Hessen: Ex-NPD-Kader sorgt für Streit bei Hartz-IV-Beratungsstelle

Der ehemalige NPD-Vorsitzende von Stralsund, Matthias M., ist mittlerweile bei einer Hartz-IV-Beratungsstelle in Wiesbaden aktiv. Dies sorgt für wenig Begeisterung, das „Cafe Klatsch“ erklärte:

Wir, das Cafe Klatsch Kollektiv, werden der „Initiative Soziale Gerechtigkeit“ vorerst keinen Raum mehr für Ihre Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Der Grund hierfür ist deren Duldung eines ehemaligen NPD-Kaders aus Mecklenburg-Vorpommern. Dieser war Kreisvorsitzender der NPD Stralsund, stellv. Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern, Gründer einer Wehrsportgruppe und darüber hinaus tätig als Spitzel für den Verfassungsschutz. Auch wenn wir die Arbeit, der „Initiative Soziale Gerechtigkeit“, die sich u.a. für die Rechte von Hartz4 Empfängern einsetzt, unterstützenswert finden, akzeptieren und tolerieren wir keine Zusammenarbeit mit langjährigen (ehemaligen) Rechtsextremisten in unserer Mitte. In unseren Räumen und unseren Strukturen hat so jemand nichts verloren!

Ansgar Robel von der Initiative für soziale Gerechtigkeit sagte laut Frankfurter Rundschau: „Wir haben erstmal kräftig geschluckt, als er das gebeichtet hat.“ Die Initiative habe eine „antirasstische und antifaschistische Grundeinstellung“. Da der Betroffene aber seine Haltung geändert habe und seit acht Jahren nicht mehr aufgefallen sei, sei er willkommen.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau bestätigte der 34-ährige seine NPD-Aktivitäten. „Ich war damals auf dem falschen Dampfer. Sie werden es vermutlich nicht glauben, aber ich bin nie rassistisch oder faschistisch gewesen, auch nicht, als ich den Kreisverband gründete.“ Ausländer-raus-Parolen oder Blut-und-Boden-Reden habe er nie geschwungen. Auch Antijüdisches oder Volksverhetzendes habe er nie von sich gegeben. Ihm sei es als Mittzwanziger ohne Arbeit im Osten allein um soziale Gerechtigkeit gegangenen. Die großen Volksparteien seien ihm „zu kapitalorientiert“ und „nicht sozial genug“ gewesen. Wegen seiner nahezu sozial-liberalen Einstellung habe er stets im Clinch mit seinen Parteifreunden gelegen.

Das liest sich in einem Bericht der Berliner Zeitung aus dem Jahr 2000 etwas anders:

In der rechten Szene Stralsunds war Matthias Meier in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre ein Überzeugungstäter. Nur nach außen gab er sich bieder, bezeichnete den Hitler-Attentäter Graf Schenk von Stauffenberg gar als sein politisches Vorbild. Er buhlte um Anerkennung und freute sich, als selbst Stralsunds Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) 60 Prozent der Stralsunder NPD „vernünftige Leute“ nannte. Unter Kameraden aber reckte Meier seinen rechten Arm zum Hitlergruß. Noch als NPD-Kreisvorsitzender soll er im Frühjahr 1997 im Hakenkreuz-T-Shirt durch die Hansestadt gelaufen sein. Er soll gefallen an NS-Propaganda-Filmen wie „Jud Süß“ oder „Der Ewige Jude“ gefunden und im Kameradenkreis besonders von brutal-antisemitischen Szenen geschwärmt haben. Bei NPD-Liederabenden wurden Meier und seine Kameraden vom damaligen Landeschef Grubert auf den „Kampf bis zum Tod“ eingeschworen. Matthias Meier bestreitet diese Berichte, doch seine Kameraden sind bereit, diese eidesstattlich zu versichern.

Mehr noch. V-Mann Meier soll auch militante und illegale Aktionen propagiert haben, ohne dass der Verfassungsschutz intervenierte. So berichtet ein 17-jähriger Lehrling, Matthias Meier habe ihn noch im Sommer 1999 überreden wollen, „in einer paramilitärischen Gruppe Wehrsportübungen“ durchzuführen. Diese sollten als so genanntes Gotscha-Spiel getarnt werden. „Wir müssen uns bewaffnen“, soll Meier dies begründet haben, „irgendwann muss man kämpfen.“ Mit vier NPD-Mitgliedern soll Meier 1998 den „Kampfbund Nord“ gegründet haben, um die NPD auf den Untergrundkampf vorzubereiten.