Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei

Das Thesenpapier der sächsischen CDU hat den Streit in der Union über ihren Umgang mit der rechtsextremen NPD und der Linkspartei angeheizt. „Man darf mit der Linken keine gemeinsame Sache machen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach der „Berliner Zeitung„. Da könne es keinen „Schulterschluss“ geben: „Es wäre ja geradezu paradox, mit Linksradikalen Front gegen Rechtsradikale zu machen“, so Bosbach gegenüber dem Blatt.

Diese Worte werden die NPD jubeln lassen. Bosbach sollte als Innenexperte nämlich eigentlich zwischen Begriffen wie rechtsradikal, rechtsextreme und neonazistisch unterscheiden können, wie sie beispielsweise der Verfassungsschutz definiert. Will er aber offenbar nicht – Landtags- und Bundestagswahlen rücken näher, da wird der grobe Hammer ausgepackt. Und die NPD kann sich freuen, dass sie endlich aus der Isolation ausbrechen kann, dank der CDU in Sachsen. Nachtrag 24.09.08, 13:45 Uhr: Tatsächlich hat die NPD-Fraktion in Sachsen nun eine Erklärung verbreitet, in der sie in gewohnt drastischer Sprache über eine „Schallende Ohrfeige für antidemokratischen Konsens der Blockparteien“ jubiliert. Fraktionschef Holger Apfel erklärte demnach:

Insbesondere nach der ernüchternden Erkenntnis für die Union, daß der Landtagseinzug der NPD Landtag keine Eintagsfliege war, sondern die Partei seit dem Einzug in alle sächsische Kreistage endgültig in der Mitte des Volkes angekommen ist, scheint es Herr Flath zunehmend zu bekümmern, daß durch den im Kampf gegen Rechts geprägten CDU- Anbiederungskurs gegenüber der LINKEN konservative Wähler immer stärker von der Union entfremdet werden. Ganz offensichtlich rechnet die Sachsen-CDU für die Landtagswahl 2009 mit einem neuerlichen Paukenschlag für die NPD, so daß er sich unter Zugzwang sieht, sich mit der Aufkündung der 2005er-Vereinbarung neuen realpolitischen Verhältnissen in Sachsen zu stellen.

Zuvir hatte der Dresdner CDU-Fraktionschef Steffen Flath seine Partei zuvor davor gewarnt, zur Bekämpfung der NPD Bündnisse mit der Linkspartei einzugehen. In der Ost-CDU traf Flaths Vorstoß dem Bericht zufolge allerdings auf Vorbehalte. Er teile dieses Herangehen nicht, weil es die von der NPD ausgehende Gefährdung der Demokratie nicht richtig widerspiegele, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Armin Jäger, dem Bericht zufolge. Die NPD habe das Ziel, Rechtsstaat und Demokratie abzuschaffen und durch das Führer-Prinzip zu ersetzen. In der Tat, dies lässt sich anhand zahlreicher Veröffentlichungen und Aussagen belegen. Weiterhin tritt die Linkspartei wohl kaum mit Kandidaten an, die an tödlichen Hetzjagden oder brutalen Überfällen beteiligt waren oder auch mal den Hitler-Gruß zeigen. 

CDU und Linkspartei gleichauf

Woher der Wind weht, ist klar. Die CDU hat keine Lust, sich stets nach rechts abzugrenzen und so womöglich nationalkonservative Wähler zu verprellen, sondern nimmt lieber die Linkspartei ins Visier. Umfragen zufolge liegen CDU und Linkspartei in einigen ostdeutschen Ländern mit etwa 28 Prozent gleichauf. Auch in den alten Bundesländern wird die Linkspartei immer stärker. Nun kommt also die Gleichsetzung von Linkspartei mit den Neonazis von der NPD. Mal wieder verlässt die Union in Wahlkampfzeiten alle guten Geister.

Vielleicht sollte die CDU einfach mal einen Blick in das NPD-Parteiprogramm werfen. Es stammt aus dem Jahr 1996, eigentlich wollte die NPD sich bereits längst ein neues verpasst haben; es blieb bislang – wie so oft – bei der Ankündigung. Das Programm umfasst 15 Punkte, welche insgesamt gerade einmal ebenso viele knapp bedruckte Seiten füllen. Dies reicht aber bereits aus, um zu demonstrieren: Um die NPD zu klassifizieren, trifft es der Begriff völkisch am besten, rechtsradikal sind die Republikaner.

Das Volk ist demnach alles! Die einzelne Person, die Natur, die Wirtschaft, die Bildung – alles soll nur dem Ganzen, eben dem Volk, dienen. Eine Zwangsgemeinschaft, die bei der NPD durch „schicksalhafte Abstammung“, Kultur und „Volkstum“ definiert wird – und die über allen Einzel- und Gruppeninteressen steht.

In den einleitenden „Grundgedanken“ ihres Programms konstruiert die NPD einen unüberwindbar erscheinenden Gegensatz zwischen „dem Volk“ und den „Mächtigen“, ein Leitgedanke im Denken und Handeln der Rechtsextremisten: Das Volk – entmündigt und dumm gehalten von einer kleinen korrupten Clique, die von ausländischen Mächten gelenkt wird. Der Opfermythos der extremen Rechten zieht sich bereits über viele Jahrzehnte. Doch in Zeiten des Internets mit unendlich vielen Möglichkeiten sich zu informieren, erscheint die Mär von Zensur und Meinungsunterdrückung besonders lächerlich. Der digitale Dolchstoß sozusagen.

Zwangsgemeinschaft

Das Reizvolle an diesem Konstrukt: Persönliche Mitverantwortung gibt es praktisch nicht, sämtliche Probleme der Welt können auf „die da oben“ geschoben werden. Denn bei der NPD ist ohnehin fast nie von dem Einzelnen oder Individuen die Rede, vor allem nicht wenn es um Freiheiten geht, nur wenn es um Pflichten am Volk geht. So soll jeder eine überschaubare Aufgabe zum Wohle der Zwangsgemeinschaft erfüllen, die seinen „Begabungen und Leistungsvermögen“ entsprechen.

In der Idealvorstellung der Völkischen bekommen die Frauen „natürlich“ Kinder und kümmern sich um Familie sowie Haushalt, Bauern sind der „Nährstand“ des Volkes, der gute deutsche Unternehmer schafft Arbeit und entlohnt seine fleißigen Mitarbeiter gerecht, Eliten treiben die wissenschaftliche Entwicklung voran. Die NPD gibt sich gerne volksnah, setzt sich aber ausdrücklich für die Förderung von Eliten ein. Wie allerdings die Geisteswissenschaft in einem NPD-Staat aussehen würde, liegt nahe, denn die Völkischen geben sich auch im 21. Jahrhundert weiterhin antimodern, lehnen „Aufklärungsutopien“ ab. Nicht umsonst fischen auch viele Esoteriker gerne in braunen Gewässern.

„Volk“ als lebendiger Organismus

Das Volk beschreibt die NPD als lebendigen Organismus, der gesund, krank, kräftig, schwach, verwurzelt, entwurzelt, wehrhaft sein kann – und genau wie das deutsche Volk als Ganzes leben soll, kann es auch sterben, verseucht durch äußere Einflüsse beispielsweise. Überhaupt formulieren die NPD Strategen gerne äußerst militant, demonstrieren so ihre Denkweise: Bereits in den einleitenden Sätzen der „Grundgedanken“ werden „multiethische Exzesse“ beschworen, denen „das deutsche Volk ausgesetzt“ sei. Passender könnte die Bezeichnung „Grundgedanke“ hier nicht sein, denn die Überbetonung von vermeintlichen Feinden, der Wahn, einen ständigen Überlebenskampf führen zu müssen, gehört tatsächlich zu den wichtigsten und am festesten verankerten Betonpfeilern des rechtsextremen Gedankenbunkers, an dem Argumente und Fakten abprallen. Je geschlossener das Weltbild, desto undurchdringlicher wird dieser Betonsarg – um in dieser militanten Sprache zu bleiben. Alles Fremde wird hier konsequent als Bedrohung gesehen, maximal als Verbündeter. Zudem gehören das Schüren von Ängsten sowie apokalyptische Endzeitvisionen zum Standardrepertoire der NPD.

Bereits im ersten Satz des ersten Kapitels gibt die NPD ihr gesamtes Weltbild preis:

Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.

Der Begriff „Volkstum“ zeigt, wohin die Zeitreise geht. Bereits in der NS-Zeit spielte das „Volkstum“ eine gewichtige Rolle, wurde als Gegensatz zur Vielfalt propagiert. Und zuvor war es von reaktionären Kräften immer wieder als Gegensatz zu den universalen Menschenrechten strapaziert worden. Was genau zum Volkstum gehört – und vor allem was nicht – lässt sich kaum definieren. Zumeist geht es um Kultur aus dem einfachen Volk, Begriffe wie ehrlich, natürlich und bodenständig qualifizieren Brauchtum gegenüber dekadenter, abartiger oder kranker Kunst. Bereits in der Weimarer Republik setzten die Völkischen auf das „Volkstum“, um – ähnlich wie heute – die Komplexität der industriellen Massengesellschaft zu bekämpfen. Was damals die Industrialisierung war, ist heute der komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel durch die fortschreitende Globalisierung. Dabei stellt die wirtschaftliche Globalisierung gar nicht die größte Gefahr für die NPD dar, noch schlimmer empfinden die Völkischen den kulturellen Austausch. So, als ob kultureller Austausch irgendetwas Neues – und vor allem etwas Bedrohliches – sei.

Auffällig: Die NPD führt immer wieder den Begriff Kultur ein. Dieser klingt harmlos und ist positiv besetzt. Was sich genau dahinter verbirgt, vermögen Rechtsextremisten allerdings kaum zu benennen. Auf Nachfragen wird zumeist so etwas wie Sprache, Essen, Gewohnheiten genannt. Welche Speisen, Moden und Musikrichtungen denn nun aber deutsch sind, welche Gewohnheiten deutsch sind, das können Rechtsextremisten nicht benennen. Dies ist bemerkenswert, da der Kulturbegriff für sie existenziell ist. Genau wie das Abstammungsrecht, doch auch die Frage, ab der wievielten Generation denn jemand Deutscher ist, können auch völkische Ideologen nicht beantworten. Wie auch?

Die Würde des Menschen ist bei der NPD nicht unantastbar

Mit dem ersten Satz ihres Grundsatzprogramms stellt die NPD zudem deutlich fest: Die Würde des Menschen ist für sie keineswegs unantastbar, es gibt sogar bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen: Grundlage sei „Kultur und Volkstum“. Ohne diese – äußerst schwammigen Begriffe – keine Würde, und somit auch nur eingeschränkte oder gleich gar keine Rechte. Bereits mit diesem Satz, der gegen die elementaren Menschenrechte verstößt, legen die Völkischen die Basis für eine Willkürherrschaft. Einzelne können nach Belieben ausgeschlossen werden. Denn ob die NPD beispielsweise eine anarchistische Techno-Band, deren Mitglieder offen als Schwule auftreten, als volkstümlich einstufen würde, darf zumindest bezweifelt werden. Was mit Leuten passiert, die für die Volksgemeinschaft nicht nützlich sind – und somit zu Feinden werden – kann in Geschichtsbüchern nachgelesen werden.

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Die NPD kennt übrigens viele Feinde, in ihrem Grundsatzprogramm eröffnet sie gleich die ideologischen Schlachtfelder: Volk gegen Gesellschaft, Kultur gegen Materialismus, „kulturelle Eigenarten“ gegen multikulturell, „gutwillige Nationen“ gegen “imperialistische und gleichmacherische Kräfte“, Gemeinschaft gegen Selbstverwirklichung sowie „schrankenlosen Egoismus“.

Eigene Pläne als schrankenloser Egoismus

Wer nun denkt, etwas mehr Gemeinschaft könnte der Gesellschaft wohl kaum schaden: Der Gemeinschaft in einem NPD-Staat kann niemand entrinnen, sie ist erzwungen. Die Wünsche, Pläne und den Willen des Einzelnen diffamiert die NPD als „schrankenlosen Egoismus“. Wer sich aus der Gemeinschaft herausnimmt, da er die gesetzten Normen nicht erfüllen kann oder will, wird so zum Feind. Dies gilt beispielsweise auch für Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Das will die NPD verbieten. Dabei geht es den Völkischen nicht um den Wert des einzelnen Individuums, sondern sie sorgt sich ausschließlich um den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes.

Überhaupt lässt die NPD für individuelle Lebensentwürfe keine Freiräume:

„Im Zusammenleben mit Eltern und Geschwistern erfährt der Heranwachsende in der häuslichen Geborgenheit die natürlich Erziehung, die ihm hilft, sich zur Persönlichkeit zu entwickeln. Diese Geborgenheit ist das beste Bollwerk gegen die Zunahme psychischer Erkrankungen der Jugend.“

Auch hier wieder die kriegerische Sprache, die ständige Bedrohungen suggeriert: Die Geborgenheit als „Bollwerk“. Und die klassische Familie als einzige akzeptierte Lebensform. Passend dazu will die NPD Hausfrauen durch diverse Geldleistungen dazu motivieren, ihr Leben ausschließlich dem Haushalt und der Kindeserziehung zu widmen. Ein Weltbild, welches die angeblich so moderne NPD in programmatische Schwierigkeiten bringt. Denn noch ist es den Völkischen nicht ansatzweise gelungen, ihr verstaubtes Frauenbild als post-feministisch zu verkaufen. Dabei möchte die NPD dringend Frauen für sich gewinnen.

Da kommt er endlich, der „Wahrer des Ganzen“

Doch nicht nur der Einzelne, auch Gruppen haben sich der Zwangsgemeinschaft zu unterwerfen: Der Staat habe „über den Egoismus einzelner Gruppen zu stehen. Das bedeutet: Parteien, Gewerkschaften, Verbände – alle stehen unter dem „Wahrer des Ganzen“. Was dies genau bedeutet, führt die NPD nicht aus, aber auch hier liegen leider bereits historische Erfahrungen vor: Einheitsgewerkschaften, Parteienverbote, Gleichschaltungen. Denn welche Interessen „das Ganze“ verfolgt, entscheidet der Staat. Zwar fügt die NPD noch einen Satz relativierend ein, wonach die „Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen“ die „Grundlage einer jeden gesetzlichen Ordnung“ sei. Was dies genau bedeutet, wird allerdings nicht verraten.

Dafür soll es einen Präsidenten geben, der als „Staatsoberhaupt über den Parteien und dem politischen Tageskampf stehen“ soll. Dieser wird im NPD-Staat nicht von den Parteien, sondern vom Volk – also zumindest von denen, die nach NPD-Definition dazugehören – gewählt. Ein Führer-Prinzip mit vermeintlich demokratischem Deckmantel. Übrigens ließ auch Adolf Hitler sich im Amt bestätigen: In einer Volksabstimmung stimmten im August 1934 fast 90 Prozent der Wähler für die Vereinigung der Ämter des Staatsoberhaupts und des Reichskanzlers.

Völkischer Antikapitalismus

Bei öffentlichen Auftritten kokettiert die NPD gerne mit antikapitalistischen Parolen. Doch der völkische Antikapitalismus ist kein Antikapitalismus, sondern ebenfalls nur dem „Wohl des deutschen Volkes“ verbunden. Die NPD bekennt sich in ihrem Programm beispielsweise zu einem „freien und sozialverpflichteten Unternehmertum“. Hier wird das Bild des gerechten, anständigen und ehrlichen deutschen Unternehmers gezeichnet – als Gegenentwurf zu dem „raffenden“, „vagabundierenden“ und internationalem Kapital. Ein Bild, das auch bei linken Kapitalismusgegnern nicht ganz unbekannt ist.

In dem Parteiprogramm beschreibt die angeblich so antikapitalistische NPD ihre Zielgruppe, die sonst eigentlich kaum im Verdacht steht, mit dem Sozialismus zu sympathisieren:

„Die mittelständische Wirtschaft muss als lebenswichtiger Bestandteil unserer Volkswirtschaft erhalten und besonders in Mitteldeutschland (gemeint sind die neuen Bundesländer, PG) gestärkt werden.“

Stärkung des Mittelstandes, Gewerkschaften, die dem Interesse des Staates dienen und Menschen, deren Würde und Rechte an Bedingungen geknüpft sind. Der angebliche Antikapitalismus der NPD hat mit sozialistischen Idealen nichts gemein. Denn auch das Kollektiv, welches im Sozialismus eine gewichtige Rolle spielt, konstruiert sich nicht durch Abstammung und „Volkstum“, so wie bei den Völkischen.

Einen wichtigen Platz im NPD-Programm nimmt der Umweltschutz ein. Dies bedeutet bei den Völkischen: Heimatschutz. Und da sie gerne mit wenig konkreten Begriffen wie „ursprünglich“ und „natürlich“ hantieren, darf die vermeintlich ursprüngliche Natur nicht zu kurz kommen. Diese stellt, genau wie auch die Wirtschaft, einen Teil des „Ganzen“ da. Zur Wirtschaft schreibt die NPD beispielsweise:

Die deutsche Wirtschaft […] hat dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung (nicht Wohlstand, das wäre dekadent, PG) und seiner geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen.“

Und zur Natur heißt es:

„Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften. Deshalb kann Umweltschutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden.“

Das deutsche Volk gemeinsam mit den deutschen Kulturlandschaften – um die Blut-und-Boden-Ideologie abzurunden, fehlen noch die Bauern – aber bitte keine Großbauern, sondern „natürlich“ der auch in Heimatfilmen beliebte Familienbetrieb, den die NPD mit öffentlichen Geldern subventionieren will:

„Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist wichtiger als die Rentabilität von Betrieben. Aus diesem Grund fördert die NPD den bäuerlichen Familienbetrieb auch in benachteiligten Gebieten.“

Förderung von Eliten 

Wer nun denkt, die NPD setzt sich halt für die einfachen Leute ein, der irrt. Die NPD will wie bereits erwähnt besonders die Eliten fördern, das „Dogma der angeblichen Gleichheit der Menschen“ habe das „Schul- und Hochschulwesen in den heutigen desolaten Zustand versetzt“, heißt es in dem Grundsatzprogramm. Nun kritisieren Wissenschaftler und internationale Organisationen bereits seit Jahren immer wieder, dass in Deutschland Kinder aus armen Familien deutlich weniger Chancen haben und weniger gefördert werden als Gleichaltrige, deren Eltern mehr verdienen. Für die NPD sind die schlechten Chancen der ärmeren Kinder offenbar schon zu gut, beziehungsweise die Chancen sind vollkommen unnötig. Denn sie propagiert einen völkischen Ständestaat, wo jeder seine fest „verwurzelte“ Position innehat und dem „Ganzen“ zu dienen hat. In einem NPD-Staat müssten die Kinder „den bäuerlichen Familienbetrieb“ fortführen. Sonst würden ja die Kulturlandschaften und „natürlichen Lebensgrundlagen“ kaputtgehen. Schön für das „Volkstum“, Pech für das Bauernkind, das lieber studieren wollte.

Auffällig spät in ihrem Grundsatzprogramm kommt die NPD erst auf eines ihrer Lieblingsthemen: Die Vergangenheit. Dies spiegelt aber auch die öffentliche Strategie wieder, auf das Thema NS-Zeit möchte man sich nicht „festnageln“ lassen, wie es in einer internen Handreichung heißt. Mit gutem Grund, hier werden die Absichten der Partei am schnellsten sichtbar. So erkennt die NPD die heutigen Grenzen nicht an, ein Blick auf die Homepage reicht, um zu sehen, was der NPD in etwa rschwebt.

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Screenshot NPD, zuletzt eingesehen am 22. September 2008

Zudem soll die „Geschichtsklitterung zum Nachteil Deutschlands geächtet“ werden. In Verbindung mit der Forderung „Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild“ lässt sich die Realität in einem NPD-Staat leicht konstruieren: Die Leugnung des Holocausts und die Verherrlichung des Nationalsozialismus wären dann „Volkstum und Kultur“. Wer dann geächtete Geschichtsklitterung betreibt, bekommt sicherlich rasch ernsthafte Probleme. Alle Geschichtsbücher müssten somit aus dem Verkehr gezogen werden – und was Völkische mit geächteten Büchern machen, kann in selbigen nachgelesen werden.

Todesstrafe und Militärgerichtsbarkeit

Dazu will die NPD die Todesstrafe wieder einführen. Bei Demonstrationen tritt sie mit dieser Forderung lediglich in Bezug auf „Kinderschänder“ auf, da sie sich dadurch Zuspruch in der Bevölkerung erhofft. „Kinderschänder“ passen perfekt ins Themen-Portfolio. Die Angst der Eltern vor einer solchen Straftat mischt sich mit dem Hass in der Bevölkerung auf den „abartigen“ Täter, komplexe Erklärungsmuster werden als Sozialarbeitergeschwätz abgetan, statt dessen werden öffentlich – beispielsweise in der Bild-Zeitung – Forderungen nach drastischen Strafen herausposaunt. So entsteht ein fruchtbares Biotop für Propaganda von ganz rechts.

Und in ihrem Grundsatzprogramm will die NPD den Kreis der Todeskandidaten bereits erweitern: Schwerer Raub, Mord, schwere Drogendelikte. Die Partei vermengt dies dann gleich noch mit einer „Reform des Rechtssystems“, der „Stärkung der Polizei“ und anderen typisch autoritären Ideen bezüglich eines starken Staats. Weiterhin propagiert die Partei die Militärgerichtsbarkeit, welche die Nazis 1935 wiedereingeführt hatte. Mehr als 20.000 Menschen fielen den Scharfrichtern bis 1945 zum Opfer. Für die NPD kein Thema, genau wie der Vernichtungskrieg der Wehrmacht: Die „tapfere Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten“ müsse „Vorbild für die Bundeswehr“ sein.

Interne Handreichung noch deutlicher

In einer internen Handreichung für NPD-Kandidaten werden die Völkischen noch deutlicher. Dieses Werk verfasste der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel im Jahr 2005 und kann als aktualisiertes und erweitertes Parteiprogramm bewertet werden; im Vorwort gibt NPD-Chef Udo Voigt dem Werk seinen Segen – und die „Argumente“ sollen im Wahlkampf, also bei der Außendarstellung der Partei, eingesetzt werden. Besonders die Menschenverachtung und Aggressivität der NPD wird in dieser Handreichung noch klarer. So schreibt Gansel in seinem Vorwort, die Broschüre will:

allen Kameradinnen und Kameraden, die sich im politischen Nahkampf mit den antideutschen Kräften befinden und/oder das werbende Gespräch mit dem Normalbürger suchen, Hilfestellungen für die intellektuelle Aufrüstung geben.

Erneut wird Politik als Kampf umschrieben. Und wieder entwirft Gansel apokalyptische Visionen:

Multikultur ist kein buntes, harmonisches Straßenfest, sondern endet in Mord und Totschlag, weil hier Völkerschaften auf einem Flecken Erde zusammenkommen, die nicht zusammengehören und nicht zusammengehören wollen.

Als alternative Argumentation schlägt Gansel den Wahlkämpfern vor:

Wir lehnen den multikulturellen Gesellschaftsentwurf ab, weil er den Untergang unseres Volkes im eigenen Land besiegelt. Man muß immer daran denken: Die Indianer haben sich nicht oder nur erfolglos gegen die fremden Landräuber gewehrt, und heute leben sie in Reservaten.

Die „Ausländerfrage“ nimmt einen Großteil der Handreichung ein, dabei unterscheidet Gansel zwischen Europa und dem Rest der Welt:

Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht paßt. Sie werden sich ‚Heimatländer‘ suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist und die damit verbundene ethno-kulturelle Entwurzelung und Bindungslosigkeit allgegenwärtig ist. Zielland solcher Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, sondern nur eine durchrasste Staats- und Einzelwillennation von haltlosen Sozialatomen gab, wo der ethno-kulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identität und Heimat wie Unkraut gedeiht.

„Mischlinge“ sollen im NPD-Wahlkampf also als „Unkraut“ bezeichnet werden, die den NPD-Staat schon freiwillig verlassen würden. Was mit denen passiert, die nicht gehen wollen, kann sich jeder ausmalen.

Aufschlussreich auch das oftmals verwendete Bild des „kastrierten Einheitsmenschen“, welches tiefe Einblicke in die männlich-geprägte völkische Ideologie – und den dazugehörigen Ängsten – zulässt. An anderer Stelle spricht die NPD im Zusammenhang mit Migranten übrigens von „Samenkanonen“. Das Spannungsverhältnis zwischen Allmachtsphantasien und Minderwertigkeitskomplexen erscheint ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremen und völkischen Ideologie zu sein.

Ein Beispiel dafür ist auch der wahnhafte Judenhass. Interessanterweise werden den Juden ganz besondere Fähigkeiten zugeschrieben, oft auch sexueller Natur, zumeist aber im Zusammenhang mit wirtschaftlicher und politischer Omnipotenz. In der NPD-Handreichung heißt es:

Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.

Hinter der Globalisierung, welche die NPD als einen gesteuerten Angriff auf die Völker wertet, stehen letztendlich die Juden, bzw. das „Große Geld“, welches jüdisch geprägt ist. Die Chiffre Ostküste findet sich in zahlreichen rechtsextremen Schriften, wenn es um antisemitische Verschwörungsphantasien geht. Und hinter diesem jüdischen Generalangriff verbirgt sich nach NPD-Ansicht noch einer weiterer perfider Plan:

Die durch die modernen Kommunikationstechnologien und Massenmedien geförderte kulturelle Veramerikanisierung greift die organisch gewachsenen Identitäten der Völker an und arbeitet an einem konsumistisch abgerichteten Welteinheitsmenschen.

Hier greifen die verschiedenen Teile der völkischen Argumentationsmuster ineinander. Ablehnung der „modernen Kommunikationstechnologien und Massenmedien“, da diese die Veramerikanisierung förderten, wodurch die „organisch gewachsenen Identitäten der Völker“ mal wieder angegriffen würden. Ziel dieser „Arbeit“: Einen „Einheitsmenschen“ zu schaffen, dies impliziert den Hass der Völkischen auf universale Menschenrechte, sie propagieren die Ungleichwertigkeit von Menschen – hier transportiert durch eine Verschwörungstheorie, welche die komplexen und abstrakten Prozesse der Globalisierung gleich miterklären soll.

Dabei versucht die NPD an weit verbreitete antiamerikanische Einstellungsmuster in der Bevölkerung anzuknüpfen. Der Begriff Kultur spielt hier eine entscheidende Rolle, denn auch in Massenmedien werden die USA gerne als kulturlos diffamiert, während die europäische Kultur subtil und echt sei. Diese kulturalistische Argumentationsmuster sowie der Hass auf den Westen waren allerdings lange Jahre undenkbar für die NPD gewesen. Sie sind ein Resultat aus dem Wirken der Neuen Rechten.

Siehe auch: Sachsen: CDU setzt Linkspartei mit NPD gleich, Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Chance vertan: Debatte über feindliche Einstellungen bei Bügerlichen, Sachsen: NPD holt 5,1% bei Kommunalwahlen / 25% in Reinhardtsdorf-Schöna abgewürgt, Huber fordert Verantwortung – und verharmlost den Rechtsextremismus, Koch macht Wahlkampf, Abstammungsrecht: “Das ist im Kern völkische Ideologie”UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus, Hintergrund: Was bedeutet Rechtsextremismus eigentlich?,

NPD-BLOG.INFO über die Union und den rechten Rand.