Innenausschuss berät über Anträge zum HDJ-Verbot

Der Innenausschuss des Bundestages berät 24. September 2008 über drei Anträge zum Verbot des neonazistischen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“. In den voneinander getrennt eingereichten Anträgen von Grünen, FDP und der Linkspartei wird die Bundesregierung beauftragt, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot zu prüfen. Zur Begründung heißt es, die HDJ vermittele Kindern und Jugendlichen eine rechtsextremistische Gesinnung und versuche so, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu erschüttern.

In ihren Anträgen weisen die Fraktionen auf personelle und inhaltliche Kontinuitäten zu der 1994 verbotenen Wiking Jugend (WJ) hin. Genauso wie diese Organisation ködere die HDJ ihre Mitglieder mit angeblich unpolitischen Freizeitangeboten und rekrutiere so „Nazi-Nachwuchs“, wie es in dem Antrag der Grünen heißt, der ideologisch indoktriniert und paramilitärisch geschult werde. Durch uniformartige Kleidung missachteten die HDJ-Mitglieder außerdem das im vergangenen Jahr gegen den Verein verhängte Uniformierungsverbot. Nach dem Verbot hatte der „Bundesführer“ der HDJ, Sebastian Räbiger, gegnüber Journalisten erklärt, man lasse sich nicht „in die stillose BRD-Uniform zwingen. Wir entscheiden immer noch selbst, was wir tragen“.

Die FDP weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die HDJ sich nach eigenen Angaben über Spenden finanziert und um regelmäßige Beiträge sowie Fördermitgliedschaften bittet. Weil davon auszugehen sei, dass die HDJ als gemeinnütziger Verein anerkannt sei, müssten die zuständigen Finanzbehörden den steuerlichen Status prüfen und den Verein gegebenenfalls die Gemeinnützigkeit aberkennen. Nach der Beratung im Innenausschuss wird der Bundestag am 25. September 2008 über die Anträge abstimmen.

Der Verein war 1990 gegründet worden, tritt seit 2001 als HDJ auf und war zuletzt im vergangenen Mai durch Hausdurchsuchungen in in die Öffentlichkeit geraten. Zwei HDJ-Mitgliedern aus Vechta und Wusterhausen wird vorgeworfen, rechtsgerichtete Ideologien verbreitet zu haben, unter ihnen der 24-jährige „Führer der Leitstelle Nord“, Ragnar D.. Bei einer sogenannten „Rassenschulung“ in einem Zeltlager bei Osnabrück soll er den nationalsozialistischen Propagandafilm „Der ewige Jude“ gezeigt haben.

Beobachter gehen davon aus, dass geheime Lager der HDJ bundesweit etwa alle drei Wochen stattfinden. Im August 2008 hatten Polizei und das zuständige Jugendamt in Güstrow ein HDJ-Zeltlager mit 39 Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen acht und 14 Jahren aufgelöst. Die Teilnehmer seien mit nationalistischem Gedankengut regelrecht beschult worden, hieß es in der Polizeimitteilung.

Dank an Kai Budler!

Siehe auch: Auch Linksfraktion fordert Verbot der HDJ, Grüne und FDP fordern HDJ-Verbot / Weitere Nazi-Organisation gemeinnützig?, Politiker fordern Verbot der HDJ, Keine Instrumentalisierung von Kindern bei der HDJ?Ermittlungen wegen HDJ-Lager eingestellt, Auf den Spuren der HDJ…, HDJ-Verbot wird offenbar geprüft, Dokumentation: Antrag im Bundestag für ein HDJ-Verbot, “Der ewige Jude” als Schulungsmaterial? Razzia gegen H(D)J-Führer, HDJ-Verbot: Trauma nach gescheitertem NPD-Verfahren?, HDJ-Treffen: Polizei Neubrandenburg schließt Gefahr für die öffentliche Ordnung aus