Thüringen: Seniorenfeier statt NPD-Parteitag

Die NPD-Thüringen kann ihren Landesparteitag vorerst nicht wie geplant in Steinbach-Hallenberg (Kreis Schmalkalden-Meiningen) abhalten. Nachdem sich die Stadt geweigert habe, die Haseltalhalle an die rechtsextreme Partei zu vermieten, habe das Verwaltungsgericht Meiningen nun einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Entscheidung abgewiesen, berichtete das Freie Wort.

Zwar habe die Partei grundsätzlich Anspruch darauf, die Halle zu mieten, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Doch an den von der NPD gewünschten Terminen sei die Halle schon ausgebucht. Wegen einer Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis könne die Stadt die Halle nur dann vermieten, wenn keine Veranstaltungen des Schul- und Vereinssports darin stattfinden. Daher bleibe in dem von der NPD gewünschten Zeitraum nur der 6. Dezember, an dem die Stadt die Halle jedoch für eine Seniorenweihnachtsfeier selbst nutze. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege daher nicht vor, so die Richter dem Bericht zufolge.Gegen diesen Beschluss könne innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingereicht werden, über die dann das Oberverwaltungsgericht zu entscheiden habe, hieß es weiter. Dessen ungeachtet stehe eine endgültige Entscheidung über die Klage der NPD noch aus. Ein Termin solle demnächst festgelegt werden, hieß es beim Verwaltungsgericht demnach.

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