Berlin: NPD-Abgeordnetem Hähnel droht Mandatsverlust

Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel muss laut einem Bericht von Welt Online um sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fürchten. Der 33-jährige Chef der dreiköpfigen NPD-Fraktion soll seinen Hauptwohnsitz mit seiner Familie in Brandenburg haben. Hähnel würde demnach seinen Sitz im Bezirksparlament verlieren, den er bei den Wahlen 2006 gewonnen hatte. Nach dem Landeswahlgesetz müssen Bezirksverordnete und Abgeordnete im Landesparlament in Berlin wohnen.

Die Lichtenberger Stadträtin für Bürgerdienste, Katrin Framke (für Die Linke) sagte dem Bericht zufolge, sie habe das bezirkliche Wahlamt damit beauftragt, Amtsermittlungen aufzunehmen. Hähnel soll mit Frau und Kind in Brandenburg wohnen. „Der Hauptwohnsitz ist der Wohnsitz der Familie“, sagt die Stadträtin. Jeder Bürger müsse ein Ordnungsgeld zahlen, wenn er gegen das Melderecht verstoße und etwa seinen Personalausweis nicht aktualisieren lasse, sagte Framke dem Bericht zufolge. Sie sehe keinen Anlass, für NPD-Politiker eine Ausnahme zu machen.

Vor der Wahl hatte der Barde die NPD-Bundeszentrale in Köpenick als seinen Wohnsitz angegeben. Eine Praxis, der auch andere NPD-Politiker folgten, schreibt das Blatt. Der Bezirk Treptow-Köpenick werde nun ebenfalls prüfen, ob dieses Vorgehen den Anforderungen des Melderechts und des Wahlgesetzes entspreche, sagte Framke demnach. Hähnel sagte auf Nachfrage der Welt, er sei nie umgezogen, er habe immer in Berlin gelebt. Am Mellensee wohne seine Frau.

NPD-BLOG.INFO meint: Sodom und Gomorra!

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