Bayern vor der Landtags- und Bezirkstagswahl: Schafft die NPD 1 Prozent?

Am 28. September 2008 werden in Bayern die Bezirkstage und der Landtag neu gewählt. Die NPD wird zwar flächendeckend im Freistaat mit zwei Spitzenkandidaten, Ralf Ollert für Franken und Sascha Roßmüller für Bayern, antreten, doch in den Landtag wird sie trotzdem nicht kommen. Es ist selbst fraglich, ob sie es über die 1 Prozenthürde schaffen wird, um damit einen Anspruch auf die staatliche Wahlkampfkostenerstattung zu haben. Nach einer jüngsten Umfrage von Infratest Dimap kommen die sonstigen Parteien (Reps, ÖDP, Bayernpartei und NPD) zusammen auf 4 Prozent.  

Das Wahlprogramm der NPD 

Unter der Überschrift „Heimat statt Globalisierung“ wettert die NPD in ihrem Wahlprogramm gegen alles vermeintlich „Fremde“, wie die EU, die USA, Juden und Muslime. Ein völkischer Faden zieht sich durch ihr gesamtes Programm. In der Bildungspolitik kündigt sie „Initiativen für mehr Ausbildung“ an und fragt, mit Blick auf die Schulen „wie lange München noch bayerisch, Nürnberg noch fränkisch und Augsburg noch schwäbisch“ sein wird. In der Familienpolitik fordert sie eine Erhöhung des Landeserziehungsgeldes, welches an eine „deutsche Abstammung“ gekoppelt werden soll. Verbieten möchte die NPD Gentechnik und im Tierschutz das Schächten, um Juden und Muslime anzugreifen und antisemitische und islamfeindliche Tendenzen zu befördern. Unterstützung für ihre Forderung des Abtreibungsverbots erhielt die NPD im Wahlkampf von radikalen Christen. Konsequent durchdacht ist das Programm nicht, auch nicht finanzier- oder umsetzbar. Aber das zählt bei der potentiellen Wählerschaft auch nicht. 

Die Kandidaten der NPD

Von den Bewerbern der rechtsextremen Partei sind mehrere bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten und oder haben verbotenen Neonazi-Gruppierungen angehört. Viele sind auch durch besonders extreme Sprüche aufgefallen. Die Listen der NPD sind klar männlich dominiert und in Unterfranken und Schwaben kandidieren keine Frauen. Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung errechnete für die NPD den geringsten Frauenanteil unter den eingereichten Wahlvorschlägen mit 9 Prozent. Doch mit 45 Jahren haben SPD und NPD das jüngste Durchschnittsalter. Unter den NPD-Kandidatinnen lässt sich anhand der Wahlvorschläge ein Durchschnittsalter von 44 Jahren errechnen. Es liegt sogar bei 36 Jahren, wenn man die mit Abstand Älteste (Anneliese Elsa Margarete, geb. 1915) heraus rechnet. Damit ist es der NPD gelungen, im Vergleich relativ junge Frauen zur Kandidatur zu bewegen, wie die 23-jährige Sabrina Tänzer und oder die 24-jährige Stella Ruff. Auffallend ist, dass die Nachnamen der Bewerberinnen sich häufig auch unter den männlichen Bewerbern finden: Kai und Kerstin Monika Limmer, Uwe Christian und Claudia Petra Tannreuther, Christian und Elisabeth Götz, Sascha und Bettina Roßmüller. Es liegt also nahe, dass es sich hier mehr um Verwandtschaft handelt und weniger um eine gesellschaftlich breit getragene Bewegung. 

Der Wahlkampf der NPD

Die doch eher unüblichen Wahlkampfmethoden der NPD werden allem Anschein nach nicht zu ihrem Erfolg beitragen. So berichtete die Nachrichtenagentur DDP von Neonazis, die am 05. September 2008 an einem NPD-Treffen in Fürstenzell im Landkreis Passau teilnahmen und am darauf folgenden Morgen alkoholisiert in der Passauer Innenstadt Passanten angepöbelten. Ein 22-Jähriger „Kamderad“ aus Erding wurde daraufhin laut Polizeiangaben in Gewahrsam genommen worden (Mehr darüber). Ein NPD-Plakatiertrupp soll außerdem den rechten Landesvorsitzende der Republikaner in Bayern, Johann Gärtner, auf seinem eigenen Grundstück zu Boden geschlagen und erheblich verletzt haben. Polizei und Staatsschutz ermitteln den Angaben zufolge gegen die flüchtigen Schläger, zwei jüngere Männer mit ostdeutschem Akzent (Mehr darüber).

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