Stellungnahme des Innenministeriums zu den Razzien gegen die HDJ

Das Bundesinnenministerium hat eine ausführliche Stellungnahme zu den Razzien gegen die HDJ veröffentlicht. Demnach laufen die Razzien in fast allen Bundesländern – außer in Bremen und im Saarland. Das Ministerium informiert über die HDJ an sich, über die Razzien und über das Vereinsverbot. Zudem werden Vorwürfe zurückgewiesen, Innenminister Wolfgang Schäuble gehe zögerlich gegen die HDJ vor. Das Gegenteil sei der Fall, heißt es, wie die heutigen Razzien beweisen würden. Nun ja. Warum die Razzien denn ausgerechnet jetzt, wenige Tage, bevor ein weiterer Verbotsantrag vorliegen wird, stattfindet, will das BMI nicht beantworten. NPD-BLOG.INFO dokumentiert die komplette Veröffentlichung: 

Was ist die HDJ?

1. Allgemeines
Der Verein wurde 1990 unter dem Namen „Die Heimattreue Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.“ (DHJ) gegründet. Seit 2001 lautet die vollständige Bezeichnung des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.“. Der Verein ist seit dem 19. März 1990 mit Sitz in Plön im Vereinsregister Kiel eingetragen. Die Bundesfüh-rung der HDJ ist derzeit in Berlin ansässig. Der Verein hat mehrere hundert Mitglieder.

2. Struktur
Die HDJ verfügt über einen bundesweiten hierarchischen Aufbau, der in Bundes-führung, Leitstellen sowie in Einheiten untergliedert ist. Als Mitglieder der Bundesführung werden laut Satzung folgende Ämter definiert: Bundesgeschäftsführer, Leitstellenführer, Bundesfahrtenführer, Pressereferent, Bundessprecher des Freundes- und Familienkreises und Leiter der Abteilung Beschaffung. Der Bundesführung sind vier Leitstellen untergeordnet. Die jeweiligen Leitstellen-leiter sind als Mitarbeiter in die Bundesführung integriert. Bei den als Einheiten bezeichneten Ortsgruppen handelt es sich um die eigentli-chen lokalen Personenzusammenschlüsse der HDJ, welche wiederum organisa-torisch den für ihre Regionen zuständigen Leitstellen unterstellt sind.

3. Aktivitäten und Ideologie
Bei der HDJ handelt es sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Auch wenn ein wesentliches Betätigungsfeld des Vereins in der Organisation von Lagern und Fahrten – an denen auch manchmal ganze Familien teilnehmen – besteht, ist die eigentliche Zielsetzung der HDJ, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten hinaus Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unter der Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betreibt die HDJ somit gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder.

Die Publikationen der HDJ lassen eine antisemitische und rassistische Grundhaltung erkennen. Die HDJ befindet in ihrem Selbstverständnis in der geistigen Nähe zur Ideologie des historischen Nationalsozialismus. So wird dort ein an dem Ideal der Volksgemeinschaft orientiertes Weltbild vermittelt. Zudem erfahren die ehemalige nationalsozialistische Regierung und deren angebliche Leistungen ei-ne positive Bewertung. Die Vereinigung verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert führende Repräsentanten des Nationalsozialismus und verwendet nationalsozialistische Diktion und Symbolik.

Ist die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) eine Ersatzorganisation der im Jahre 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ)?

Für die Annahme einer Ersatzorganisation kommt es u.a. darauf an, ob die neu gebildete Organisation in der Art ihrer Betätigung, in der Verfolgung ihrer Ziele, nach der Haltung ihrer Anhänger und nach dem Zusammenhang, wie er aus der zeitlichen Abfolge des Geschehens (Verbot der WJ und nachfolgende Schaffung eines Ersatzes) erkennbar wird, die verbotene Vereinigung zu ersetzen bestimmt ist und an deren Stelle deren verfassungsfeindliche Bestrebungen weiterverfolgt.

Gegen die Einschätzung, bei der HDJ könnte es sich um eine Ersatzorganisation der WJ handeln, spricht bereits der Umstand, dass die HDJ im Jahr 1990 gegründet und die WJ im Jahr 1994 verboten wurde.

Wo hat die HDJ ihren Sitz, wo sind ihre regionalen Schwerpunktgebiete?

Der Sitz der HDJ ist in Berlin. Die regionalen Schwerpunkte sind Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

„Was“ für Maßnahmen werden heute „wo“ und gegen „wen“ durchgeführt?

Die heutigen Maßnahmen sind Teil eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Dies ist ein vom Vereinsgesetz vorgesehenes und passgenaues Instrument, welches dazu dient, den bereits vorhandenen Erkenntnisstand im Hinblick auf das Vorliegen eines möglichen Verbotstatbestandes zu erweitern. Dies kann auch – wie im vorliegen-den Fall – mittels Durchsuchungen und Beschlagnahmen erfolgen, die durch die zu-ständigen Verwaltungsgerichte angeordnet werden. Die dabei gewonnenen Asservate müssen nunmehr sorgfältig geprüft und im Hinblick auf ihre Verbotsrelevanz bewertet werden. Es werden alle Länder mit Ausnahme vom Saarland und Bremen betroffen sein.

Von der Maßnahme sind sowohl Funktionsträger der HDJ betroffen als auch Personen, die im Zusammenhang mit der HDJ in Erscheinung getreten sind. Es geht um Beschlagnahmen und Durchsuchungen bei nahezu 100 Personen.

Wieso werden die Maßnahmen gerade jetzt durchgeführt?

Zu operativen Erwägungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wird öffentlich keine Stellung bezogen.

Wieso handelt das Bundesministerium des Innern?  Wer verbietet die HDJ?

Ein etwaiges Vereinsverbot würde das Bundesministerium des Innern aussprechen, da sich Organisation und Tätigkeit der HDJ über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Da es sich hier um Maßnahmen im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfah-rens handelt, ist auch hierfür das Bundesministerium des Innern zuständig.

Wieso erfolgen die Ermittlungsmaßnahmen des BMI durch die Polizeien der Länder und nicht durch die Bundespolizei?

Der Vollzug des Vereinsgesetzes gehört nicht in das Aufgabenspektrum der Bundespolizei.

Werden Mitglieder der HDJ festgenommen?

Nein.

Sind bei den Ermittlungsmaßnahmen auch die Verfassungsschutzbehörden beteiligt?

Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen werden von den Landespolizeibehörden durchgeführt.

Was passiert mit den beschlagnahmten Unterlagen? (Wer wertet sie aus?)

Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen haben das Ziel Beweismittel (Gegenstände, Dokumente, PC, digitale Speichermedien) im Hinblick auf das Vorliegen eines möglichen Verbotstatbestandes der HDJ sicherzustellen. Diese Beweismittel werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewertet.

Wieso wird die HDJ nicht verboten?

Die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die seit geraumer Zeit im Focus der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern steht. Es besteht keinerlei Grund oder Anlass zu der Unterstellung, der Bundesminister des Innern verhalte sich in Bezug auf die HDJ zögerlich. Das Gegenteil ist zutreffend wie die heutigen rund 100 Durchsuchungen beweisen.

Selbstverständlich werden alle weiteren rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es geht nun vor allem darum, sorgfältig zu prüfen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft.

Liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot vor, wird dies ohne „Wenn“ und „Aber“ verfügt. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch darüber im Klaren sein, dass ein rechtlich nur unzureichend begründetes Verbot der Sache im Er-gebnis mehr schadet als nutzt. Ein solchermaßen unprofessionelles Vorgehen ent-spricht nicht dem Verständnis des Bundesministers des Innern von wirksamer Rechts-extremismusbekämpfung. Erst im Mai des Jahres hat der Bundesminister des Innern das „Collegium Humanum“ einschließlich seiner Teilorganisation „Bauernhilfe e.V.“ so-wie den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ verboten. Beide Verbotsverfügungen stehen auf rechtlich sicherem Boden: Die Verfügung gegen den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ ist bereits bestandskräftig. Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot des „Collegium Humanum“ und der „Bauerhilfe e.V.“ sind vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden.

Wie lange wird es dauern, bis über ein Verbot der HDJ entschieden wird?

Die heutigen Durchsuchungen sollen uns Klarheit darüber verschaffen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Wir werden dies mit der gebotenen Sorg-falt und Konsequenz prüfen.

Was sind die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot?

Ein Vereinsverbot ist ein durch den zuständigen Innenminister erlassener Verwaltungsakt, mit dem festgestellt wird, dass der Verein verboten ist und mit dem die Auflösung des Vereins angeordnet wird. Zugleich wird das Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen, um die weitere Vereinstätigkeit zu unterbinden.

Das Vereinsgesetz regelt das Verbot von Vereinen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Entscheidet das Bundesministerium des Innern allein über das Verbot der HDJ oder wird das Verbot zuvor im Rahmen der IMK behandelt?

Das Bundesministerium des Innern ist allein zuständig für das Verbot von Vereinen, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Vereine, deren Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes be-schränkt, werden von den jeweiligen Landesinnenministerien/-senaten verboten.

Welche Verbindungen gibt es zwischen der HDJ und der NPD? Wie hängen die HDJ und die NPD zusammen?

Die HDJ verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, in dem sie ein fester Bestandteil ist. So bestehen sowohl persönliche Kontakte zwischen HDJ –Mitgliedern zu Protagonisten der NPD als auch zu führenden Angehörigen der neonazistischen Kameradschaftsszene. Darüber hinaus existieren auch personelle Verflechtungen von HDJ-Angehörigen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen.

Seit wann wird die HDJ vom Verfassungsschutz beobachtet?

Über Einzelheiten der Beobachtungspraxis durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird öffentlich keine Stellung bezogen.

Siehe auch: Razzien gegen HDJ: “Ein Verbot ist überfällig!”