Landtagswahl in Bayern, Kommunalwahlen in Brandenburg

Am 28. September 2008 finden in Bayern die Landtagswahlen an, in Brandenburg werden die Kommunalparlamente neu gewählt.

Bayern

Am 28. September 2008 werden in Bayern die Bezirkstage und der Landtag neu gewählt. Die NPD wird zwar flächendeckend im Freistaat mit zwei Spitzenkandidaten, Ralf Ollert für Franken und Sascha Roßmüller für Bayern, antreten, doch in den Landtag wird sie trotzdem nicht kommen. Es ist selbst fraglich, ob sie es über die 1 Prozenthürde schaffen wird, um damit einen Anspruch auf die staatliche Wahlkampfkostenerstattung zu haben. Nach einer jüngsten Umfrage von Infratest Dimap kommen die sonstigen Parteien (Reps, ÖDP, Bayernpartei und NPD) zusammen auf 4 Prozent.  

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Brandenburg

In Brandenburg finden am 28. September 2008 Kommunalwahlen statt. Mit dabei: die rechtsextremen Parteien NPD und DVU. Diese treten fast flächendeckend an, eigentlich sollten die Kreise untereinander aufgeteilt werden, doch in einem konkurrieren sie miteinander. Die DVU tritt in acht Kreisen und Potsdam an. Die NPD kandidiert in sechs Kreisen und in Cottbus. In Oder-Spree treten beide an. Kandidaten stellt die DVU 72 auf, die NPD 49. Insgesamt sind laut Wahlleiter fast 22.000 Kandidaten auf den Listen zu finden.

Dabei gehe es um die Wahlen zu den 14 Kreistagen, den Parlamenten der vier kreisfreien Städte und zu 416 Gemeindevertretungen. Außerdem sollen 266 ehrenamtliche und vier hauptamtliche Bürgermeister sowie 353 Ortsvorsteher und 1264 Ortsbeiräte gewählt werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck rief die rund 2,13 Millionen deutsche Wahlberechtigten sowie ca. 13.800 EU-Bürger auf, zur Wahl zu gehen und rechtsextreme Erfolge zu verhindern. Die Bürger können insgesamt (ohne Ortsteilwahlen) zwischen zehn Parteien, elf politischen Vereinigungen, 44 Listenvereinigungen und 925 Wählergruppen entscheiden. Jaja, liebe NPDler, das ist natürlich alles keine echte Demokratie, kennen wir schon.

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