere entsprechende Anträge liegen gegen die Neonazi-Kaderschmiede bereits vor. Ein Verbot sei überfällig, meint der SPD-Innenexperte Edathy.

Zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

In der kommenden Woche tagt der Innenausschuss des Bundestages; auf der Tagesordnung stehen drei vorliegende Verbotsanträge gegen die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Sowohl FDP, Linkspartei als auch Grüne brachten diese bereits vor Monaten ein. Eigentlich sollten sich die Ausschuss-Mitglieder im September mit der HDJ beschäftigen, doch das Thema wurde verschoben, kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Vertreter der Großen Koalition begründeten dies mit einem eigenen Antrag zur Prüfung eines HDJ-Verbots nach dem Vereinsgesetz, der in Vorbereitung sei.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen sollte eigentlich in der kommenden Sitzung des Ausschusses eingebracht werden, so der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy gegenüber tagesschau.de. Doch möglicherweise kommt es gar nicht mehr dazu: „Es würde mich nicht wundern, wenn der Bundesinnenminister einer formalen Aufforderung durch das Parlament mit einem Verbot der HDJ zuvorkommen würde.“ Danach sieht es nun aus, seit dem Morgen gibt es Razzien gegen die HDJ. In mehreren Bundesländern wurden Objekte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz durchsucht. Schwerpunkt der Aktion seien die neuen Bundesländer und Berlin, hieß es. Auch Beobachter hatten bereits mit einem Verbot der HDJ in dieser Woche gerechnet.

Ein HDJ-Verbot sei überfällig, meint denn auch Edathy. „Ich habe das Innenministerium seit mehr als einem Jahr wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Verein die Voraussetzungen für sein Verbot erfüllen dürfte.“ Die HDJ sei deshalb besonders gefährlich, weil „sie Kinder und Jugendliche mit anti-demokratischem Gedankengut indoktriniert und sie zudem paramilitärisch drillt“. Zudem stehe die HDJ in Tradition der verbotenen Wiking-Jugend.

„Kinder sind Nazi-Propaganda wehrlos ausgeliefert“

In den bereits vorliegenden Verbotsanträgen wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass es inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur verbotenen Wiking-Jugend gebe. Diese war im Jahr 1994 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend (HJ) aufgelöst worden. Damit wurde es auch untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden.

Doch auch die HDJ strebe die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Die Vereinigung rekrutiere zu diesem Zweck „Nazi-Nachwuchs, den sie paramilitärisch ausbildet“. Kinder und Jugendliche befänden sich noch in der Persönlichkeitsentwicklung und seien der Nazi-Propaganda oft wehrlos ausgesetzt. Sie müssten daher einen besonderen staatlichen Schutz erhalten. Die Linksfraktion betont, Ziel der HDJ sei die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und NS-verherrlichender Ansichten. Der Verein unterhalte zudem enge Kontakte zur NPD.

Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist beispielsweise der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel in der HDJ aktiv. Der Liedermacher gehört auch dem Bundesvorstand an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es personelle Überschneidungen. So ist nach Recherchen von tagesschau.de die Homepage der HDJ auf den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller registriert.

„Druck, damit Schäuble Verantwortung wahrnimmt“

Die FDP weist in ihrem Antrag darauf hin, dass sich die HDJ laut eigenen Angaben aus Spenden finanziert; der Verein rufe zu Spenden und Fördermitgliedschaften auf. Es sei daher davon auszugehen, dass die HDJ als gemeinnützig anerkannt sei, so die FDP-Fraktion.

Dies erscheint nicht undenkbar, denn auch das „Collegium Humanum“ war offenbar viele Jahre gemeinnützig, im Mai 2008 wurde dieser Verein der Holocaust-Leugner schließlich verboten. Auch hier habe Schäuble „offenkundig erst nach der Drohung mit einer formalen Aufforderung durch den Bundestag“ reagiert, kritisierte Edathy. Er bezeichnete es als bedauerlich, dass es parlamentarischen Drucks erfordere, den Innenminister „zur Wahrnehmung seiner Verantwortung zu bewegen“.

Nachtrag, 10:45 Uhr: Mittlerweile ist das Neonazi-Portal Altermedia nicht mehr zu erreichen. Die Betreiber hatten in den vergangenen Monaten allerdings bereits des Öfteren Probleme mit ihrem Server.

Siehe auch: Anträge zum HDJ-Verbot von der Tagesordnung genommen, Auch Linksfraktion fordert Verbot der HDJ, Grüne und FDP fordern HDJ-Verbot / Weitere Nazi-Organisation gemeinnützig?, Politiker fordern Verbot der HDJ, Keine Instrumentalisierung von Kindern bei der HDJ?Ermittlungen wegen HDJ-Lager eingestellt, Auf den Spuren der HDJ…, HDJ-Verbot wird offenbar geprüft, Dokumentation: Antrag im Bundestag für ein HDJ-Verbot, “Der ewige Jude” als Schulungsmaterial? Razzia gegen H(D)J-Führer, HDJ-Verbot: Trauma nach gescheitertem NPD-Verfahren?, HDJ-Treffen: Polizei Neubrandenburg schließt Gefahr für die öffentliche Ordnung aus