Programme gegen Rechts: Bürokratie statt Inhalt?

In den Anhörungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. ist von Seiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der über die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus finanzierten Projekte einhellig über den großen bürokratischen Aufwand bei der Beantragung der Projekte und der laufenden Finanzierung geklagt. Wie es in einer Anfrage der Linksfraktion zum Thema heißt, gehe der anfallende Aufwand auf Kosten der inhaltlichen Arbeit und erschwere diese gerade für kleine Träger.

Daten aus Beratungen sollen online übermittelt werden

Jetzt werde den Beratungsnetzwerken des Programms „Kompetent für Demokratie“ eine weitere bürokratische Arbeit in Form eines Online-Meldesystems abverlangt. Hier soll die Arbeit der Beratungsnetzwerke detailliert dokumentiert werden. Nicht nur der relativ große bürokratische Aufwand lässt dieses Vorhaben als zweifelhaft erscheinen. Erhoben werden zudem sensible Daten von Beratungsprozessen, deren vertrauliche Behandlung eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit der Projekte ist.

Die Linksfraktion fragt daher unter anderem, wer dieses Verfahren zu verantworten hat, ob der Datenschutz gewährleistet ist, wer Zugriff auf diese sensiblen Daten hat.

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