Sachsen-Anhalt: “Stellvertreterkrieg”

Der blick nach rechts thematisiert in seiner Ausgabe 20/2008 die Vorgänge im NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt. Ein lesenswerter Beitrag von Eberhard Löblich mit vielen Details und wertvollen Einschätzungen. Hier gibt es den bnr im Abo.

Der NPD-Bundesvorstand hat über den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt den organisatorischen Notstand verhängt und ihn somit unter die eigene Zwangsverwaltung gestellt. Damit zog die Berliner Parteizentrale die Konsequenz aus dem Rücktritt von sieben der neun Vorstandsmitglieder in Sachsen-Anhalt. Die Rücktritte sind Ausdruck eines bereits länger schwelenden Macht- und Richtungskampfes, den die NPD Sachsen-Anhalt als eine Art „Stellvertreterkrieg“ für Richtungsstreitigkeiten auch der Bundes-NPD ausficht. Bis auf weiteres sind damit auch die beiden verbliebenen Mitglieder des Landesverbandes der NPD in Sachsen-Anhalt entmachtet. Erst ein durch den Bundesvorstand in Kürze einzuberufender Landesparteitag mit einer entsprechenden Neuwahl des Landesparteivorstands soll klären, welche Richtung die NPD in Sachsen-Anhalt künftig einschlagen wird. Vermutlich wird das Ergebnis der Landesvorstandswahl aber auch Rückschlüsse darüber erlauben, welche Richtung die NPD künftig bundesweit einschlagen wird.

Geradezu putschartig hatte im vergangenen Jahr der rechtsextreme, sich selbst als revolutionär betrachtende Flügel der NPD in Sachsen-Anhalt die Macht über die Landespartei übernommen. Voran gegangen war dieser Wahl eine zunehmend enger werdende Liaison der NPD mit ausgewiesenen Neonazis, Kameradschaften und den so genannten „Freien Nationalisten“. Dreh- und Angelpunkt dieser Verbindung waren die Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendverband der NPD im Land. Die neue NPD-Führung unter der Landesvorsitzenden Carola Holz forcierte die weitere Einbindung des neonazistischen Lagers sowohl bei ihren Aktivitäten als auch bei programmatischen Aussagen. Carola Holz selbst war allerdings schon bei ihrer Wahl zur Vorsitzenden der NPD in Sachsen-Anhalt umstritten, sie gilt allgemein als schwach und wenig visionär. Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt spricht ihr persönliche Führungsstärke ebenso wie auch das dafür notwendige intellektuelle Potenzial rundweg ab. Die neue Landeschefin, die den als für NPD-Verhältnisse eher gemäßigten Dachdecker Andreas Karl aus Sangerhausen im Amt beerbte, galt von vornherein lediglich als Interimslösung an der Parteispitze, als eine Art Strohpuppe, hinter deren Rücken der neonazistische Flügel der Landespartei die endgültige Machtübernahme in der NPD Sachsen-Anhalts zu organisieren trachtete. Tatsächlich gelang es dieser zunehmend sich neonazistisch und revolutionär gebärdenden NPD, bei den Wahlen, die im vergangenen Jahr auf Grund einer Kreisgebietsreform in neun der elf Kreistage erforderlich waren, insgesamt 13 Mandatsträger in die Kommunalparlamente zu entsenden. Allerdings haben die Neonazis innerhalb der Partei inzwischen offenbar begriffen, dass dem bundesdeutschen Parlamentarismus der gewisse „Spaßfaktor“ fehlt, den sie mit ihrer politischen Tätigkeit aber durchaus für sich beanspruchen.
Den Bruch des „Deutschland-Pakts“ riskieren

Parallel dazu haben insbesondere führende JN-Funktionäre den Parlamentarismus für sich entdeckt. Ton angebend dabei sind der JN-Landesvorsitzende Philipp Valenta und der ebenfalls aus Sachsen-Anhalt stammende JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer. Damit einhergehend ist eine zunehmende Diversifizierung zwischen der Funktionärsebene und der Kameradschaftsszene feststellbar, die zur Distanzierung der JN-Führungsebene von gewaltbereiten Neonazis geführt hat. Tatsächlich hat Valenta, als er kürzlich in seiner rheinländischen Heimat schon einmal vorsorglich um Mitarbeiter für eine künftige NPD-Landtagsfraktion warb, dies unter anderem mit dem Argument getan, die radikalen Kräfte innerhalb des NPD-Landesverbandes seien mittlerweile „entsorgt“. Sollte sich der Parteiflügel um Schäfer und Valenta durchsetzen, gilt Valenta bereits jetzt als Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl 2011. Gemeinsam mit Matthias Heyder, dem auch der Verfassungsschutz eine künftig führende Rolle in der Landes-NPD zuspricht, will er offenbar eine Art Doppelspitze in Sachsen-Anhalt bilden. Heyder ist auf Druck des neonazistischen Flügels zwar kürzlich von seinem Amt als Landesgeschäftsführer der NPD zurück getreten, als stellvertretender Landesvorsitzenden hingegen im Amt geblieben und hat sich auch dem kollektiven Rücktritt der Vorstandsmehrheit nicht angeschlossen.

Sollte sich der Flügel um die JN-Funktionäre im parteiinternen Machtkampf durchsetzen, gilt Heyder als künftiger Landesvorsitzender. Gemeinsam mit Valenta und Schäfer riskiert er bewusst den Bruch des „Deutschland-Paktes“ der NPD mit der DVU. Nach diesem „Pakt“, mit dem die beiden rechtsextremen Parteien ihre Kräfte bei Landtagswahlen bündeln wollten, stünde Sachsen-Anhalt eigentlich der DVU zu. Die aber ist, nachdem sie einst geradezu sensationell mit 13 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag eingezogen ist, in Sachsen-Anhalt zwischenzeitlich zur Bedeutungslosigkeit verkommen.
Machtgelüste der JN-Führungsspitze

Die Distanzierung der JN-Funktionärsebene von der neonazistischen Kameradschaftsszene führt umgekehrt zu einem wieder zunehmend selbstbewussten öffentlichen Auftreten der Kameradschaften, die sich einst unter das Dach der JN und in der Regel damit auch der NPD geflüchtet hatten. Der „Sport und Freizeit e. V.“, der in Magdeburg bis vor kurzem den Club „S 26“ betrieb (benannt nach der SS-Standarte 26, die zur Nazi-Zeit zeitweilig in Magdeburg stationiert war; bnr.de 18/2008), gilt Beobachtern als lupenreine Nachfolgeorgansation der einstigen Kameradschaft „Festungsstadt.com“. Und in Quedlinburg hat jüngst die „Aktionsfront Harz“ zu einer Demonstration aufgerufen und diese auch unter diesem Namen angemeldet. Die Aktionsfront Harz hatte sich einst unter die JN-Fittiche geflüchtet, um einem drohenden Verbot nach dem Vereinsgesetz zu entgehen. Ihre Bedeutung und ihr Einfluss in der Neonazi-Szene ist aber offenbar deutlich gesunken, zu der Demonstration, für die bis zu 1000 Teilnehmer angemeldet waren, erschienen gerade mal 60 Leute.

Unter den Machtgelüsten der JN-Führungsebene hat aber offensichtlich auch die Struktur des NPD-Nachwuchses in der Fläche zu leiden. So hat zum Beispiel offenbar der JN-Stützpunkt Magdeburg aufgehört zu existieren. Ursache dafür muss ein Machtkampf gewesen sein, den der JN-Landesvorstand wohl gewonnen hat. Noch vor wenigen Wochen wurde der Internet-User, der die Homepage des JN-Stützpunktes Magdeburg anklickte, auf die Seite des JN-Landesvorstandes umgeleitet. Inzwischen gibt es keine Homepage der JN in Magdeburg mehr. Die Domain ist abgeschaltet und steht seitens des Providers zum Verkauf.

Siehe auch: JN-Chef Schäfer zu Geldstrafe verurteiltNPD in Sachsen-Anhalt: Wer ist der “revolutionärste”?, Magdeburg: Rechtsextreme Studenten organisieren sich, JN: Schäfer folgt Rochow, Sachsen-Anhalt: Der freundliche NPD-Kandidat von nebenan

8 thoughts on “Sachsen-Anhalt: “Stellvertreterkrieg”

  1. Bin aus dem „schönen“ Glatzen-Anhalt.

    Der Artikel ist schlecht recherchiert. Namen werden verwechselt. Wohnorte falsch genannt. Hintergründe nicht erkannt und sogar Nazi-Gruppen miteinander verwechselst. Behauptungen aufgestellt, ohne Quellenangaben zu machen.

    Schaut mal auf eine der Regionalen Seiten, dort findet ihr bessere Infos.

    Hier handelt es sich wohl eher um einen Troll, der angeblich auch aus Hessen und Sachsen stammt.

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