Bundespräsidentenwahl: Frey-Nominierung steht offenbar bevor

Die NPD will – wie erwartet – zur Bundespräsidentenwahl mit dem bayerischen Verleger und Chef der DVU, Gerhard Frey, antreten. Die Berliner Zeitung berichtet, „in den kommenden Tagen“ solle der DVU-Chef als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Dafür verzichtet die Frey-Partei darauf, bei der Landtagswahl in Thüringen anzutreten. Hier sollte laut „Deutschlandpakt“ eigentlich die DVU antreten, die NPD meint aber, sie habe mehr Chancen (obwohl der Landesverband in sich auch nicht gerade einig ist, aber immerhin existiert einer).

NPD-Vize Holger Apfel sagte der Zeitung, die Gespräche mit Frey seien „weitgehend abgeschlossen“. Zwar bezeichnete der den DVU-Chef als einen guten Kandidaten, räumte ihm aber dennoch wenig Chancen ein, die erste Wahlrunde zu überstehen. Die NPD hoffe darauf, einige Stimmen von anderen Delegierten für Frey zu bekommen. Außerdem spekuliere die NPD auf eine Wahlniederlage der CSU in Bayern, so dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung ändern könnten. Dann wären Union und FDP für eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2009 möglicherweise auf Stimmen der NPD-Wahlmänner angewiesen.

NPD-Chef lobt Ex-IWF-Chef

NPD-Chef Udo Voigt ließ dem Bericht zufolge bereits Zustimmung zu Köhler erkennen. „Köhler sagt das, was das Volk denkt, und er trägt mit seinen Vorschlägen zur Systemveränderung bei“, hat Voigt demnach erklärt. Sollte es dazu kommen, dass Köhler nur mit Hilfe der Rechtsextremen gewählt wird, will die NPD ihre Wahlhilfe „propagandistisch stark ausschlachten“, wie es in der Partei laut Berliner Zeitung heißt.

Im „gesamten nationalen Lager akzeptiert“?

NPD-Generalsekretär Peter Marx hatte im Juli 2008 zur Wahl des Bundespräsidenten gesagt: “Unser Bundesparteitag hat beschlossen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Dies wird in Absprache mit unserem Bündnispartner DVU auch geschehen. Persönlich würde ich mich freuen, wenn der Vorsitzende der DVU und Herausgeber der National-Zeitung, Herr Dr. Gerhard Frey, kandidieren würde. Er ist sicherlich im gesamten nationalen Lager akzeptiert und in höchstem Maße ein respektabeler Kandidat.”

Gerhard Frey ist sicherlich vieles, aber nicht “im gesamten nationalen Lager akzeptiert”. Neonazis distanzieren sich immer wieder von dem Parteichef, bezeichnen ihn als “reaktionär”, “verbonzt”. Allerdings wird es angesichts der strategischen Absprache sicherlich wenig Kritik an der Entscheidung geben.

Siehe auch: NPD vergleicht sich mit `inhaftierten Terroristen`, “Kampf um den organisierten Willen”? – NPD in Thüringen gespalten, “Deutschlandpakt”: Molau stellt Bündnis in Frage – und erwägt Kandidatur, Thüringen: DVU hält an Wahlantritt fest, “Sozial geht nur national”? NPD und DVU im Westen ohne Chance, „Deutschlandpakt“ als Auslaufmodell