“MV Regio”: “Dieses System muss überwunden werden”

Und einmal mehr kann die völkische NPD ihre Propaganda ungefiltert und sogar noch als redaktionelle Nachricht verpackt verbreiten. Nach der Torgauer Zeitung tut jetzt das Nachrichtenportal MV Regio den Rechtsextremisten diesen Gefallen und veröffentlichte eine Pressemitteilung der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eins zu eins auf ihren Seiten.

Konkret geht es bei der NPD-Erklärung um die geplante Kürzung des Blindengeldes, was tatsächlich ziemlich verwerflich klingt. Dass sich allerdings die NPD schon einmal um Behinderte geschert hätte, erscheint neu; beispielsweise ließ sie keinen Mucks von sich hören, als Jugendliche vor wenigen Wochen in Mecklenburg-Vorpommern Hakenkreuze auf einen Behinderten schmierten. Viel mehr geht es den Rechtsextremisten offenbar darum, sich bei jeder Gelegenheit als angebliche Partei der Gerechtigkeit gegen die „korrupten Systemparteien“ zu präsentieren. Und das geht so:

Der gesundheitspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, nannte die unsoziale Maßnahme von Sozialminister Sellering typisch. Eine für die eigenen Interessen des Volkes blinde Politik diskriminiere allerdings nicht nur die Behinderten im Land:

Der Protest der Blinden vor dem Schloß heute wird die Systempolitiker in ihrer Wagenburg vermutlich kaum erreichen. Diese Politiker haben es gelernt, zu täuschen und zu tricksen. Auch Unsozialminister Sellering wird Interesse und Betroffenheit heucheln.

Und während man noch das Bedauern über die Kürzung des Landesblindengeldes zum Ausdruck bringt, beraten die gleichen Damen und Herren über millionenschwere Umbauten für den Plenarsaal – die Linke, vorn dran, kann offenbar den Hals hier nicht voll bekommen.

Selbstverständlich wird die NPD der Kürzung ebenso nicht zustimmen wie Prestigeumbauten des Plenarsaales. Darüber hinaus sollten sich die Demonstranten heute vor dem Schweriner Schloß klar machen, daß die Politik der Systemparteien die Deutschen gegeneinander ausspielt.

Wo Geld hauptsächlich für fremde Interessen ausgegeben wird, da sind eben keine Mittel mehr für die eigenen Interessen da. Gestern die Milchbauern, heute die Blinden und morgen die Mitarbeiter in den Call-Centern. Diese Politik hat System, und dieses System muß überwunden werden.

MVregio Schwerin reg/sn

Dass es der NPD offenbar nicht um die Blinden an sich geht, zeigt schon die Tatsache, wie kurz sie auf deren Protest eingeht. Stattdessen geht es um „Systemparteien“, „deutsche und fremde Interessen“ und ein „System“, das „überwunden werden muss“. Dies hat MV Regio sogar zur Überschrift auserkoren – genau wie auch die NPD in ihrer Pressemitteilung.

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MV Regio hat die Meldung offenbar entfernt, in der Suche wird sie aber noch angezeigt, Stand 01.01.2008

Noch einmal einige weitere Infos zum Blindengeld. Auf dem Landesportal MV heißt es zu der Abstimmung im Landtag:

Der Landtag wird am Mittwoch (24.9.) über die von der Landesregierung angestrebte Kürzung des Blindengeldes beraten. Nach dem Gesetzesvorschlag soll die Sozialleistung von derzeit monatlich 546 Euro auf 333 Euro abgesenkt werden. Damit werde das in Mecklenburg-Vorpommern gezahlte Blindengeld noch immer deutlich über dem durchschnittlichen Betrag der neuen Länder von 292 Euro liegen, heißt es in dem Gesetzesantrag. Die Landesregierung erwartet eine Einsparung von mehr als acht Millionen Euro. Die Linke und die FDP sowie der Landesblindenverein haben die Kürzung bereits scharf kritisiert. Auch die CDU-Fraktion meldete Gesprächsbedarf an.

NPD-BLOG.INFO berichtete am 21. August 2008 über die Torgauer Zeitung, welche eine komplette Pressemitteilung der rechtsextremen NPD in dem Ressort Lokalgeschehen abgedruckt hatte. Die Torgauer Zeitung erklärte diesen „Fehler“ mit dem Fehlen des für Rechtsextremismus zuständigen Redakteurs.

Siehe auch: MVP: Jugendliche schmieren Hakenkreuze auf BehindertenNPD-Pressemitteilung als redaktioneller Inhalt – das Prinzip Mügeln, Deutsche Humangenetiker räumen “schwere Schuld” der damaligen Fachkollegen ein, Heute vor 75 Jahren: Nazis erlassen Gesetz zur “Verhütung Erbkranken Nachwuchses”, Verfolgungswahn und Hass auf “unwertes Leben”: Ein Beispiel aus Baden-Württemberg, Hintergrund: Was bedeutet Rechtsextremismus eigentlich?